Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

WISSENSCHAFT

Was ist eigentlich Zensur?

Wenn im Internet Kommentare gelöscht werden, dann kommt schnell der Vorwurf der Zensur.
Aber was ist Zensur eigentlich? [Symbolbild: pixabay]
11.06.2019 10:46 - Dennis Pesch

Anfang März war es mal wieder soweit: Wir bekamen den Vorwurf, auf unserer Facebook Seite Zensur auszuüben, weil wir diskriminierende Kommentare gelöscht haben. Wir haben einen Verfassungsrechtler gefragt: Was ist eigentlich Zensur? Vorsicht auf den rechten Plätzen: Die akduell erklärt euch mit Rechtsanwalt Dr. Jürgen Küttner Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes.

„Ich finde, dass wir die akduell aus der Gruppe ausschließen sollten“, hieß es in der Facebook-Gruppe Universität Duisburg-Essen. Die Begründung zum Aufruf lautete: „Die akduell positioniert sich deutlich gegen demokratische Werte, indem sie alle User auf ihrer Seite sperrt beziehungsweise allen die Berechtigung zur Kommentarfunktion entzieht, die es wagen sich kritisch zu ihren Beiträgen zu äußern.“

Geht es nach der Auffassung des Verfassers, wäre das ein Aufruf uns zu zensieren. Doch weder wir auf unserer Seite, noch die Administratoren der Facebook-Gruppe können zensieren, weiß Dr. Jürgen Küttner. Er ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Teipel und Partner und dort Ansprechpartner für Verfassungsrecht. „Eine Zensur ist eine Maßnahme, die vor der Herstellung oder Verbreitung von zum Beispiel Publikationen diese von einer behördlichen Genehmigung oder Prüfung abhängig macht“, so Küttner. „In Deutschland haben wir aber ein Zensurverbot. Es ist hier also verboten, dass man erst eine Genehmigung einholen muss, um etwas veröffentlichen zu dürfen“, sagt der Rechtsanwalt.

Strafbar aber nicht zensiert

Wenn wir einen Facebook-Kommentar löschen, üben wir also keine Zensur aus. Dr. Küttner erklärt: „Sie können gar nicht zensieren, denn diese Rechtsposition wendet sich gegen den Staat. Wenn ich mich als Privatperson an Medien wende, dann müssen die meine Position nicht veröffentlichen.“ Der Rechtsanwalt zieht einen anschaulichen Vergleich: Kommentare in sozialen Medien sind im Prinzip wie Leserbriefe, die an Printmedien geschickt werden: „Man muss nicht jeden Blödsinn veröffentlichen“, so Küttner.

Verstößt jemand gegen unsere Netiquette und diskriminiert Menschen, dann löschen wir den entsprechenden Kommentar: „Wenn Sie der Auffassung sind, dass das nicht in Ordnung ist, dann ist das Ihr Recht. Sie zensieren das damit nicht. Sie sind ja keine Behörde, also keine staatliche Institution und vergeben keine Zulassungen“, begründet der Rechtsanwalt. „Zensur bedeutet, dass der Staat das Verbreiten von Informationen, Kunst, Kultur, Internet, Medien, Rundfunk von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht. Wenn etwas gegen die von Ihnen selbst gesetzten Regeln verstößt und Sie das löschen, dann ist das keine Zensur“, bekräftigt Küttner.

Für die Bundesrepublik gibt es ein Beispiel bei dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Staat gegen Artikel 5, Absatz 1 verstoßen hat. In einem Urteil vom 20. Oktober 1992 entschied das Gericht, dass der Staat einen Horrorfilm nicht einziehen dürfe und es sich abei um eine Verletzung des Grundgesetzes handelte: „Der Horrorfilm hat gezeigt, wie Menschen zerhackstückelt wurden, das waren Zombies“, resümiert Küttner kurz den Inhalt.
„Der Film dürfte gezeigt werden, aber halt erst ab 18 Jahren“, so der Rechtsanwalt. Selbst wenn jemand für verbreitete Inhalte bestraft wird, handelt es sich nicht um Zensur: „Wenn die Staatsanwaltschaft sich das anschaut und sagt, dass das ein strafbarer Inhalt ist, dann kann man möglicherweise dafür bestraft werden, aber das ist nie im Leben Zensur.“
 

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