Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

WISSENSCHAFT

Kriege ohne Ende

Symbolbild (Dennis Pesch)

20.06.2018 13:14 - Britta Rybicki

 

„Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte” würde das Friedensgutachten 2018 in einem Satz lauten. Das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen ist daran beteiligt und war in der vergangenen Woche während der Präsentation in Berlin federführend.

„Derzeit haben wir eine dreifache Krise in der Welt", erklärt Professor Tobias Debiel vom INEF. US-Präsident Donald Trump stünde mit seiner Aufkündigung des Atomabkommen mit dem Iran nur exemplarisch für die Erste. Staaten scheitern derzeit oft in ihrer Zusammenarbeit. „Trump hat dadurch den Grundsatz der Staatenwelt verletzt, nämlich, dass Verträge eingehalten werden müssen", ergänzt Debiel. Eine Ausnahme sei er allerdings nicht. Auch Russland hat es mit der Annexion der Krim ähnlich gehandhabt. Es ist nicht zu leugnen, dass die Demokratie zunehmend unter Druck gerät.

„Womit wir bei der zweiten Krise wären, der der weltweiten Demokratisierung", sagt Debiel. Es gibt immer mehr begrenzte Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Gruppen, Journalist*innen und kritische Wissenschaftler*innen. Die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit werden fortlaufend eingeschränkt. „Und das betrifft nicht nur autoritär strukturierte Länder wie Ägypten, Äthiopien oder Venezuela, sondern auch lange als Demokratien bezeichnete politische Systeme", sagt Debiel. Der Bertelsmann Index gibt die Entwicklung eines Landes hin auf dem Weg zur Demokratie an und bezeichnet die Lage in der Türkei mittlerweile als „hochdramatisch". Ganz ähnliche Verhältnisse herrschen leider auch in Ungarn.

„Die dritte Krise ist die der Gewalt. Denn es gab zwischen 2012 und 2015 einen Anstieg von 19 Kriegen", sagt Debiel. Ein enormer Anstieg. So eine hohe Anzahl habe es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Handlungsfähig seien die Vereinten Nationen in solchen Konflikten nicht. „Sie haben aber in der Vergangenheit nach einem Friedensabkommen wie zum Beispiel im Subsaharischen Afrika Erfolge gehabt”, sagt Debiel. Ihre Stärken liegen also darin, Kriege erst gar nicht entstehen oder wieder aufleben zu lassen. Nicht darin, sie zu verhindern.

Größte humanitäre Katastrophe im Jemen

Im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere in Syrien, seien sie nahezu machtlos. „Mehr als 400.000 Todesopfer, 11 Millionen Flüchtlinge, Giftgaseinsätze, eine Schreckensherrschaft durch den IS – die Situation dort ist extrem bedenklich”, sagt Debiel. Eine noch viel größere humanitäre Katastrophe würde man allerdings im Jemen vorfinden. „Dort sind eine Millionen Menschen von Cholera bedroht. Noch nie zuvor gab es eine so hohe Aufzeichnung in der Vergangenheit”, sagt Debiel und ergänzt, dass die Bundesregierung in dieser Sache mehr Einfluss haben könnte.

Ein erfreuliches Ergebnis gibt es doch: „Der historische Höchststand der Terrorgewalt konnte seit 2015 um 20 Prozent reduziert werden.” Dass diese Entwicklung ein Trend sein könnte, möchte Debiel hingegen noch nicht garantieren. „Die westlichen Industrieländer befinden sich im unteren Bereich der weltweiten Terroranschläge.” Hauptsächlich betroffen seien hingegen Regionen, in denen es Bürger*innenkriege wie in Afghanistan oder Pakistan gibt. „Leider vermehrt an den Orten, an denen es jihadistische Gewalt gibt.” 

Die Empfehlungen der Wissenschaftler*innen an die Bundesregierung

„Terror in Deutschland ist zum Beispiel ein hausgemachtes und nicht nur islamistisches Problem”, sagt Debiel. Denn der wesentliche Anteil von Anschlägen resultiere aus Menschen, die hier leben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen würden. Weshalb man aufhören sollte, es als importiertes Problem zu betrachten. „Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass wir eine enorme rechte Terrorgewalt gegenüber Gelüchtetenheimen haben, wogegen man vorgehen muss. Sonst verkennen wir Fakten und Bedrohung”, sagt Debiel. 

Eine Gefahr der Radikalisierung von Migrant*innen sei trotzdem nicht auszuklammern. „Wir müssen aufhören Betroffene gesellschaftlich in die Ecke zu drängen”, sagt Debiel. Leichtere Zugänge am Arbeitsmarkt für Zugezogene könnten hier als Motivationschance wirken. Den von der Bundesrepublik umstrittenen Familiennachzug empfehlen die Expert*innen nicht nur aus humanitären, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Denn dadurch könnte man das Radikalisierungspotenial von jungen zugezogenen Männern senken. 

Umgang mit Trump und andere schwierigen internationalen Beziehungen

Den wichtigsten Beweis, den die EU gerade in internationalen Beziehungen liefern müsste: Ihre Konfliktfähigkeit. „Und der Eignungstest wird die Aufrechterhaltung des Iran-Abkommens sein”, sagt Debiel. Trumps Ausfällen sollte man mit neuen Partnerschaften mit zum Beispiel Russland oder China entgegenwirken. „Es sind zwar keine angenehmen Partner, sie haben aber ein großes Interesse daran, die Lage im Iran zu stabilisieren.” Weitere Partnerschaften mit Lateinamerika könnten außerdem zur weltweiten Demokratisierung beitragen.


Um skandalöse Rüstungsexporte einzustellen, fordern die Wissenschaftler*innen in dem Gutachten ein restriktives Rüstungsexportgesetz. Dadurch könnten weder Lieferungen an salafistische Herrschaftshäuser in Saudi Arabien noch an einen aktuell strittigen NATO-Partner wie die Türkei abgenickt werden. „Wir fordern außerdem die sofortige Einstellung dieser Lieferungen.”

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