Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

STUDIUM & FREIZEIT

Verdrängung als Duisburger Praxis

Das Haus In den Peschen in Duisburg-Rheinhausen. (Foto: mac)

26.03.2014 10:15 - Maren Wenzel



Es war eine lange Zeit still um die von Roma aus Rumänien bewohnten Häuser um Duisburg- Rheinhausen. Doch jetzt spitzt sich die Lage dramatisch zu: Rotlichtgröße Branko Barisic, dem fünf Häuser im Viertel Bergheim gehören, hat bereits zwei Häuser in der Beguinenstraße räumen lassen. Bis zum 15. April sollen jetzt auch die Häuser In den Peschen geräumt werden. Die Situation in Duisburg droht ein Lehrstück in Verdrängung durch den Vermieter, die Stadt und die Anwohner*innen zu werden. 

Die zwei Hochhäuser In den Peschen 3-5 waren im letzten Jahr bundesweit und sogar international immer wieder in den Schlagzeilen. Als Bewohner*innen von „Problemhäusern“ wurden die Menschen mit mehrheitlich rumänischen Pässen oft stigmatisiert und kriminalisiert. Das soll sich jetzt ändern. Aber nicht etwa, weil die rund 400 Menschen, die in den Häusern leben, endlich als Bürger*innen wahr- und ernstgenommen werden sollen, sondern weil ihnen der Wohnraum einfach entzogen werden soll.


Räumungen in der Beguinenstraße


Die Verdrängung hat in den zwei Häusern in der Beguinenstraße 1 und 3 begonnen. Sie wurden Anfang des Jahres geräumt. Barisic begründete die Räumung damit, dass sie „besetzt“ gewesen seien und er keine Miete bekommen habe. Für Annegret Keller-Steegmann vom gemeinnützigen Kooperationsprojekt Bahtalo ist das eine Ausrede. „Zum Beispiel die letzte Familie, die geräumt wurde, hatte definitiv einen Mietvertrag. Diese Räumung war rechtswidrig. Die Familie wohnt jetzt zu einer höheren Miete In den Peschen.“ Die Initiative Bahtalo betreute rund 200 Roma aus den Peschen in ehrenamtlichen Projekten. Weil viele Familien weggezogen sind, musste das Kinder- und Jugend-Kulturprojekt mittlerweile erst einmal beendet werden.


Als nächstes sollen jetzt die Häuser In den Peschen geräumt werden. Der Vermieter ergreift dafür alle Mittel, außer denjenigen, die ihm rechtlich zustehen. „Es wurde bisher nicht mal eine schriftliche und begründete Kündigung zugestellt, geschweige denn ein Räumungstitel erwirkt. Die Räumung des Hauses ist laut Auskunft von Anwälten klar rechtswidrig“, sagt Annegret Keller-Steegmann. Statt rechtlich anfechtbaren Kündigungen schickt Rotlichtgröße Barisic, der gleichzeitig zur Rocker-Gruppe Bandidos gehören soll, seit längerer Zeit seine Leute zu den Häusern, um Druck auf die Menschen auszuüben.


„Eine humanitäre Katastrophe“


Anfang dieses Monats hat er dann den Druck noch einmal erhöht. Er kündigte den Menschen in einem ihrer Gottesdienste an, sie würden bis zum 15. April geräumt und bis zum 1. April würden Strom und Wasser abgestellt, berichten die Bewohner*innen. Für die Mieter*innen, die jetzt von Wohnungslosigkeit bedroht sind, eine Hiobs-Botschaft. „Das würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten“, sagt auch Keller-Steegmann. Die Familien leiden unter der Situation und sind stark verunsichert, bei Keller-Steegmann klingelt das Telefon mittlerweile durchgehend.





Ein weiteres Problem ist, dass Behörden Behauptungen des Vermieters ungeprüft für bare Münze nehmen. Barisic ging am 6. März zum Einwohnermeldeamt und hat viele Roma-Familien kurzerhand abgemeldet. Eine weitere Maßnahme, die den Menschen zu schaffen macht: „Sie haben große Angst, dass sie Schwierigkeiten bekommen, wenn sie keine gültige Adresse haben, dass sie vielleicht auch kein Kindergeld mehr bekommen“, sagt Keller-Steegmann. Die Betroffenen müssen jetzt nachweisen, dass sie tatsächlich im Haus wohnen. Zwei Familien konnten durch die Unterstützung vom Projekt "Kurve kriegen" bereits wieder angemeldet werden. Die restlichen Familien werden für ihre Wiederanmeldung von der Diakonie begleitet.


Drohende Abschiebungen


Ohne einen eingetragenen festen Wohnsitz müssen die Menschen sogar Angst haben, abgeschoben zu werden. Denn trotz EU-Freizügigkeit bekamen einige Familien schon die Aufforderung zur Ausreise durch das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg zugestellt. „Die Familien sollen im Rahmen der Freizügigkeit ausreichenden Krankenschutz und Existenzmittel nachweisen“, so Keller-Steegmann. Sollten sie nicht innerhalb eines Monats die nötigen Unterlagen von Finanzamt, Steueramt, Krankenkasse und Vermieter einreichen, könnten sie in Abschiebehaft genommen und dann ausgewiesen werden. Eine Familie hat bereits Klage eingereicht, doch die hat keine aufschiebende Wirkung. Sie muss im Fall einer Abschiebung auf den Ausgang des Verfahrens in Rumänien warten. „Die Situation mit Räumungen, Abschiebedrohungen, Falschmeldungen in der Presse und Diskriminierung belastet die Menschen sehr. Die Lage ist schlichtweg verzweifelt“, sagt Keller-Steegmann.


Parallel dazu haben sich die Streetworker*innen vom Verein ZukunftOrientierteFörderung e.V. (ZOF) am 5. März zurückgezogen und wollen sich jetzt nur noch um das „Kindeswohl“ kümmern. „So sind die Menschen nun überdies noch ohne Ansprechpartner für ihre ganzen Sorgen“, sagt Keller-Steegmann. In dieser fast aussichtslosen Situation haben mehrere Familien das Haus bereits verlassen. Sie seien dorthin gezogen, wo sie Kontakte hätten, nach Gelsenkirchen, Bremen, Hagen, Dortmund – in alle vier Winde zerstreut, sagt Keller-Steegmann. Zehn weitere Familien wollten das Haus ebenso verlassen, fanden aber schlicht keine andere Unterkunft. „Die Mieter*innen selber wollen schon lange nicht mehr in dem Haus wohnen. Es ist ein unerträgliches Leben in dieser Enge und mit diesen Zuständen“, sagt Keller- Steegmann. „Aber es ist sehr schwer für sie mit dieser Adresse eine neue Wohnung, geschweige denn einen Job zu finden, weil die Menschen in der Presse und in der Stadtöffentlichkeit extrem stigmatisiert wurden“, so Keller-Steegmann.


Nazi-Parolen in Rheinhausen


Zumindest von den direkten Anwohner*innen können die Mieter*innen der Häuser keine Solidarität erwarten. Wir haben uns bei den Nachbar*innen in Rheinhausen umgehört. Auf Fragen zur aktuellen Situation antworteten sie mit schockierenden rechten Parolen. So meinte ein Anwohner: „Ich habe da eine Idee, wo die unterkommen können, in Ausschwitz oder Buchenwald sind noch hübsche Baracken frei. Adolf hat meiner Meinung nach noch nicht genug von denen umgebracht.“ Alle Anwohner*innen, die am vergangenen Samstag bereit waren, sich gegenüber akduell zu äußern, gaben romafeindliche Statements ab. Mitgefühl für die Situation der Betroffenen bekamen wir von niemandem zu hören. Es ist schwer vorzustellen, dass die Familien in einem Umfeld, in dem solche menschenfeindliche und rassistische Hetze salonfähig ist, neue Wohnungen finden können. Im Gegenteil: Wenn die Roma geräumt seien, so der Anwohner, habe die Nachbarschaft gemeinsam beschlossen, ein Straßenfest auszurichten. Verdrängung wird hier auch noch gefeiert.


Als den Häusern Mitte letzten Jahres rechte Anschläge drohten, richteten Aktivist*innen sogar Nachtwachen zum Schutz ein. „Da stellte sich die Stadt zunächst ihrer Verantwortung und beauftragte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag, kurzfristig ein Unterbringungskonzept mit städtischem Eigentum auszuarbeiten“, sagt Jürgen Aust, Sprecher vom Duisburger Netzwerk gegen Rechts. „Im Dezember hat sich dann aber der Sozialdezernent Reinhold Spaniel hingestellt und gesagt, die Menschen würden aufgrund ihrer ‚hohen Mobilität‘ schon weiterziehen und die Stadt verlassen“, so Aust weiter.


Das Vorurteil des Nomandentums


„Das Vorurteil des Nomadentums gegenüber Rom_nija wird immer wieder neu hergestellt“, sagt Alexandra Graevskaia vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. „Es entstand durch die Vertreibung über die Jahrhunderte und ist damit eine selbsterfüllende Prophezeiung.“ Dieses Vorurteil diene jetzt als Begründung, den Menschen aus den Häusern In den Peschen und der Beguinenstraße nicht bei der Suche nach Ersatzwohnungen zu helfen. „Schon in der Vergangenheit hat die Stadt aktiv Verdrängung betrieben“, so Graevskaia. Die Stadtsprecherin sagte beispielsweise im Jahr 2008, als sich Rom_nija in Bruckhausen ansiedelten, man wolle den Aufenthalt dort so weit wie möglich erschweren. „Und die Stadt geht noch weiter: Als die Rom_nija dann Duisburg verlassen hatten, sagte man, man habe das Problem mit einer „Taktik der kleinen Nadelstiche“ in den Griff bekommen“, sagt die Sozialwissenschaftlerin.


Und auch jetzt, während sich die Lage für die Menschen in den Peschen immer weiter zuspitzt, bietet die Stadt keine Hilfe an. Sie beschäftigt sich mehr mit dem Grundstück in den Peschen: „Die Stadt Duisburg prüft derzeit eine Kaufoption des Grundstücks“, sagt Anja Kopka, Pressesprecherin der Stadt Duisburg gegenüber akduell. Ein Leerzug sei aber eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Vermieter Barisic und seinen Mietern. Die Schrottimmobilie soll also gekauft werden und der Vermieter soll damit finanziell entlastet werden. Die von der Räumung bedrohten Menschen werden dagegen nicht unterstützt. „Bei der schlimmen Diskriminierung, die die Menschen erfahren, ist es jetzt die große Aufgabe Wohnungen zu finden“, sagt Keller-Steegmann.



Die Diakonie in Rheinhausen hat für die verbliebenen Familien deshalb Ehrenamtliche aus Duisburg organisiert, die die Familien bei der Wohnungssuche und im Alltag als Scouts begleiten. „Aber die Scouts brauchen einfach mehr Zeit und Angebote“, sagt Keller-Steegmann. „Es gibt so viel Leerstand in Rheinhausen, und die Familien wollen ja auch gar nicht aus dem Stadtteil weg, weil ihre Kinder schon auf dem besten Weg sind, sich heimisch zu fühlen“, so Keller- Steegmann weiter. Zumindest sie hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass in Duisburg statt Verdrängung noch eine Willkommenskultur möglich ist.

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