Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

STUDIUM & FREIZEIT

Täglich grüßt das Studiengebührentier

25.06.2015 14:00 - Maren Wenzel





Immer wieder fordern Hochschulrektor*in-nen die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren – obwohl diese seit dem Wintersemester 2014 bundesweit abgeschafft sind. So sagte kürzlich auch Ursula Nelles, ihres Zeichens Rektorin der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster, dass Beiträge von Studierenden langfristig notwendig seien. Redakteurin Maren Wenzel sprach mit Kurt Stiegler vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) über eine ewige Debatte, die Reaktionen auf Rektorin Nelles Vorstoß und diskriminierende Gebühren für Langzeitstudierende und ausländische Studierende.




ak[due]ll: Die Rektorin der Uni Münster, Ursula Nelles, sagte selbst noch 2007, dass sie sich zu ihrer Zeit gegen Studiengebühren gewehrt hätte: „Wenn mir etwas politisch nicht gefallen hätte, hätte ich randaliert. Plakate, Sit-Ins...“ – wie erscheint diese Aussage im Lichte ihrer aktuellen Forderung nach Studiengebühren?

Kurt Stiegler: Das ist ein klarer Widerspruch. Rektorin Nelles hat ihre Forderung nach Studiengebühren im Interview mit den Westfälischen Nachrichten nochmals verschärft. Früher hieß es von ihr noch: ‚Wir führen nur Gebühren ein, wenn alle anderen das machen‘. Die jetzige Forderung ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Dabei ging es ihr eigentlich gar nicht um Studiengebühren, sondern um ein anderes Thema: Es sollte ein Ablenkungsmanöver – zugegeben ein ziemlich durchsichtiges – von der Debatte um die Viertelparität im Senat sein. Seit Einführung des neuen Hochschulzukunftsgesetzes fordern die Studierenden durch die Einführung der Viertelparität nämlich Gleichberechtigung im Senat. Nelles, die ziemlich autoritär strukturiert daherkommt, meinte damit eigentlich: ‘Entweder ihr lasst die Forderung nach der Viertelparität fallen oder es gibt wieder Studiengebühren.‘ Mittlerweile hat sich die Rektorin beim Allgemeinen Studierendenausschuss für diese Forderung entschuldigt. Allerdings wurde die Viertelparität an der Universität Münster eben nicht eingeführt.

ak[due]ll: Nicht nur Rektorin Nelles fordert Studiengebühren: Wer will sonst einen Rollback in Sachen Bezahlstudium vorantreiben?

Kurt Stiegler: Das sind die üblichen Verdächtigen: Im Moment versuchen vor allem auch unterschiedliche Leitmedien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder die Süddeutsche Zeitung das Thema Gebühren nach oben zu schreiben. Zuletzt gab es auch die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz, die Studiengebühren wieder einführen zu wollen. Und natürlich wollen auch einzelne Rektor*innen, wie die Rektorin der Uni Dortmund, Studiengebühren wieder einführen. Hintergrund dieser Bestrebungen sind die Aussagen von Bundesbildungsministerin Wanka, die gesagt haben soll, dass es ab 2017 wieder Studiengebühren geben soll. Daran knüpfen die Befürworter*innen immer wieder an und versuchen die Debatte am Rollen zu halten.




ak[due]ll: Die Debatte um Studiengebühren hört sich an nach „Täglich grüßt das Studiengebührentier“ – Warum werden immer wieder Studiengebühren gefordert, obwohl Allgemeine Gebühren in allen Bundesländern abgeschafft sind?

Kurt Stiegler: So klar ist das gar nicht. Selbst die Befürworter*innen sagen immer wieder, dass Studiengebühren gar nichts bringen, weil sie nicht geeignet sind die Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen. Ein Grund könnte aber sein, dass Geld schlichtweg Macht bedeutet. Studiengebühren werden in der Regel von den Rektoraten verteilt, die dann mit diesen finanziellen Mitteln Druck auf Institute und Fachbereiche machen können. Der Druck auf die Fachbereiche, die derzeit um Drittmittel kämpfen müssen, würde sich also auch mit der Einführung von Studiengebühren nicht ändern. Die internationale Erfahrung hat gezeigt: Studiengebühren ergänzen staatliche Mittel nicht, sondern ersetzen sie. So zum Beispiel in Australien: Da hat die Einführung von Studiengebühren zu einer Reduzierung des staatlichen Anteils geführt. Der Konkurrenzkampf würde sich damit nur verlagern.

ak[due]ll: NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zur aktuellen Forderung von Nelles: „Wir sind uns ganz ohne Zweifel einig: Studiengebühren sind abgeschafft und bleiben abgeschafft. Diese politische Entscheidung steht. Für mich gibt es da überhaupt keine Diskussion“. Was haltet ihr von ihrem Statement?

Kurt Stiegler: Diese Aussage befürworten wir. Sie ist ein klares Signal: Studiengebühren werden in Nordrhein-Westfalen nicht wieder eingeführt. Die NRW-Landesregierung würde sich auch völlig unglaubwürdig machen, wenn sie wieder Gebühren fordern würde. Schließlich ist das Wahlversprechen der Abschaffung von Studiengebühren in NRW mit der Grund dafür, dass die jetzige rot-grüne Landesregierung gewählt wurde.




ak[due]ll: In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem Wintersemester 2011/12 keine allgemeine Gebühren mehr. Wie sieht das in anderen Ländern aus? Welche anderen Gebühren gibt es noch?

Kurt Stiegler: In verschiedenen Bundesländern werden Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren erhoben. An der Musikhochschule Leipzig werden zudem Gebühren für ausländische Studierende erhoben. Auch in Baden-Württemberg gibt es eine Debatte ebenfalls Gebühren für ausländische Studierende einzuführen. Jede Form von Studiengebühren hält von einem Studium ab. Insofern ist das klar eine Diskriminierung von verschiedenen Gruppen von Studierenden. Daneben gibt es noch die Diskussion um die Verstärkung der Weiterbildungsstudiengänge. Durch das Bundesprogramm der Qualifizierungsinitative „Aufstieg durch Bildung – Offene Hochschulen“ sollen Menschen über den zweiten Bildungsweg, also ohne Abitur, an die Hochschule kommen können. Und dafür Gebühren zahlen. So wird versucht Studiengebühren an den Hochschulen präsent zu halten, um dann die sogenannte Gerechtigkeitsfrage zu stellen und allgemeine Studiengebühren wieder hoffähig machen zu können.

ak[due]ll: Wie wollt ihr in Zukunft gegen solche Rollbacks agieren?

Kurt Stiegler: Wir wollen dieser geballten Macht aus Rektor*innen und Gebührenbefürworter*innen etwas entgegensetzen. So oft wie möglich widersprechen wir den Forderungen, damit die Debatte gar nicht erst ins Rollen kommt. Denn aus einer lauwarmen Diskussion kann schnell eine heiße Debatte werden – wir arbeiten daran, dass es nicht dazu kommt.




Foto: Eintritt frei an der WWU Münster: Protest gegen Studiengebühren im Januar 2006. (schwarzefeder/ indymedia.org/ CC BY-SA 2.0 DE)












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