Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

STUDIUM & FREIZEIT

Pirat vertritt Neonazis

19.04.2013 21:17 - Jules El-Khatib

Die neonazistische Kameradschaft „Besseres Hannover“ klagt aktuell gegen das Verbot ihrer Organisation durch das Land Niedersachsen. Vertreten wird die rechte Gruppe von Udo Vetter. Er ist als Autor des Lawblogs und zweitplatzierter Listenkandidat der Piraten in NRW, eines der bekanntesten Mitglieder seiner Partei.

In der Anfechtung des Verbots argumentiert der prominente Pirat, die Verbotsverfügung des Innenministeriums beruhe „im wesentlichen auf Spekulationen und einseitiger Auslegung“. Zudem seien darin „praktisch keinerlei Beweismittel konkret“ aufgeführt, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die Befürworter*innen des Neonazi-Verbots betonen dagegen, dass es an Gründen für die Verfügung nicht mangelt. So hieß es in der Begründung, dass die Kameradschaft nationalsozialistische Propaganda verbreite und Volksverhetzung betreibe. Bekannt wurde die Gruppe durch Videos, in denen ein als Bär verkleideter Neonazi vor Dönerläden posiert und den Hitlergruß zeigt. Verschiedene Mitglieder der Gruppe zeigten ihre Ideologie nicht nur mit Worten und Videos, sondern beteiligten sich auch an gewalttätigen Übergriffen auf Antifaschist*innen. An nächtlichen unangemeldeten Fackelmärschen der sogenannten „Unsterblichen“, die mit ihren Aufmärschen für Angst sorgten, beteiligten sich die Kameradschafts-Mitglieder ebenso.
„In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein“, heißt es im Wahlprogramm der Piraten. „Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden“, so die Partei weiter. In diesem Zusammenhang wirft das Engagement von Udo Vetter für die Neonazis zumindest Fragen auf.
Eine offizielle Distanzierung der Landespiraten existiert nicht. Deutlicher sind dabei die Worte einiger Piraten im Netz. So formuliert der bloggende Pirat Stephen Urbach: „Es gibt kein Gesetz, das einem Anwalt verbietet, (klagende) Mandanten abzulehnen und erst recht gibt es kein Gesetz, das einen Anwalt verpflichtet, im Auftrag für ‚Besseres Hannover‘ zu klagen.“
Während die Piraten in NRW Mitglieder ausschließen will, die die rechte islamfeindliche Partei Pro NRW bei Demonstrationen unterstützen, scheint die Verteidigung rechter Gruppen für die Partei kein Grund zu sein, sich öffentlich zu äußern und ihren Bundestagskandidaten zu bitten, diese Verteidigung zu unterlassen. Urbach kritisiert: „Nicht jede Klage muss von einem Mitglied der Piratenpartei verteidigt werden.“
 

"Egotronic ist in Duisburg entstanden"

Die Berliner Elektro-Punkband Egotronic im Interview mit akduell-Redakteurin Maren Wenzel.
 

StuPa: Das ist ja fast wie im Kindergarten hier

Jeden Monat treffen sich 37 Parlamentarier*innen im Studierendenparlament (StuPa) der Universität Duisburg-Essen. Pünktlich wird die Sitzung gestartet, vom Allgemeinen Studierendenausschuss berichtet und über verschiedene Anträge abgestimmt. Soweit die Theorie.
 

Vom Recht auf Bildung und Paragraphen

Wie holt man sich Hilfe, wenn man im Studium behindert wird? Wir haben euch Informationen und Anlaufstellen zusammengestellt.
 
Konversation wird geladen