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STUDIUM & FREIZEIT

Naziberatung? Der Streit um Back Up

Wären friedliche Nazis gute Nazis? In Dortmund sorgt ein Brief der Opferberatungsstelle Back Up für Verwirrung. (Foto: Grüne NRW/flickr.com, CC BY-SA 2.0)

17.01.2013 20:57 - Rolf van Raden



Was ist los bei Back Up, der ersten Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen? Das fragen sich viele, seitdem die wissenschaftliche Leiterin der Beratungsstelle Claudia Luzar zum Jahreswechsel einen umstrittenen offenen Brief mit Tipps an Neonazis veröffentlichte. Trotz massiver Kritik gibt es bis heute keine Reaktion von der Beratungsstelle oder ihrer Leiterin.

In ihrem offenen Brief hatte sich Luzar gleichberechtigt „an Neonazis, deren Gegner, Politiker, Polizei, Justiz und Medien“ gewandt. Ausdrücklich an die Neonazis gerichtet hat sie geschrieben: „Nutzen Sie bitte die demokratischen Möglichkeiten, um Ihren politischen Protest auszudrücken, und verzichten Sie auf Gewalt gegen Menschen, die Ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Denn durch Gewalt und Menschenfeindlichkeit werden Sie hier in NRW niemanden davon überzeugen, dass Ihr politischer Weg der richtige ist.“

Nazis nutzen bereits „demokratische Möglichkeiten“

Eine Formulierung, bei der Aktive in Initiativen gegen Rechts kräftig schlucken müssen – insbesondere in Dortmund, wo auch Back Up ansässig ist. Schließlich klingt die Aufforderung, Neonazis sollten „ihre demokratischen Möglichkeiten“ nutzen, wie eine Unterstützung des Versuchs der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, ihre Strukturen in eine scheinbar demokratische Partei zu überführen, um sie zu erhalten.

In Dortmund sind die bisherigen Protagonisten der illegalen rechten Kameradschaft nämlich erneut dabei, ein rechtes Zentrum zu eröffnen – jetzt offiziell als Landesgeschäftsstelle der Kleinstpartei „Die Rechte“ (akduell berichtete). Weil sie damit womöglich unter dem Schutz des Parteiengesetzes fallen, setzt NRW-Innenminister Ralf Jäger das Verbot, Nachfolgeorganisationen des „Nationalen Widerstands Dortmund“ zu bilden, nicht durch. Neonazis nutzen in Dortmund also längst „ihre demokratischen Möglichkeiten“, was Claudia Luzars Aufforderung nicht nur naiv, sondern vor allem zynisch klingen lässt.



„Unverschämte Verharmlosung“

So sieht das jedenfalls das Alerta-Bündnis, ein Zusammenschluss von antifaschistischen Gruppen aus Dortmund und NRW. „Back Up ist eine Opferberatung und muss als solche parteiisch mit den zu Beratenden sein“, schreibt das Bündnis in einer Stellungnahme. „Tipps an die Adresse der Neonazis zu richten, wie sie ihre Ziele besser erreichen könnten, verspielt das Vertrauen der Betroffenen.“ Back Up müsse deutlich machen, „dass nicht bloß die Gewalt der Neonazis abgelehnt wird, sondern auch die Ideologie, aus der sie entspringt. Es gibt viele gute Gründe, warum Nazis aufhören sollten, Menschen anzugreifen, aber die Tatsache, dass ihnen ihre Gewalt beim Erreichen ihrer Ziele im Weg steht, ist keiner.“

Die Ideologie der Neonazis in der Floskel „Ihr politischer Protest” zusammenzufassen, sei „eine unsägliche und unverschämte Verharmlosung dessen, was die Neonazis als Programm vertreten“, so das Bündnis weiter. Der Ratschlag an die Neonazis, sie sollten sich auf demokratische Partizipationsmöglichkeiten besinnen, sei dabei doppelt paradox: „Zum einen wollen sie ja gerade diese Demokratie abschaffen, zum anderen sollte es ,Experten’ wie Frau Luzar bekannt sein, dass die Neonazis überhaupt nicht vorhaben, mit ihrer Gewalt die Menschen zu überzeugen. Sie wollen sie einschüchtern und brechen“, so das Bündnis.




Fragwürdige Pauschalberatung

Auch andere Passagen des offenen Briefs lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Opferberatungsstelle unter der aktuellen Leitung ihrer Aufgabe gerecht werden kann, unabhängig zu beraten. So fordert Luzar von Nazi- Gegner*innen in dem Brief pauschal, sich „nicht von Neonazis provozieren“ oder sich „zu Gewalt hinreißen“ zu lassen. Die undifferenzierte Formulierung sei eine „Delegitimierung von Selbstverteidigung“ bei Nazi-Übergriffen, kritisiert das Alerta-Bündnis. Schließlich ist das Anwenden von Gewalt in Notwehr-Situationen sogar gesetzlich erlaubt – natürlich auch bei Nazi-Übergriffen.

Einen Abschnitt weiter gibt Backup-Leiterin Luzar sogar ganz ohne Ansehen des Einzelfalls, Opfern von Nazigewalt den Rat: „Kommen Sie zu uns, zu Back Up, im Falle eines rechtsextremen Angriffes und stellen Sie eine Strafanzeige bei der Polizei.“ Eine in dieser Pauschalität irritierende Aufforderung, schließlich sind unabhängige Opferberatungsstellen doch gerade auch als Anlaufstelle für jene gedacht, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht bei der Polizei melden wollen oder können. Zum Beispiel für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, die eine Abschiebung befürchten müssen. In solchen Fällen ist es eigentlich Aufgabe der Beratungsstelle, ganz individuell zu klären, wie vermieden werden kann, dass ein Gang zur Polizei noch größere Probleme für das Opfer des Nazi-Übergriffs mit sich bringt. Ähnlich sieht es bei Neonazi-Opfern aus, die selbst schon einmal Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Damit sie eine vertrauenswürdige Ansprechpartnerin außerhalb der Polizeibehörden haben, auch dafür gibt es die Beratungsstelle.




Was treibt die Backup-Leiterin Claudia Luzar dazu, mit einer einzigen Erklärung so viel Porzellan zu zerschlagen? Bisherige Bündnispartner*innen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, sind ratlos. Vielleicht habe Luzar versucht, mit einer möglichst staatstragend klingenden Erklärung die Weiterfinanzierung von Back Up abzusichern, lautet eine Vermutung. Die Vertreter*innen des Alerta-Bündnisses wollen dagegen nicht spekulieren. Sie fordern die Beratungsstelle dazu auf, zu der massiven Kritik Stellung zu nehmen und die Aussagen gegebenenfalls zu korrigieren.


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