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STUDIUM & FREIZEIT

Mutterschutzgesetz gilt nun auch für Studierende

Das Team des Gleichstellungsbüros: Gisela Kaisowski, Ellen Meister, Elke Währisch-Große, Prof.Dr. Christine Heil, Stephanie Sera, Dr. Regina Hauses und Stefanie Richter (v.l.n.r., Foto: lenz)
14.05.2018 14:11 - Lorenza Kaib

Das Mutterschutzgesetz soll Schwangere und Stillende sowie das Baby vor schädigenden Einflüssen schützen. Bislang galt es nur für Arbeitstätige, doch das hat sich nun geändert. akduell-Redakteurin Lorenza Kaib sprach darüber mit Elke Währisch-Große, eine der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten der UDE.
 
ak[due]ll: Das Mutterschutzgesetz gilt seit dem 1. Januar 2018 auch für Studentinnen. Was können Sie mir allgemein zu dem Gesetz sagen?
 
Elke Währisch-Große: Artikel drei des Grundgesetzes verpflichtet den Staat dazu, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Hinzu kommt  Artikel sechs: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Beide Artikel bedeuten eine hohe grundgesetzliche Pflicht für uns alle. Das Mutterschutzgesetz soll Schwangere vor körperlicher oder psychischer Überlastung schützen und galt bislang als Arbeitsschutzgesetz für Beschäftigte im Arbeitsleben. Das Ziel des novellierten Gesetzes ist es ausdrücklich, eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für eine schwangere oder stillende Frau und ihr – ungeborenes – Kind einerseits und der selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihr Studium andererseits sicherzustellen. Durch diese Neuregelung sollen  Nachteile im Studium für schwangere Studentinnen vermieden werden, soweit dieses mit dem Ziel eines angemessenen Gesundheitsschutzes vereinbar ist.
 
ak[due]ll: Wie wirkt sich das konkret an Universitäten aus?
 
Währisch-Große: Es sind im Studium verschiedene Aspekte betroffen: die sogenannte Arbeitssicherheit – also vornehmlich der Gesundheitsschutz – und Lehrveranstaltungen und ihre dazugehörigen Prüfungen. Bei erstem sind die Studiengänge in unterschiedlichem Maße betroffen. Ein formelles Verfahren der „Gefährdungsbeurteilung“ ist aber für alle Schwangeren durchzuführen. In Arbeitssicherheitsbelangen ist die UDE darin bereits gut geübt. Es galt die sogenannte Arbeitgeber-Pflicht des Mutterschutzgesetzes auch zuvor über andere Verpflichtungen. Nun sind  die Fragen des Mutterschutzes in Lehre und Prüfungen hinzugekommen und zu kommunizieren, zum Beispiel das Thema einer Stillpause. Wir alle sollten ein gutes Verständnis darüber haben, dass die Studentinnen mit einem neugeborenen Kind anderen Bedingungen in der Prüfungsvorbereitung unterworfen sind.
 
ak[due]ll: Was bedeutet Nachteilsausgleich im Kontext Prüfungswesen?
 
Währisch-Große: Der Nachteilsausgleich ist in den Rahmenprüfungsordnungen für alle Bachelor- und Masterstudiengänge der UDE unter den ‘besonderen Studienbedingungen’ verankert. Dadurch sollen Nachteile in bestimmten Lebenssituationen wie zum Beispiel bei einer chronischen Erkrankung, Schwangerschaft oder bei familiären Pflege- und Erziehungsaufgaben ausgeglichen werden. Im Falle des Mutterschutzes kann man Betroffenen dadurch zum Beispiel längere Entscheidungsspielräume in Klausurenphasen einräumen.
 
ak[due]ll: Wie gehe ich als Studentin denn ganz konkret bei einer Schwangerschaft vor? Muss ich das etwa meinen Professor*innen oder dem Prüfungsamt melden?
 
Währisch-Große: Zunächst gilt das Selbstbestimmungsrecht der Frau! Eine Schwangerschaft ist etwas sehr Persönliches. Damit sollten wir auch sensibel umgehen. Betroffene sollten eine gynäkologische Bescheinigung bei Frau Steffan im Einschreibebüro vorlegen. Aufgabe der Prüfungsausschüsse ist dann, der Studentin möglichst sensibel aufzuzeigen, wie sie eine Verlängerung ihres Studiums vermeiden kann. Es könnte zum Beispiel  eine individuelle Terminsetzung für eine Prüfung erfolgen oder ein Rücktrittsrecht bis unmittelbar von der Prüfung vereinbart werden, ohne dass ein ärztliches Attest vorzulegen ist. Es ist in Schwangerschaften ja oftmals die gesundheitliche Tagesform relevant. Wünschenswert ist meines Erachtens auch die planvolle längere Bearbeitungszeit schriftlicher Arbeiten für Zeiten des MuSchG oder bei familiären Pflegeaufgaben.
 
ak[due]ll: Man ist also nicht zur Meldung verpflichtet?
 
Währisch-Große: Eine gesetzliche Pflicht gibt es insofern für Schwangere nicht. Das Spannungsfeld liegt aber darin, dass ihnen ein Schutz ja nur gewährt werden kann, wenn die Schwangerschaft bekannt ist. Wenn sie der UDE bekannt ist, muss sie das oben angesprochene Verfahren der Gefährdungsbeurteilung durchführen. Die meisten Schwangeren warten vermutlich  die ersten drei Monate ab, bevor sie sich darüber äußern. Sie sollten zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht mit gefährlichen oder Bio-Stoffen arbeiten und dieses Risiko meiden. Ich empfehle es selbstverständlich, die UDE frühzeitig über die Schwangerschaft zu informieren. Insbesondere in den kritischen Fächern ist der Schutz notwendig und wenn ein Nachteilsausgleich angestrebt wird. Die Information sollte spätestens zu den Prüfungsanmeldungen oder so frühzeitig erfolgen, dass eine Berücksichtigung im Prüfungsverfahren möglich ist. Anderes macht es unnötig schwierig.
 
ak[due]ll: Wie würde sich eine generelle Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht auf schwangere Studierende und Studierende mit Kind auswirken?
 
Währisch-Große: Für den Kernbereich des Mutterschutzgesetzes, dem sogenannten Beschäftigungsverbot sechs Wochen vor und acht Wochen nach einer Entbindung bringt diese Flexibilität vermutlich auch größeren Nutzen und kann eine Teilnahme an Prüfungen möglich machen. Ich vermute, die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht würde wohl allgemein die bekannten alten Probleme in der Vereinbarkeit von Studium und Familie mit sich bringen, auch über die Zeit des Mutterschutzes hinaus. Wir bemühen uns im Gleichstellungsbüro um die Vereinbarkeit von Familie und familiären Aufgaben – etwa Pflege kleiner Kinder oder kranker Menschen – und argumentieren deshalb auch sehr für Flexibilität und deren besondere Berücksichtigung. Es ist eine Selbstverpflichtung der Hochschule zu sagen ‚Wir möchten bessere Vereinbarkeit organisieren und sicherstellen‘.


Den Leitfaden des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum neuen Mutterschutzgesetz könnt ihr euch hier herunterladen.

Weiterführende Informationen zum Mutterschutzgesetz an der UDE findet ihr hier.

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