Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

STUDIUM & FREIZEIT

„Keinen CSD mit Nazis!“

Rollt hier bald ein Pro Köln-Wagen? (Foto: © Superbass / CC-BY-SA-3.0 via Wikimedia Commons)

22.05.2013 14:00 - Martin Niewendick



Die queere Community in NRW ist in Aufruhr: Die Anmeldung der rechtsradikalen Splitterpartei Pro Köln für den diesjährigen Christopher Street Day in Köln. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die islamfeindliche „Bürgerbewegung“ mit einem eigenen Wagen an der Parade teilnehmen will. Nun dreht sich alles um die Frage: Wie wird man die Islamhasser*innen wieder los?

Politisch gesehen ist die Sache klar: Mit den Zielen der LGTB-Aktivist*innen hat Pro Köln nichts zu tun. Aus allen Richtungen hagelt es Distanzierungen. „Pro Köln‘ beim CSD? NEVER! Keine Demo gemeinsam mit Politikern, die Hass gegen andere predigen“, schreibt etwa Volker Beck, Grünen-MdB und Queer-Aktivist auf seiner Facebook-Seite. Das Internetportal queer.de spricht von einem trojanischen Pferd, mit dem die Rechtspopulist*innen die Demo unterwandern wollen. Und der Kölner Lesben und Schwulentag, der den CSD veranstaltet, schrieb in einer Erklärung: „Pro Köln ist in der Vergangenheit durch rechtsextremes Gedankengut aufgefallen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Teilnahme ist mit der Art und dem Inhalt unserer Demonstration unvereinbar. Wir prüfen alle juristischen Möglichkeiten und haben erhebliche Sicherheitsbedenken bei einer Teilnahme.“

Wie wird man Pro Köln los?

Genau auf dieser Ebene wird es komplizierter. Juristisch gesehen könnte es nämlich gar nicht so einfach werden, Pro Köln loszuwerden. Vor allem wenn sich Gruppen die Ziele einer Demonstration scheinbar zu eigen machen, wird es verzwickt. Dann kann durchgesetzt werden, dass die entsprechende Gruppe in einem abgetrennten Block hinter der eigentlichen Demonstration marschiert. In einem Fall hat das Bundesverfassungsgericht sogar entschieden, dass die Leitung einer politischen Versammlung Teilnehmer*innen akzeptieren muss, die den eigenen Zielen zuwiderlaufen.

„Es geht um Propaganda in eigener Sache“

Der ehemalige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel spricht gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger von zwei Alternativen, die sich dem Veranstalter böten. Zum einen könne der Aufruf so präzisiert werden, dass Pro Köln als rechtsradikale Gruppierung explizit ausgeschlossen wird. Zum zweiten gäbe es die Möglichkeit, aus dem CSD, der eine politische Demonstration ist, eine kommerzielle Veranstaltung zu machen. So hätten dann wieder die Veranstalter*innen die Hoheit über ihre Parade. Letztlich ist allen klar, dass Pro Köln lediglich seine eigene Agenda, die Denunzierung von Muslimen, im Sinn hat. Im Wesentlichen haben sich alle Beteiligten von der Partei distanziert. Die SPD-Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sagt: „Den Rechtsextremen geht es nicht um die Anliegen des CSD, sondern um Propaganda in eigener Sache.“ Bei Pro Köln versucht man hingegen den Eindruck zu erwecken, man habe offene Türen eingerannt.

Pro Köln-Mitglied Michael Gabel behauptet, die Veranstalter*innen seien „sehr freundlich mit unserem Teilnahmegesuch umgegangen“. Dies ehre sie „angesichts der totalitären Wunschphantasien mancher Politiker der Altparteien“. Die Positionen von Pro Köln sprächen vielen Homosexuellen aus dem Herzen.Die Veranstalter*innen weisen das von sich. Die Anmeldebestätigungen würden automatisch verschickt. Zudem müsse man nun darauf achten, „dass sich Pro Köln als Opfer versteht und diese Rolle öffentlichkeitswirksam nutzt.“
Es gibt allerdings durchaus Einzelpersonen, die sich von Pro NRW angesprochen fühlen. Im Sommer vergangenen Jahres sorgte der Dortmunder Gymnasiallehrer Daniel Krause für Furore. Der bekennende Grünenwähler bekundete in einer dreiminütigen Brandrede seine Sympathien für Pro NRW. Er wurde daraufhin suspendiert.

Teilnahme am „kirchenfeindlichen Homomarsch“?

Die Partei setze sich gegen Islamisten ein, vor denen er als Homosexueller mehr Angst habe als vor Nazis: „Man kann nicht einerseits (...) den Papst kritisieren, aber andererseits die Religion des Islamismus, die noch viel frauenfeindlicher und homophober ist, so naiv unterstützen (...)“, sagte er durch ein Megaphon, dass ihm Pro NRW-Chef Markus Beisicht in die Hand drückte. Die Anmeldung von Pro Köln findet er „geil!“

So einfach ist die Sache dann doch nicht. Die Pro-Bewegung hat immer wieder bewiesen, wie sie es wirklich hält mit den Homosexuellen. Berichten von queer.de zufolge forderte die stellvertretende Vorsitzende von Pro Köln, Judith Wolter, 2004 noch die Abschaffung des CSD. Und von dem Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht erschien auf dem inzwischen eingestellten Hetzportal kreuz.net ein Artikel unter der Überschrift „Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen?“ Dort nennt er den CSD in Köln einen „kirchenfeindlichen Homo-Marsch“. Es gibt inzwischen eine Facebook-Seite, die sich gegen eine Teilnahme eines Pro-Wagens ausspricht. Unter werden Artikel zu dem Thema gesammelt und diskutiert. Das Interesse ist groß: Schon nach wenigen Tagen haben rund 500 Menschen auf „gefällt mir“ geklickt. Auch wenn Pro Köln tatsächlich mit der Provokation durchkommen sollte: Aktivist*innen haben längst angekündigt, Pro Köln den CSD so ungemütlich wie möglich zu machen.

StuPa: Diskussion um die Wahlordnung

Wie soll ein dauerhafter Wahlprüfungsausschuss der Studierendenschaft aussehen? Darüber sprach das StuPa in der vergangenen Sitzung.
 

Was hat der AStA in neun Monaten erreicht?

Der AStA hat seine Amtszeit fast abgeschlossen. Was hat er in einem Jahr erreicht?
 

/Beyond Borders/

γεια σου – Hello from Greece!

Deborah studies English and Economics and chose a rather unconventional Erasmus-destination for her field of studies: Greece.
 
Konversation wird geladen