Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

STUDIUM & FREIZEIT

Essen plant neue Massenunterkünfte

(Foto: Original: Flickr.com/ UweHiksch, CC BY-NC-SA 2.0. Adaption: DanKe)

12.11.2013 09:00 - Daniel Kerekeš



Die Stadt Essen plant drei ehemalige Schulgebäude in Flüchtlingsunterkünfte umzubauen. Erst diesen Sommer scheiterte die Stadt mit der Errichtung solch zentraler Unterkünfte. Die Entscheidung über denUm- und Ausbau der Schulen sollte vom Stadtrat schon am 8. November herbeigeführt werden – diese wurde jedoch auf den 27. November vertagt.

Die Stadt Essen muss im kommenden Jahr wohl mehr Flüchtlinge und Asylbewerber*innen aufnehmen, als es die Stadtverwaltung bisher geplant hatte. Um dem vermehrten Platzbedarf Herr zu werden, plant die Verwaltung nun den Umbau der Nikolausschule, Markscheideschule und Tiegelschule. Erneut geht die Stadt den Weg der zentralen Kasernierung anstelle einer dezentralen und stadtweiten Unterbringung. Insgesamt soll Platz für 270 Menschen geschaffen werden: 120 Plätze an der Tiegelstraße im Nordviertel, 50 an der Schwanhildenstraße in Stoppenberg und 100 weitere an der Markscheide in Altendorf. Der Umbau der Schulen würde bis zu vier Monate in Anspruch nehmen.


Zentrale Kasernierung

Asylbewerber*innen würden nach dem Plan des Sozialdezernenten wie in den bisherigen Einrichtungen rund um die Uhr betreut werden. Anstatt Bargeld würde die Stadt wieder auf Sachmittel zurückgreifen. Gleichzeitig würde eine „haftähnliche Atmosphäre“ entstehen, erklärte die Fraktionssprecherin der Grünen Ratsfraktion Müller-Hechfellner bereits im September. „Das Sachleistungsprinzip ist die Abkehr vom noch gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010, der im Übrigen auch durch den Erlass des Innenministers vom Juni 2013 gestärkt wird“, so Müller-Hechfellner weiter. Bisher hat sich an der Situation nichts geändert. Insgesamt soll der Umbau der drei ehemaligen Schulgebäude 1,5 Millionen Euro kosten. Die Stadt rechnet aktuell mit einem Mehrbedarf von mehreren hundert Plätzen. Die geplante Unterbringung von 1000 Flüchtlingen ist bereits im Oktober erreicht worden. Der Sozialdezernent Peter Renzel geht davon aus, dass die Zahl der Asylsuchenden in Essen bis Ende 2014 auf 1.800 steigen wird. Die Stadtverwaltung distanziert sich jedoch davon, für 2014 Großunterkünfte zu planen,
wie sie bisher existieren.

Die für 2014 geplanten Heime sollen wohl nicht im Essener Süden errichtet werden, da hier bereits 36 Prozent der Asylbewerber*innen untergebracht seien - „Soziale Ausgewogenheit“ sei für die Stadt wichtig. Oberbürgermeister Paß von der SPD hatte noch im September über die Markscheideschule anders geurteilt. In einem Dokument, das er am 11.September unterzeichnet hat, heißt es, dass das Gebäude aufgrund des mehrjährigen Leerstandes kernsaniert werden müsste. Duschräume seien nicht vorhanden und müssten angemietet werden. Auch nach einer Sanierung gäbe es keine getrennten Zimmer. Das Ergebnis der damaligen Untersuchung war: „Nicht geeignet als Behelfseinrichtung.“ Auch sei nicht klar,num was für eine Art von Unterkunft es sich bei dem 700.000 Euro teuren Umbau handeln wird: Dauerunterkunft oder Behelfsunterkunft? Die Essener Ratsfraktion der Linkspartei wehrt sich gegen die Pläne der Stadt: „Massenunterbringung in Schulen mit Suppenküchencharakter ist schlicht menschenunwürdig. Auch Flüchtlinge haben das Recht auf ein Minimum an Selbstbestimmung und Privatsphäre“, erklärt Gabriele Giesecke, Stadträtin der Linkspartei. Die Linke fordert statt einer zentralen Unterbringung, wie sie vom Sozialdezernenten der Stadt geplant ist, die „Unterbringung in Wohnungen oder wohnungsähnlichen Einrichtungen“, die für die Stadt auch „nachweisbar günstiger“ wären, als die „menschenunwürdige Massenunterbringung“.

Anwohner*innen nicht informiert

Über die Pläne der Stadt wurden die Anwohner*innen bisher nicht informiert: „Wieder mussten die Anwohner über die Unterbringung von Flüchtlingen in Ihrer Nachbarschaft aus der Zeitung erfahren.“ erklärt die Linke Ratsfraktion. Anstelle einer deeskalierenden Wirkung „verschärft ein solches Vorgehen des Sozialdezernenten die Verunsicherung der Menschen.“ Diese Versäumnisse versucht die Stadt nun nachzuholen: „Wir wollen die Bevölkerung möglichst schnell informieren“, erklärt Renzel. In den nächsten Wochen soll es mehrere Informationsveranstaltungenin den Stadtteilen geben. Aufgrund der Verschiebung der Ratsentscheidung, könnte es in den einzelnen Stadtteilen zu Protesten kommen. Sowohl Einwohner*innen die sich nicht im Entscheidungsprozess einbezogen fühlen, als auch Gegner*innen der menschenunwürdigen Massenbunterbringung haben ihren Unmut geäußert.

Angriffe nach wie vor üblich

Nicht erst seit dem Unglück vor Lampedusa, den Protesten von Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg und den Hungerstreiks von Asylbewerber*innen in Berlin ist der Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen ein aktuelles Thema. Immer wieder kommt es zu Überfällen auf Asylbewerber*innen, auch in Essen sind sie nach wie vor Angriffen ausgesetzt. So wurde am vergangenen Donnerstag, 7. November, eine Asylunterkunft in Burgaltendorf mit Feuerwerkskörpern beworfen. Ein kleinerer Junge erlitt einen Schock, wegen dem er im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Fassade des Hauses erlitt leichte Schäden. Die Täter*innen konnten unentdeckt entkommen. Leider sind Übergriffe auch in Essen keine Seltenheit.
(Foto: Original: Flickr.com/ UweHiksch, CC BY-NC-SA 2.0. Adaption: DanKe)

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