Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

SCHWERPUNKT

Wie ich meinen Vater auf Unterhalt verklagt habe

Illustration: Jaz Nox

04.02.2019 10:52 - Julia Segantini

Wie kommt es, dass man seine Eltern verklagt? Und muss man dabei ein schlechtes Gewissen haben? Torsten* und Maria* erzählen, wie und warum sie diesen Schritt gewagt haben. Wir haben außerdem mit dem Essener Familienanwalt Patrick Weiß über die Tricks gesprochen, die manche Väter aufwenden, um sich vor ihrer Pflicht zu drücken und uns beim BAföG-Amt der Universität Duisburg-Essen (UDE) ein paar Tipps für einen gelungenen Antrag geholt.

Torsten knallt einen dicken Aktenordner auf den Tisch. Darin befinden sich unzählige Dokumente vom Jugendamt, seiner Anwältin und dem Gericht. Manchen Papieren sieht man ihr Alter deutlich an, die ältesten gehen auf das Jahr 2005 zurück. Jahrelang kämpfte er mit seiner Mutter um seinen Unterhalt. Regulär sah er seinen Vater zuletzt 2004, dann erst wieder 2013 vor Gericht. Heute ist Torsten 23 und studiert Anglistik an der UDE. „Müsste ich meinen Vater mit zwei Worten beschreiben, wären das: kolossales Arschloch. Zwei Kinder in die Welt gesetzt, für beide keine Verantwortung übernommen, mehrfach beiden Ehefrauen fremd gegangen, meine Mutter per Nachricht bedroht. Der einzige Kontakt der besteht, läuft über Anwälte“, sagt er über seinen Vater. Noch immer weigere sich dieser Unterhalt zu zahlen, mittlerweile seien es um die 30.000 Euro. „Er hat immer wieder Mittel und Wege gefunden, auch um Gerichtsvollzieher herum zu kommen“, berichtet Torsten.

Er und seine Mutter mussten die meiste Zeit ohne dieses Geld auskommen, obwohl sie darauf angewiesen gewesen wären. Wenn es ein Mal im Monat nach McDonald’s ging, war das damals etwas Besonderes, berichtet er. Als Torsten klein war, arbeitete sein Vater bei der Bundeswehr. Ob er das immer noch tut, weiß er nicht, denn er kennt kaum Details über ihn. Ein bis eineinhalb Jahre hätte sich sein Vater zwischenzeitlich erbarmt was die Zahlungen anging, erinnert sich Torsten. „Es hieß mal, er müsste nur einen Teil des Unterhalts zahlen. Er hat aber die Differenz zwischen diesem Betrag und dem ursprünglichen gezahlt. Das waren so 50 bis 100 Euro pro Monat“, berichtet der Student.

Zugestanden hätten der Familie über 300 Euro. „Meine Mutter hat damals noch in einem extrem mies bezahlten Job gearbeitet und eine Umschulung gemacht“, berichtet er. Damals habe sie ständig abwägen müssen, ob sie ihrem Kind oder sich selbst etwas Neues zum Anziehen kauft. „Man hat ja als Kind gesehen, was die anderen so zu Weihnachten und zwischendurch bekommen, das war bei uns damals nicht drin“, erinnert er sich.

How To Eltern verklagen

Ab der Volljährigkeit sei das Kind selbst dafür verantwortlich, Unterhalt einzuklagen, erklärt Patrick Weiß. Solange das Kind minderjährig ist, wird es bei Unterhaltsstreits von der Mutter oder vom Jugendamt vertreten. Die Ansprüche aus dieser Zeit verfallen mit der Volljährigkeit nicht. Laut Weiß ist das Wichtigste, immer wieder tätig zu werden. Stellt man immer wieder Versuche an, den Unterhaltstitel geltend zu machen, bleibt der Anspruch bis 30 Jahre nach dessen Entstehung bestehen.

„Der Anwalt fordert die Auskünfte des Unterhaltspflichtigen ein. Der Unterhalt wird dann berechnet und der Unterhaltsverpflichtete aufgefordert, zu zahlen. Wenn er das unterlässt, stellt der Anwalt einen Antrag bei Gericht“, erläutert Weiß. Weiterhin erklärt er: „Die Vollstreckung des Unterhaltstitels ist der zweite Schritt, das bedeutet: Wie setze ich den Titel um, wie komme ich an das Geld?“.

Genau das wurde für Maria* wichtig. Die 24-jährige studiert an der Ruhr-Universität Bochum Germanistik im Master. Ihr Vater kehrte in seine Heimat nach Spanien zurück als sie acht Jahre alt war. Obwohl es anfangs gut funktionierte – die Schulferien verbrachte sie bei ihrer spanischen Familie – änderte sich dies, als sie Teenagerin wurde. „Der Kontakt wurde immer einseitiger“, erinnert sie sich. „Irgendwann hatte ich fast schon Angst vor den Anrufen, obwohl die so selten waren“, berichtet sie. Das lag daran, dass sich durch den sporadischen Kontakt ihr Spanisch verschlechtert hatte. „Die Sprache ist und war eine ganz wichtige Verbindung. Mir war irgendwie peinlich, dass ich es zeitweise nicht mehr so gut konnte, obwohl es ja nicht meine Schuld war.“

„Vielleicht hätte ich nie das Gefühl gehabt, fast in scheiß Armut zu leben“

Ein Unterhaltstitel wurde zwar kurz nach der Trennung der Eltern erwirkt, aber die spärlichen Zahlungen stellten sich schnell ein. Wie Torsten entschied sie sich dazu, ihren im Ausland lebenden Vater zu verklagen um an das Geld zu kommen, das die Familie bitter nötig gehabt hätte. „Ich war zu jung, um das damals wirklich zu verstehen. Aber ich habe schon mitbekommen, dass meine Mutter oft verzweifelt war. Ich bin mir sicher, dass sie sich zum Beispiel für Klassenfahrten Geld von Freunden geliehen hat, aber ich habe nie etwas davon mitbekommen.“

Wenn wie bei Torsten und Maria Unterhaltstitel erwirkt wurden, gibt es verschiedene Methoden zur Vollstreckung. Eine davon ist die Gehaltspfändung. „Dabei muss der Arbeitgeber einen Teil des Einkommens unmittelbar an den Unterhaltsgläubiger, in diesem Fall das Kind, abführen“, erklärt Weiß. Bei Marias Vater war dies nicht möglich, denn wer in Spanien weniger als 645, 30 Euro verdient, wird nach dortigem Recht von der Pfändung freigestellt. “Klar wenn es nichts zu holen gibt, ist das eben so. Aber ich hatte immer den Eindruck, dass das mit dem Einkommen so nicht gestimmt hat. In Spanien läuft vieles unter der Hand”, meint die Studentin.

Dass sich durch versäumte Zahlungen so hohe Beträge wie bei Torsten ansammeln, überrascht den Anwalt nicht. „Wenn sich so ein Betrag anhäuft hat entweder der Anwalt oder das Jugendamt, das mit der Vollstreckung beauftragt war, Mist gebaut oder man hat es mit einem wirklich hartnäckigen Schuldner zu tun, der alle Tricks kennt, um sich aus der Sache herauszuziehen.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Beträge tatsächlich noch ausgezahlt würden, sei gering, meint er. Das bedeutet aber noch nicht das Ende, weiß der Anwalt.

„Zusätzlich gibt es noch die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen“, erklärt Weiß. Dass Unterhaltspflichtige zahlungsfähig sind, sich aber immer wieder aus der Verantwortung ziehen, komme seiner Erfahrung nach eher selten vor. Schuld daran, dass solche Fälle trotzdem vorkämen, sei, dass viele Gesetze „schuldnerfreundlich“ seien, meint der Anwalt. Durch die angedrohte Haftstrafe „versuchen Staatsanwaltschaften und Gerichte oft Druck dadurch aufzubauen. Dem Schuldner wird eine Frist gesetzt und vor Augen geführt, dass er ins Gefängnis kommt, wenn er nicht zahlt“, verdeutlicht er.

Wie man sein Kind um seinen*ihren Unterhalt betrügt

Diesen Schritt ist Maria nicht gegangen. Nachdem sie mehrere Jahre versuchte, ihren Unterhalt einzuklagen, hatte sie keine Energie mehr. Torsten war dagegen entschlossen, weiter gegen die mangelnden Leistungen seines Vaters anzugehen. „Ich war damals den ganzen Tag bei der Polizei um diesen ganzen Zettelkram durchzugehen. Ich saß da als 20-jähriger Junge, der sowas noch nie vorher gemacht hat“, erinnert er sich. Ein schlechtes Gewissen hatte er dabei nicht, denn eine enge Bindung habe er nie zu seinem Erzeuger gehabt. „Diese Person ist so früh aus meinem Leben getreten und hat danach nie wieder Interesse gezeigt. Ich fand, es war an der Zeit, dass dieser Mensch mal realisiert, was er macht“, stellt Torsten klar.

„Ich wollte nur mal einen Bruchteil von dem Geld sehen. Vielleicht hätte ich dann nie das Gefühl gehabt, fast in scheiß Armut zu leben“, ärgert er sich. Er ist sich sicher, dass er und seine Mutter früher an der Armutsgrenze gelebt haben. „Das wäre mit dem Unterhalt nicht der Fall gewesen. Bis ich mit 18 von zu Hause ausgezogen bin, war das der Alltag. Die Urteile könnten mir nicht egaler sein, wenn ich einfach einen Bruchteil von diesem Geld sehen könnte und einfach etwas abgesicherter wäre“, sagt er. Dafür müsste Torsten konstant weiter kämpfen, was jedoch zu „ressourcenfressend“ wäre, wie er sagt.

„Der Auszubildende ist immer verpflichtet, zunächst eigene Ermittlungen anzustellen

Sein Vater habe es immer wieder geschafft, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Wie genau, kann Torsten sich nicht erklären. Zwar kämen Fälle, bei denen Unterhaltsschuldner ihr Einkommen so minimieren, dass ein Gerichtsvollzieher dort nichts holen kann, nicht sehr häufig vor, jedoch würden viele das immer wieder versuchen, so der Anwalt. Nicht nur Väter ziehen sich gern aus der Verantwortung, weiß er. „Wenn die Mutter unterhaltspflichtig ist, unterlässt sie es meiner Ansicht nach genauso häufig den Unterhalt zu bezahlen, wie umgekehrt“, meint er. Torsten vermutet, dass sein Vater viel mit Bekannten gearbeitet und bei ihnen oder seiner neuen Ehefrau Geld gelagert hat.

Er ist sich sicher: „Die Anwälte haben uns immer mitgeteilt, dass es bei ihm einfach nichts zu holen gab, was ich für einen Mythos halte. Wir wissen, dass er 2013, in dem Jahr als es noch mal richtig los ging mit dem Unterhaltsstreit, sehr viel mehr verdient haben muss“, meint er. Damals ging es um den ersten Bewilligungszeitraum seines BAföGs. „Da habe ich ungefähr 370 Euro bekommen und zwei Jahre später, als er weniger verdient hat, fast das doppelte. Da meine Mutter zu der Zeit krankgeschrieben war und nicht gearbeitet hat, weiß ich, dass allein das Geld, das er gemacht hat, unfassbar viel gewesen sein muss, wenn es mein BAföG dann verdoppelt hat“, schließt er.

Der Anwalt kennt weitere Praktiken Unterhaltspflichtiger: „Es gibt in kleinen Betrieben Arbeitnehmer, die mit ihrem Chef sprechen, das Einkommen dann auf dem Papier reduzieren und sich einen Teil schwarz auszahlen lassen. Das ist ein Klassiker.“ Schwarzarbeit sei generell eine verbreitete Methode. „Man geht scheinbar gar nicht arbeiten, lebt offiziell von Sozialleistungen, dann gibt es offiziell kein Einkommen, das gepfändet werden kann. Das lässt sich schwer nachweisen, da steht das Kind in der Regel doof da“, stellt er fest.

Wenn der Vater dir einen Strich durch die Rechnung macht

Maria nahm für ihren BAföG-Antrag Kontakt mit ihrem Vater in Spanien auf. „Der Auszubildende ist immer verpflichtet, zunächst eigene Ermittlungen anzustellen, um an Informationen über die Einkommensverhältnisse der Eltern zu gelangen“, erklärt Dietmar Kalupa vom BAföG-Amt der UDE. „Sind die Auszubildenden nicht erfolgreich oder kann der Elternteil glaubhaft vermitteln, dass er oder sie den nach BAföG errechneten Unterhalt nicht zahlen kann, ist es oftmals ratsam, einen Antrag auf Vorausleistung zu stellen“, erklärt Kalupa.

„Ich dachte, ich hätte ganz gute Chancen, weil ich wusste, dass mein Vater arbeitslos war“, meint Maria als sie sich an ihren Antrag auf Vorausleistung erinnert. Im Vorausleistungsverfahren gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Nachteil sei laut Kalupa, dass alle Unterhaltsleistungen, die der Auszubildende bezieht, angerechnet werden müssen, wie zum Beispiel auch das Kindergeld. Dazu später mehr.

Falls eine Adresse des Elternteils bekannt ist, reiche es laut Kalupa aus, die fraglichen Dokumente an diese Adresse zu schicken, am besten per Einschreiben. „Wenn das Schreiben unbeantwortet zurückkommt, versuchen wir als Amt die Einkommensverhältnisse der Eltern zu ermitteln“, verdeutlicht er. Führen auch diese Maßnahmen ins Leere, wird das Elternteil für diesen Bewilligungszeitraum nicht berücksichtigt. Im nächsten Bewilligungszeitraum wird jedoch erneut versucht, an die Person heranzukommen.

Selbst wenn ein Elternteil im Ausland lebt, müssen die Auszubildenden zunächst selbst versuchen, Kontakt aufzunehmen. „Ich habe mich sofort in die Zeit zurück versetzt gefühlt, als der Unterhaltsstreit lief. Er hat mich total schockiert angerufen, dachte, man wolle schon wieder Geld von ihm“, erinnert Maria sich. Das Schwierigste sei gewesen, ihrem Vater zu erklären, was BAföG überhaupt ist, für ihn die Unterlagen zu übersetzen und wiederum die Daten über seine Einkommensverhältnisse zu verstehen und auf Deutsch zu übersetzen. „Mein Spanisch ist eh etwas eingerostet. Und dann soll man auch noch so Beamtensprache und Fachwörter übersetzen. Da hab ich ganz schön geschwitzt“, erzählt sie. Zwar hätte sie die Übersetzung auch in Auftrag geben können, das hätte aber Geld gekostet. Immerhin habe sich ihr Vater gekümmert, ihr alle Unterlagen pünktlich geschickt. Abgelehnt wurde ihr Antrag aus anderen Gründen.

Worauf es ankommt

Später dachte sie darüber nach, einen Aktualisierungsantrag zu stellen, davon wurde ihr aber abgeraten. Nicht immer sei es ratsam, diesen zu stellen, so Kalupa. Beim Aktualisierungsantrag wird nicht vom Einkommen von vor zwei Jahren, sondern vom Einkommen im Bewilligungszeitraum ausgegangen. „Der Aktualisierungsantrag beinhaltet das Risiko, dass BAföG-Leistungen später von den Auszubildenden zurückgefordert werden können, wenn sich herausstellt, dass das Elternteil doch mehr verdient hat als zunächst angegeben. Die Auszubildenden haften mit“, betont Kalupa.

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Manche Familien müssen jeden Euro drei Mal umdrehen. (Foto: seg)
 

Deshalb sei es nur ratsam einen Aktualisierungsantrag zu stellen, wenn Kontakt zum Elternteil besteht und man selbst Einblick in die Einkommensverhältnisse hat, meint er. „Ich würde den Studierenden nie zu einem Aktualisierungsantrag raten, wenn kein Kontakt zum Elternteil besteht. Gerade bei angespannten Familienverhältnissen“, stellt Kalupa klar. „Es kommt vor, dass Väter bei uns anrufen und versichern, das Geld wäre in drei Wochen da. Dann tauchen sie aber wieder unter und wir ermitteln erneut monatelang“, berichtet Kalupa. „In jedem Fall ist es ratsam, in die BAföG-Sprechstunde zu kommen und sich beraten zu lassen. Ganz besonders, wenn die Familienverhältnisse angespannt sind“, betont Kalupa.

„Aber das gefährdet ja die ganze Existenz

In einem solchen Fall sei es sicherer, anstatt eines Aktualisierungsantrags einen Antrag auf Vorausleistung zu stellen. Dann müsse man zwar in Kauf nehmen, dass das Kindergeld als Unterhaltszahlung mit angerechnet wird. Man gehe aber nicht das Risiko ein, dass später zu Unrecht gezahlte Förderungsleistungen vom Auszubildenden zurückgefordert werden.

Torsten beauftragte seine Anwältin damit, seinem Vater die BAföG-Unterlagen zuzuschicken. Zwar blieben diese unbeantwortet, jedoch konnte er dem BAföG-Amt so ein anwaltliches Schreiben vorlegen, das eindeutig bewies, dass er versucht hatte, seinen Vater zu erreichen. Im dritten Bewilligungszeitraum musste das Bafög-Amt jedoch selbst tätig werden, denn die neue Adresse des Vaters war nicht bekannt. „Es hat sich enorm verzögert, weil die erst seine Adresse rausfinden mussten und dann über alle möglichen Ämter seine Einkommensnachweise anfragen mussten, weil er sich komplett geweigert hat, denen irgendwas zukommen zu lassen“, berichtet Torsten.

Er sei damals zum Glück gerade nicht in der finanziellen Situation gewesen, dass er sofort aufgeschmissen gewesen wäre, wenn es sich weiter verzögert hätte. „Aber das gefährdet ja die ganze Existenz, wenn man auf einmal kein Geld mehr fürs Studium oder die Miete hat, nur weil eine Person denkt, es wäre okay, nichts zu machen“, findet er. „Ich kann jedem nur empfehlen, die Kontaktaufnahme über einen Anwalt zu machen“, meint der Student. Gerade wer die Adresse kenne, habe wenig Aufwand und halte am Ende ein anwaltliches Schreiben in den Händen. Er habe für diese Leistung lediglich 15 Euro bezahlt und sich so eine Menge Stress erspart.

Außerdem rät er den Antrag so früh wie möglich zu stellen, denn wenn das Bafög-Amt Nachforschungen anstellen muss, kann dies den Prozess deutlich verlängern. „Ich war immer schon im Mai oder im Juni im BAfÖG-Amt, damit ich das Geld auf jeden Fall zum neuen Semester habe“, sagt er. Auch sei er jeden Monat zu seiner Sachbearbeiterin gegangen, um sich über Fortschritte zu informieren. Die Mitarbeitenden wären stets sehr hilfreich gewesen, versichert er.

*Namen der Redaktion bekannt

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