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Wahlprogramm-Check: Was können Studierende von den Parteien erwarten?

Wohin sollte eure Zweitstimme gehen? [Illustration: DragonOlong]

15.09.2021 10:02 - Sophie Schädel

Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Was können Studierende von der nächsten Regierung erwarten? Wir haben für diesen Artikel die Wahlprogramme aller Parteien, die aktuell im Bundestag sitzen, nach Punkten durchforstet, die das Studium betreffen.

Die Christlich Demokratische und die Christlich Soziale Union

Bezüglich Frauen im Studium konzentriert sich die CDU auf die sogenannten MINT-Fächer, also alles aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Sie will gezielt junge Frauen für diese Zweige begeistern und sie bei ihrer Karriere unterstützen.

Um digitale Bildung voranzubringen, kündigt die CDU an, duale Studiengänge auszubauen. Besonders in den Ingenieurwissenschaften, der Informatik und der Betriebswirtschaftslehre sowie in den Fächern der Sozial- und Gesellschaftswissenschaften soll das praxisorientierte duale Studium ausgebaut werden. Dadurch soll Personal für die Digitalisierung ausgebildet werden.

Das BAföG will die CDU flexibilisieren. Es soll zum Beispiel möglich werden, nach dem Bachelor erst einige Jahre Berufserfahrung zu sammeln und auch nach dem 35. Lebensjahr noch einen BAföG-finanzierten Master abzulegen. Allerdings will die CDU die aktuell geltende Regelung beibehalten, dass Studierende die Hälfte der Förderung nach ihrem Studium zurückzahlen müssen.

Außerdem nimmt sich die CDU vor, „mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen“.

Wer aus dem Ausland an eine deutsche Universität kommt und dort promoviert, soll bessere Karriere- und Bleibeperspektiven in Deutschland bekommen, wenn es nach der CDU geht. Konkrete Maßnahmen dazu kündigt sie nicht an, sondern schreibt im Wahlprogramm lediglich: „Dazu müssen wir auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu ändern und mehr Flexibilität zu ermöglichen als bisher.“

Kinderschutz soll ein Pflichtfach für alle Studierenden werden, die mit Kindern arbeiten – also insbesondere in der Sozialen Arbeit, der Psychologie, der Pädagogik und bei angehenden Kinderärzt:innen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD verspricht für Studierende einen Internetzugang zum Sozialtarif.

Um den Fachkräftemangel in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen einzudämmen, will die SPD mehr Studienplätze in diesem Bereich schaffen.

Das duale Studium soll besser gefördert werden, steht im Wahlprogramm. Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen.

Wahlprogramme_1.jpgBildung ist Ländersache, aber der Bund hat einiges mitzureden. [Foto: pixabay]

Die SPD will mehr und bezahlbare Plätze in Studierendenwohnheimen schaffen.

Die Digitalisierung an Hochschulen soll vorangetrieben werden, schreibt die SPD. Außerdem will sie Innovation guter Lehre fördern – was sie damit genau meint, steht nicht im Wahlprogramm.

Künftig sollen mehr Studierende BAföG erhalten. Die Förderung soll nicht mehr so streng davon abhängen, wie viel Geld die Eltern der Studierenden haben. Sollte die SPD regieren, will sie aus dem BAföG einen Vollzuschuss machen, statt wie bisher die Hälfte des Geldes zurückzuverlangen.

Die Alternative für Deutschland

Die AfD will „keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen“, um das Neutralitätsgebot und Demokratieprinzip zu erfüllen.

Den Bologna-Prozess, der das Studium auf Bachelor und Master umstellte, möchte die AfD rückgängig machen und stattdessen das Diplom und den Magister wieder einführen.

Um die Hochschulen weniger von Drittmitteln abhängig zu machen, will die AfD „eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen“.

Hochschulen sollen Bewerber:innen durch Aufnahmeprüfungen auswählen. Damit will sie den „durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugten Zwang zur Nivellierung beenden.“

Die AfD lehnt Gender Studies und deren Finanzierung ab. Außerdem will sie keine „Gender-Quoten“ und „politisch korrekte Sprachvorgaben“. Sie verspricht, Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen.

Die Freie Demokratische Partei

Die FDP setzt auf akademische Weiterbildung, die in jeder Lebensphase ermöglicht und finanziell unterstützt werden soll.

Eine European Digital University soll entstehen und Lehrinhalte digital zu den Menschen in ganz Europa bringen. Davon erhofft sich die FDP ein Ende der eingeschränkten Bildungsmobilität, also des Problems, dass Kinder aus den unteren Schichten im Bildungssystem besonders schwer vorankommen. Die digitale Lehre soll ausgebaut werden, indem sich Hochschulen und Lehrende beraten lassen können. Wie diese Beratung genau aussehen soll, beschreibt die FDP nicht näher.

Das BAföG will die FDP umkrempeln: Ein elternunabhängiges „Baukasten-BAföG“ soll ermöglichen, dass Bildung nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängt. Alle Studierenden sollen monatlich einen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten, der sich verdoppelt, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren oder einen Nebenjob annehmen. Die Partei will die Pflicht erhalten, die Hälfte der Förderung zurückzuzahlen – allerdings zinsfrei in monatlich anpassbaren Raten und erst dann, wenn die Studierenden ein „gutes Einkommen“ haben. Die Förderungshöchstdauer, die bislang der Regelstudienzeit entspricht, soll um zwei Semester verlängert werden – egal, ob jemand zwischendurch den Studiengang wechselt. Die aktuell geltenden Grenzen des Alters und der Einnahmen der Studierenden will die FDP aufheben. Außerdem verspricht sie, die Beantragung und Verwaltung des BAföGs vollständig zu digitalisieren.

Dass pro Semester und Studiengang nur begrenzte Studienplätze verfügbar sind, will die FDP reformieren – inwiefern, bleibt im Programm offen.

Der Erasmus-Nachfolger Erasmus+ wird weiterentwickelt, sollte die FDP Teil der Regierung werden. Sie sieht in der interkulturellen Verständigung „das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit“ und möchte daher auch europäische Länder ohne Mitgliedschaft in der EU, wie beispielsweise Großbritannien und die Schweiz, einbeziehen. Bislang ist Erasmus+ auf die Staaten beschränkt, die zur EU gehören.

Zeugnisse und Abschlüsse sollen künftig international vergleichbar und anerkannt werden, fordert die FDP. Wie sie das umsetzen möchte, steht nicht im Wahlprogramm.

Auch auf die Wissenschaftsfreiheit legt die FDP Wert. Zivilklauseln, mit denen sich Universitäten freiwillig dazu verpflichten, nicht für militärische Zwecke zu forschen, lehnt sie genauso ab wie die sogenannte „Cancel Culture“, die sie als „Ausgrenzen anderer Meinung“ definiert. Die Freien Demokraten betonen: „Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können.“

China soll weniger politischen Einfluss auf deutsche Hochschulen nehmen können. Dafür will die FDP die Arbeit der an die chinesische Regierung angebundenen Konfuzius-Institute aufarbeiten und diese Institute nicht weiter staatlich finanzieren.

Sogenannte Aufstiegspatenschaften sollen, „Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern“ dabei helfen, es auf die Universität zu schaffen und dort Netzwerke zu knüpfen.

Lehrer:innen sollen künftig dual studieren, um Theorie und Praxis besser zu verknüpfen und das Studium für junge Menschen attraktiver zu machen.

Die Linke

Die Linke kritisiert einen „Modernisierungsstau“ an den Hochschulen. Die Privatisierung öffentlicher Bildungseinrichtungen will die Linke stoppen und rückgängig machen. Bildung betrachtet sie als „Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, die vom Staat ausreichend finanziert werden soll. Der Ausbau der Hochschulen soll im Grundgesetz festgeschrieben sein.

Durch eine bundesweite Digitalisierungsoffensive soll die digitale Technik ausgebaut und Lehrenden der Zugang zu Fortbildung für Online-Lehrformate erleichtert werden. Digitale Medien will sie besser ins Studium integrieren und dabei auf freie Software setzen, um Bildung nicht zu privatisieren. Für Lehramtsstudierende will die Linke mehr digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden als festen Bestandteil ins Studium integrieren.

Wahlprogramme_2.jpgAm 26. September ist es soweit. [Foto: pixabay]

Mithilfe eines Hochschulsozialpakts will die Linke unter anderem „Geld für mehr bezahlbare Plätze in Wohnheimen, Mensen und Hilfe für Studierendenwerke, die durch die Coronakrise in eine Schieflage geraten sind“ sowie ein „finanzielles Unterstützungsprogramm für kostengünstige Semestertickets für Studierende“ bieten.

Die Linke will jede Form von Studiengebühren abschaffen, sowohl für deutsche als auch für ausländische Studierende. Das BAföG soll elternunabhängig sein und nicht zurückgezahlt werden müssen und alle erreichen, die es benötigen – egal welchen Alters. Der Höchstsatz der Förderung soll regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. BAföG soll für die reale durchschnittliche Studiendauer ausgezahlt werden. Aktuell richtet sich die Förderung an der vorgeschriebenen Studiendauer, doch viele Studierende brauchen mehr Zeit bis zum Abschluss.

Studentische Beschäftigte sollen einen flächendeckenden Tarifvertrag bekommen und im Personalrat vertreten sein.

Dual Studierende sollen einen Ausbildungsvertrag mit Mindestvergütung bekommen. Für das duale Studium soll kein Abitur mehr nötig sein. Wenn es nach der Linken geht, wird auch für andere Studiengänge eine abgeschlossene Berufsausbildung als Hochschulzulassung gewertet. Erzieher:innen sollen künftig an Hochschulen ausgebildet werden. Die Ausbildung soll zusätzlich jenen offenstehen, die kein Abitur haben. Auch an Fachhochschulen soll künftig eine Promotion möglich sein.

Ausländischen Studierenden will die Linke den Weg an die Universität ebnen. Dafür will sie den Verein uni-assist zu einer bundesfinanzierten Anstalt öffentlichen Rechts machen. Der Verein unterstützt internationale Studierende bei der Bewerbung auf einen Studienplatz in Deutschland. Auch Geflüchtete sollen einfacher ein Studium beginnen können. Dafür will die Linke mehr Studienplätze schaffen und ausländische Bildungsabschlüsse einfacher anerkennen. Wer in Deutschland studiert, soll ein Bleiberecht haben und nicht abgeschoben werden dürfen. Das BAföG soll auch jene Menschen fördern, die eine Duldung, Aufenthaltserlaubnis oder einen humanitären Aufenthaltstitel haben. Für Arbeiter:innenkinder plant die Linke ein Mentoringprogramm.

Die Linke will die Zulassungsbeschränkungen wie Numerus Clausus oder Bewerbungsgespräche abschaffen. Wie der gegebenenfalls große Andrang auf einige Studiengänge oder Universitäten geregelt werden soll, steht nicht im Wahlprogramm. Für Bachelor-Absolvent:innen fordert die Linke, sie sollten in jedem Fall einen Masterplatz bekommen.

Bundesweit soll es eine verfasste Studierendenschaft geben. Das bedeutet, dass alle Studierenden eine Vertretung an ihrer Hochschule wählen und dort mitbestimmen können. Fachschaften sollen „ausfinanziert und demokratisch wirkmächtig“ werden.

Die Linke macht sich für eine Zivilklausel an allen Hochschulen stark und fordert eine „Bildung ohne Bundeswehr“, die an Hochschulen nicht mehr werben oder auftreten soll.

In den Wirtschaftswissenschaften soll sich inhaltlich etwas ändern: „Um dem neoliberalen Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften kritisches Denken zur Seite zu stellen, wollen wir plurale Ansätze […] fördern. Dazu gehören (post-)keynesianische, marxistische, ökologische und feministische Wirtschaftstheorien.“

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen, dass Studierende, die wegen der Pandemie finanzielle Schwierigkeiten hatten, ein Nothilfe-BAföG erhalten. Studienkredite als Unterstützung hingegen lehnen die Grünen ab, da man sich mit ihnen verschuldet. Sie wollen das BAföG „zu einer Grundsicherung für alle Studierenden umbauen“. Alle Studierenden sollen einen Garantiebetrag und, wo nötig, einen Bedarfszuschuss erhalten. Insgesamt sollen BAföG-Bezieher:innen deutlich mehr Geld erhalten. Dabei soll das BAföG elternunabhängig ausgezahlt werden und nicht mehr vom Alter abhängen, sodass auch ein unterbrochenes oder in späteren Lebensjahren begonnenes Studium bezuschusst wird.

Die Grünen versprechen eine „Offensive für studentisches Wohnen“, damit Studierende günstige Wohnungen finden können. Wie sie dabei vorgehen wollen, führen die Grünen nicht weiter aus.

Wahlprogramme_3.jpgLange war die Große Koalition in der Regierungsverantwortung. Wer in Zukunft auch über Bildungsfragen entscheidet, wird sich Ende des Monats klären. [Foto: pixabay]

Die Partei verspricht, mehr Auslandsaufenthalte zu ermöglichen und gleichzeitig Menschen aus dem Ausland das Studium in Deutschland zu erleichtern. Dafür wollen sie beispielsweise das europäische Förderungsprogramm Erasmus+ aufstocken. Außerdem möchten die Grünen ausländische Studierende vor Anfeindungen schützen; was sie damit genau meinen, lassen sie offen. Visa und Abschlüsse aus dem Ausland sollen in Deutschland einfacher anerkannt werden. Studierende, die im Ausland verfolgt werden, sollen in Deutschland und der EU Zuflucht bekommen.

Menschen mit Behinderung sollen keine Studien- und Verwaltungsgebühren bezahlen und mehr unbürokratische Unterstützung bekommen.

Studierende sollen in der Bundespolitik besser mitreden können, fordern die Grünen. Dafür wollen sie beispielsweise eine bundesweite unabhängige Studierendenvertretung einführen.

Im grünen Wahlprogramm steht zudem: „Die studentische Krankenversicherung wollen wir, insbesondere mit Blick auf die Alters- und Semestergrenzen, weiterentwickeln.“ Inwiefern, bleibt offen.

Ehrenamtliches Engagement sollte einfacher als Studienleistung anzurechnen sein, fordern die Grünen.

Sie wollen die „Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten.“ Was das genau bedeutet, steht nicht im Programm. Es sollen neue Lehr- und Lernformate entwickelt und die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen vorangetrieben werden. Für gute Lehre wünschen sich die Grünen auch einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr praktische Inhalte.

Für die Infrastruktur der Hochschulen fordern die Grünen moderne Bibliotheken und Räume sowie klimafreundliche Neubauten und Sanierungen. Die digitale Infrastruktur wollen sie „nachhaltig, klimagerecht und barrierefrei modernisieren“. Die Digitalisierung wollen sie mit einer Pauschale unterstützen.

Studierende sollen leichter an Forschungs- und Bildungsdaten kommen; wissenschaftliche Publikationen sollen standardmäßig Open Access veröffentlicht werden.

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