Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und am 15. Mai 2022 können für die Parteien in NRW wieder Kreuze gesetzt werden. Was können sich Studierende von der nächsten Landesregierung erhoffen? Wir haben die Wahlprogramme aller Parteien, die aktuell im Landtag sitzen, nach Punkten durchforstet, die das Studium und die Lehre betreffen.

Die Christlich Demokratische (CDU)

In der Justiz möchte die CDU attraktive Ausbildungsinhalte in Kooperationen mit den Hochschulen verstärken. Dazu wird in der Ausbildung der Referendar:innen für einheitliche Standards gesorgt. Zusätzlich sollen an den Hochschulen Professuren für Kinderschutz eingerichtet werden. Ebenfalls soll eine Studienoffensive für die Planungs- und Bauwirtschaft gestartet werden.

Die Anzahl von Studienabbrüchen soll reduziert werden. Allen Studierenden, „die mit ihrem Studienweg unzufrieden sind, soll durch gezielte Berufsberatung aufgezeigt werden, welche Perspektiven eine berufliche Ausbildung bietet.“

Die CDU plant eine „Angleichung der Lehramtsausbildung für den Bereich Primärstufe und Sekundarstufe I an die Ausbildung für Sekundarstufe II.“ Die Anzahl der pflichtmäßig zu belegenden Fächer im Primärbereich soll auf zwei reduziert, sowie das Lehrerausbildungsgesetz (LABG) evaluiert und reformiert werden. Es wird geplant, eine deutschsprachige Ausbildung für islamische Religionslehrer zu etablieren.

Im Medizinbereich soll die Landarztquote fortgeführt werden. „Studienplätze der Humanmedizin werden wir über ein Auswahlverfahren an die vergeben, die im Anschluss an ihr Studium eine hausärztliche Tätigkeit in einer unterversorgten Region Nordrhein-Westfalens ausüben. Wir wollen die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die über die Landarztquote vergeben werden.“

Universitätskliniken sollen technisch und baulich modernisiert und mit leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen ausgestattet werden. Studienkapazitäten in Pflege- und Gesundheitsfachberufen sollen ausgebaut werden, um eine hochwertige pflegerische und gesundheitliche Versorgung sicherzustellen.

„Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen werden Präsenzhochschulen bleiben bei gleichzeitig voranschreitender Digitalisierung in Forschung und Lehre“, heißt es weiter. Dennoch sollen digitale Lehr- und Lernformate in die Präsenzlehre integriert werden. „Die Digitalisierungsoffensive für digitale Lehre und hybride Formate setzen wir fort und werden neue Formate im Bereich der Präsenz-, der digitalen und der hybriden Lehre fördern.“ Inklusive Lehr- und Studienbedingungen werden von der CDU unterstützt. Zur Vereinbarung von Bildung und Familie soll ein flexibles und verlässliches Angebot der Kindertagesbetreuung an Hochschulen geschaffen werden.

Ziel der CDU ist es, das BAföG neu aufzustellen und elternunabhängig zu ermöglichen. Durch eine verbesserte Studienberatung sollen auch Schüler:innen aus Nicht-Akademiker:innenfamilien die Möglichkeit haben, ihr Studium erfolgreich abzuschließen.

Mit einer landesweit einheitlichen CampusApp sollen Student:innen einen Studierendenausweis, Serviceleistungen sowie den Zugang zur Bibliothek, Zahlungsfunktionen für die Mensa oder das Semesterticket für Bus und Bahn erhalten.

Die CDU will den Bau eines Modellcampus der Zukunft in einem Wettbewerb fördern. Durch ein Hochschulbau-Sanierungsprogramm wollender Kommunale Hochschulbau und der Städtebau zusammen ein integriertes Campusmodell unter der Berücksichtigung von Forschung und Lehre, studentischem Wohnen mit einem Sonderfinanzierungsprogramm und Einrichtungen der Wirtschaft schaffen.

Die Friedens- und Konfliktforschung sowie innovative Forschungsschwerpunkte im Bereich der „Mobilität der Zukunft“ sollen stärker gefördert werden. Zusätzlich soll technologieoffen zur Energiesicherheit- und Wende geforscht werden. Ebenfalls ist geplant, Themen wie Cybersecurity am Max-Planck-Institut für Sicherheit und Privatsphäre und am Horst-Görtz-Instituts der Ruhr-Universität Bochum weiter auszubauen.

Wissenschaftler:innen sollen nachhaltig gefördert werden und der Nachwuchs soll mehr Chancen erhalten. Der akademische Mittelbau soll für Angewandte Wissenschaften gestärkt werden. Gemeinsam mit den Hochschulen sollen Gender-Pay-Gaps beseitigt werden.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD möchte die Hochschulen systematisch für beruflich Qualifizierte öffnen und eine Ausweitung des berufsbegleitenden Weiterbildungsangebots anstoßen. Die Einbindung von Erfahrenen ermöglicht einen engeren Praxis- und Anwendungsbezug in Forschung und Lehre. Die Lehre soll auch insgesamt interdisziplinärer und mit mehr Praxisbezügen gestaltet werden.

Die Zahl der Studienplätze für Lehramt, Sonderpädagogik und Sozialpädagogik sollen ausgebaut und die Zugangsvoraussetzungen angepasst werden. Zusätzlich plant die SPD, „Studieninhalte praxisnäher auszurichten, damit die Abbruchquote unter den Studierenden für das Lehramt an Berufskollegs sinkt.“

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege für unsere Wissenschaftler:innen geschaffen werden.“ Dazu soll eine Entfristung von promoviertem wissenschaftlichem Personal zur Regel werden. Es soll eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen geben, sowie für neue und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur. Die Arbeitsverträge von Promovierenden sollen sich nur noch an der tatsächlich zu erwartenden Promotionszeit orientieren. Es ist geplant, Studentischen Hilfskräften (SHK) einen unbefristeten Arbeitsvertrag unter dem Tarifvertrag der Länder anzubieten, wenn sie für eine Daueraufgabe eingesetzt werden. Zur Verbesserung der studentischen Arbeitsbedingungen gehört auch die verpflichtende Einführung von SHK-Räten.

Die SPD möchte: „Studierendenwerke so finanzieren, dass diese ihre Aufgabe sachgerecht durchführen können und Semesterbeiträge gesenkt werden können.“ Im Fokus stehen eine preisgünstige Hochschulgastronomie, Kinderbetreuung und psychosoziale Fürsorge. Zusätzlich sollen Investitionen in Neubau und Sanierungen von Studierendenwohnanlagen fließen. Laut der SPD muss das BAföG ein Studium ohne wirtschaftliche Existenzsorgen ermöglichen. „Die Garantie eines gebührenfreien Studiums steht an erster Stelle. Neben materieller Unterstützung in Sachen Studienfinanzierung und Wohnen wollen wir dabei auch die ideelle Förderung an den Hochschulen hinsichtlich der Bedürfnisse insbesondere von Erstakademikerinnen, Studienanfängern mit Migrationsgeschichte und Frauen in den Blick nehmen.“

Hochschulpolitisch soll die Viertelparität in die Gremien einziehen. Alle vier Statusgruppen (Professorinnen und Professoren, Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Technik und Verwaltung sowie Studierende) sollen zu gleichen Teilen in den Hochschulgremien vertreten sein.

Sowohl Anwesenheitspflicht als auch eine Höchststudiendauer lehnt die SPD ab. Studierenden mit Kind, pflegebedürftigen und chronisch kranken Studierenden soll eine digitale Ausstattung der Infrastruktur und die Entbürokratisierung und Entlastung durch vollständig digitalisierte Administrationen entgegenkommen.

Hochschulgebäude sollen saniert, energetisch modernisiert, barrierefrei gebaut oder umgebaut werden. Das Stadtbild, die Stadtinfrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur werden in die Planung mit eingebunden. Damit soll der Campus zum urbanen Lern-, Arbeits- und Lebensort werden.

Die SPD möchte mehr Studienstipendien, Praxiskredite und mehr Studienplätze für Medizin schaffen. Auch die Medizinausbildung soll so weit umstrukturiert werden, dass Pfleger:innen, Therapeut:innen sowie Ärzt:innen nicht erst im Berufsalltag zusammenarbeiten, sondern schon in der Ausbildung und im Studium. Hebammen sollen mehr Studienplätze erhalten.
Die Reform des Juristenausbildungsgesetzes soll geändert werden. Dafür wird ins Jura-Studium ein integrierter Bachelor eingeführt und die Möglichkeit des „Abschichtens“.

Die duale Karriere von Spitzensportler:innen wird durch die SPD besser unterstützt. „Entsprechende Kooperationsvereinbarungen zur Förderung der dualen Karriere für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Kommunen wollen wir fördern“, um Spitzensport und Studium zu vereinen.

Die Freie Demokratische Partei (FDP)

Für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik sollen aufgrund von erhöhten Bewerbungen, die Zahl der Studienplätze weiter ausgebaut werden. Zusätzlich sollen für alle Lehramtsstudiengänge Zulassungsbeschränkungen beseitigt werden. Allgemein sollen Lehramtsstudierende mehr Praxisphasen erhalten, unter anderem ein Praxissemester im Bachelorstudium. Für das Praxissemester im Master wird eine Aufwandsentschädigung eingeplant, die sich am BAföG orientieren wird. Die Grundschullehrkräfteausbildung soll in ihren Inhalten überprüft werden. Anstelle von höherer Mathematik soll eine Vertiefung der Mathematik-Didaktik eingeführt werden. „Unser Ziel ist, die Lehrkräfteausbildung in ein berufsintegriertes Studium umzuwandeln.“

Präsenzveranstaltungen werden laut FDP ein fester Bestandteil des Hochschullebens bleiben. Dafür muss ein optimales Verhältnis zwischen digitalen Lehr- und Lernformaten und Präsenzformaten gefunden werden. Dafür sollen im Dialog mit den Studierenden sowie den Hochschulen Erfahrungen ausgewertet und Strukturen gefördert werden. In Modellen soll „ein Baukastenstudium, bei dem (digitale) Studienleistungen in begrenztem Umfang an anderen Hochschulen absolviert werden können”, erprobt werden.

Das Jura-Studium wird umgestaltet. Studierende der Rechtswissenschaften sollen künftig die Möglichkeit erhalten, sowohl den Bachelor of Laws als auch das erste Staatsexamen absolvieren zu können. Das System des ersten und zweiten Staatsexamens in der deutschen juristischen Ausbildung soll dabei bestehen bleiben und auch in Zukunft Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt bleiben.

Das BAföG-Antragsverfahren soll digitalisiert werden. Finanzielle und psychologische Hürden für die Studienaufnahme sollen beseitigt werden.

Die FDP fordert mehr Professuren zur Erforschung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Biotechnologie, Internet der Dinge, Quantencomputing, autonome Systeme, Blockchain und Cybersicherheit.

Um eine Karriere in der Wissenschaft zu absolvieren, sollen für Daueraufgaben mehr unbefristete Stellen geschaffen werden und für junge Wissenschaftler:innen in der Phase der Qualifizierung befristete Arbeitsverhältnisse. Um attraktiver zu sein, soll der Ausbau von Kinderbetreuung für Studierende, Lehrende und Beschäftigte stattfinden.

„Kooperationen mit den chinesischen Konfuzius-Instituten wollen wir kritisch überprüfen.” Mit einer Landesstiftung für politisch verfolgte Studierende soll jungen Menschen, denen eine akademische Laufbahn in ihrem Heimatland verwehrt bleibt, durch ein vollumfängliches Stipendienangebot ein Studium an einer Hochschule ermöglicht werden.

Die FDP möchte Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung schaffen. Das soll durch den zunehmenden Anteil digitaler Lehr- und Lernformate und den Ausbau von Assistenzsystemen, wie der Umwandlung von Lehrmaterialien in Brailleschrift, erreicht werden.
Der Sanierungsstau der Hochschule soll abgebaut und veränderte Nutzungsanforderungen durch Digitalisierung mit eingeplant werden.

„Der Ausbau der preisgünstigen Wohnheimplätze ist hinter der steigenden Nachfrage zurückgeblieben. Es besteht auch bei den Bestandsbauten ein hoher Sanierungsbedarf. Wir wollen deshalb die öffentliche Förderung für die Modernisierung und den Neubau von Wohnheimen ausbauen. Das Land stellt selbst Flächen in Campusnähe zur Verfügung.“ 

Im Medizinstudium sollen die Famulaturen wie auch das Wahlfach des Praktischen Jahres während des Studiums im Gesundheitsamt absolviert werden können.
In der Forschung und Lehre sollen die Studienbedingungen in den Agrar- und Umweltfakultäten gestärkt werden. Ebenfalls wird ein Transformationsprozess in der Bioökonomie angestrebt, indem die Gentechnikforschung vorangetrieben wird. Praxisorientierte Studiengänge zu Klima- und Strukturwandel sollen weiter ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen sich das Ziel „ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW, für alle – auf dem Land und in der Stadt – unabhängig vom Einkommen nutzbar und attraktiv“, zu machen. Es soll kostenlose ÖPNV-Tickets für Schüler:innen und junge Menschen bis 18 Jahre geben, sowie ein Studierendenticket für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. Die Preisgestaltung des Semestertickets soll überprüft werden, um sicher zu stellen, „dass es für Studierende gut bezahlbar wird.“ Beschäftigte an den Hochschulen sollen ein Jobticket für Bus und Bahn erhalten.

Gegen den Fachkräftemangel wollen sie eine Gegenoffensive starten. Neben einer Stärkung der dualen Ausbildung durch mehr und bessere überbetriebliche Praxisanteile, soll stärkere Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufsschulen gefördert werden. Es soll zusätzlich eine Verbesserung der Zugänge zu universitären Ausbildungen für ausgebildete Handwerker:innen geben. „Umgekehrt eröffnen wir Wege aus einem technischen oder naturwissenschaftlichen Studium ins Handwerk.“

Auch in der Kindererziehung streben Die Grünen eine Fusion von Ausbildungs- und Studienplätzen an. Es soll einen „Mix aus ausgebildeten Erzieher:innen und studierten Kindheitspädagog:innen“ in der Zukunft geben. Die Lehrer:innenausbildung soll ebenfalls angepasst werden. „Wir wollen eine Studienreform, die durch duale Elemente und Studiengänge erweitert wird.“ Auch das Praktische Jahr im Medizinstudium soll an den Universitätskliniken fairer und studierendenfreundlicher gestaltet werden.

Das Bündnis 90/Die Grünen stellen hervor, dass der Bildungsweg nicht zum finanziellen Risiko werden darf. Aus diesem Grund möchte die Partei eine unabhängige Unterstützung vom „Geldbeutel und der Herkunft der Eltern“. Die Lernmittelfreiheit soll auf digitale Lernmittel ausweitet werden, mit dem Ziel, Bildung für alle beitragsfrei zu gestalten.

Beauftragte für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung sollen gestärkt werden. Die barrierefreie Lehre soll durch „die Anschaffung von Induktionsschleifenanlagen und durch barrierefreie Einrichtung“ vorangetrieben werden. Die Anwesenheitspflicht soll abgeschafft werden, ebenso wie die Letztversuchsregeln, „um die (psychische) Belastung von Studierenden zu senken.“ Zusätzlich sollen Nachteilsausgleiche studierendenfreundlicher ausgestaltet werden. Die psychologische Beratung an Hochschulen und Studierendenwerken soll ausgebaut werden. Ebenfalls auch das Angebot von Teilzeitstudiengängen.

Zur finanziellen Unterstützung möchte die Partei sicherstellen, dass die Preisentwicklung des Semesterbeitrags für Studierende gut bezahlbar ist. Des Weiteren soll es eine unbürokratische und schnelle Studienstarthilfe von bis zu 1.000 Euro für bedürftige Studienanfänger:innen geben. Zugangshürden im weiteren Studienverlauf, wie Kosten für Studienmaterialien, sollen für finanziell benachteiligte Studierende übernommen werden.

Es sollen Lernenden-Wohnheime entstehen, in denen Azubis, Studierende und Sprachkursteilnehmer:innen zusammen wohnen können und gleichgestellt werden. Die Studierendenwerke sollen erhöhte Zuschüsse erhalten, damit mehr Wohnungen für Studierende geschaffen und deren Neubau und Sanierung finanziert werden können. Für eine soziale Infrastruktur sollen auch „die übrigen Zuschüsse an die Studierendenwerke“ erhöht werden.

Hochschulpolitisch wird die Stellung des Senats gegenüber Hochschulrat und Rektorat gestärkt und die viertelparitätische Besetzung im Senat zum Standard. Hinzu kommt, dass Vertreter:innen von Beschäftigten und Studierenden in den Hochschulgremien mitbestimmen können.

Mit Geldern, klaren und verbindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, Dauerstellen für Daueraufgaben, planbaren Qualifikationsverläufen, einschließlich der Anstellungen für die volle Dauer von Promotions- und Habilitationsphasen, neuen Karrierewegen abseits einer Professur sowie Wiedereinstiegsmöglichkeiten sollen gute Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege an den Hochschulen entstehen.

Studentische Hilfskräfte sollen einen eigenen Tarifvertrag und eine gesetzlich verankerte Personalvertretung mit gleichwertigen Personalvertretungsrechten erhalten. Zusätzlich sollen mehr Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und Juniorprofessuren geschaffen werden, denen nach einer erfolgreichen Bewährungszeit eine unbefristete Professur garantiert wird. „Forschung für angewandte Wissenschaften stärken wir durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung von Professor:innen, mit zusätzlichen Professuren und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen.“

Die Grünen wollen ein Programm für eine klimaneutrale Wissenschaft bis 2035 einrichten. Dazu gehören: Ein Modernisierungsprogramm, die Einrichtung von Green Offices mit studentischer Beteiligung, mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Studiengängen und ein besserer Transfer von Wissen zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. Gender-, Friedens- und Konfliktforschung, sowie IT-Sicherheit, Data Science und neue Quantentechnologien, Künstlicher Intelligenz (KI) sollen in der Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Die Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD befürwortet die Einführung von Propädeutika als einer erweiterten, optionalen Abiturprüfung an Gymnasien. Propädeutika stellt ein propädeutisches Vorsemester oder ein Propädeutikkurs dar. Ebenfalls kann es ein Kurs sein, der speziell für ausländische Studienbewerber:innen angeboten wird, um sie auf das Studium an einer deutschen Hochschule vorzubereiten. Damit sollen Hochschulen die Möglichkeit erhalten, für Propädeutika-Absolventen bei der Zuteilung von Studienplätzen gesondert zu verfahren.

Die Abschaffung der Diplom- und Staatsexamensstudiengänge und die Einrichtung von Bachelor/Master-Studiengängen mit dem Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Hochschulausbildung hat laut der AfD zu einer Verschulung des Studiums geführt. „Die AfD fordert deshalb, an den Hochschulen und Universitäten Nordrhein-Westfalens die jahrzehntelang bewährten Studiengänge Staatsexamen, Magister und Diplom parallel zu den Bachelor- und Masterstudiengängen wieder zuzulassen.“

Das Lehramtsstudium soll laut der AfD umstrukturiert werden. Dazu soll die Wiederherstellung der Pädagogischen Hochschulen, die Reform des Grundschullehrerstudiums und die Wiedereinführung der Staatsexamensstudiengänge für die Lehrämter an Realschulen und Gymnasien, dienen. Praktikumsanteile während des Studiums bleiben erhalten, jedoch soll das Praxissemester nicht mehr angeboten werden. Das Referendariat soll auf zwei Jahre verlängert und die Stunden des Ausbildungsunterrichts von neun auf sechs Stunden gekürzt werden.

Die AfD möchte sich für die Freiheit der Forschung einsetzen, damit laut ihrer Aussage, Wissenschaftler nicht ausgegrenzt werden, wenn sie eine unpopuläre These vertreten. „Deshalb muss die Hochschulleitung dafür Sorge tragen, dass an den Hochschulen und Universitäten die Diskursfreiheit wieder vollständig hergestellt wird.“ Zusätzlich sollen die MINT-Fächer mit Investitionen in der Schule, Hochschule und der Forschung gestärkt werden.

Des Weiteren fordert die AFD, dass „pünktliche und sichere öffentliche Verkehrsmittel, die den Menschen die tägliche Fahrt zur Arbeit, Schule, Universität oder Ausbildung in angemessener Zeit ermöglicht werden“ können.