Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

SCHWERPUNKT

Das Gesetz betrifft euer Studium

Illustration: Alexander Bönninger
06.08.2018 10:42 - Dennis Pesch

Der Referentenentwurf zum neuen Hochschulgesetz ist längst veröffentlicht. Bei euch, an der studentischen Basis, regt sich allerdings nur wenig Interesse. Das ist ein Problem.

Von Dennis Pesch

Ein Grund könnte sein, dass die Landesregierung aus CDU und FDP genau weiß, was sie nicht gebrauchen kann: Dass ihr protestiert, viele Menschen auf die Straße bringt, die sich gegen das Gesetz aussprechen. Dafür sorgt derzeit die parteilose Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen. Sie soll durchsetzen, was CDU und FDP euch über das Gesetz aufs Auge drücken wollen. Dabei polarisiert sie leider genauso wenig wie der Gesetzesentwurf aus ihrem Haus.

Ich weiß, es ist nicht das maximale Hardliner-Programm wie das Hochschulfreiheitsgesetz, das 2006 einer ihrer Vorgänger, Andreas Pinkwart (FDP), durchsetzte. Der hatte damals beispielsweise allgemeine Studiengebühren eingeführt. Das war für viele Studierende blanker Hohn in einem Bildungssystem, das auch ohne Studiengebühren überwiegend mit Kindern aus akademischen Haushalten besetzt ist. Solch schreiende Ungerechtigkeiten zogen 2009 viele Tausende auf die Straße. Ein Jahr später war Pinkwart als Wissenschaftsminister Geschichte, 2012 auch die Studiengebühren.

CDU und FDP haben aus diesen Erfahrungen gelernt. Keine Überraschung ist jedoch, dass das nicht zu eurem Vorteil ist. Mögliche Probleme müsst ihr an den Hochschulstandorten selbst regeln, wenn ihr dann noch dürft. So liest sich nämlich der Entwurf zum Hochschulgesetz. Vieles was im Gesetz steht, erinnert an das Hochschulfreiheitsgesetz, aber alles unterliegt dem folgenden Satz: „Alles kann, nichts muss.“

Ob allgemeine Anwesenheitspflicht, Viertelparität im Senat, Studienbeiräte oder die Zivilklausel: Die Hochschulen sollen das alles abschaffen können, sodass am Ende nur Professor*innen, das Rektorat und der Hochschulrat darüber entscheiden, was an eurer Hochschule so passiert. Dass das Hochschulgesetz dabei keine ausdrücklichen Vorgaben macht, scheint euch irgendwie zu beruhigen. Auch die ursprünglich geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen sind längst noch nicht vom Tisch.

Dabei scheint bei einem Teil von euch das Prinzip zu gelten: „Wenn es mich selbst scheinbar nicht betrifft, muss ich auch nichts tun.“ Bleibt die Lage so, wird sich auch am Referentenentwurf kaum noch etwas ändern. Die Linie der Landesregierung ist bisher also voll aufgegangen und projiziert mögliche Konflikte vom Gesetz runter auf die Hochschulen. Wird die studentische Mitbestimmung erst einmal an einigen Standorten erheblich beschnitten, könnte für viele von euch eine harte Zeit anbrechen.

Was ist, wenn die Anwesenheitspflicht nicht mehr auf Augenhöhe verhandelt werden kann? Was kann das für euer Leben bedeuten, wenn ihr mit mehreren Jobs euer Studium finanziert und nicht zu jedem Seminar kommen könnt, selbst wenn ihr wolltet? Welche Auswirkungen kann das auch auf die Zeit haben, die ihr für euer Studium braucht? Das alles sind Fragen, die euch bewegen sollten. Das Gesetz betrifft eure direkte Lebensrealität und wenn ihr Pech habt, habt ihr bald nicht mal mehr die Möglichkeit mitzubestimmen, wie Studium und Lehre eigentlich aussehen sollen.

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