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Durchgefallen - und jetzt?

Symbolbild: Alberto G./flickr.com/CC BY 2.0

08.07.2018 15:30 - Sarah Dannehl

Das Studium ist fast fertig, es fehlt nur noch diese eine Klausur und dann heißt es plötzlich: Endgültig nicht bestanden. Rechtsanwalt Dr. Felix N. Winkler aus Köln hat uns verraten, welche Schritte im Falle eines Nichtbestehens im Drittversuch zu beachten sind und wie man eventuell doch noch das Studium abschließen kann.

Ein ungläubiger Blick, die Hände zittern und die Gedanken überschlagen sich. Wenn man erfährt, dass man im letzten Versuch durch seine Prüfung gefallen ist, bricht wohl für die meisten Studierenden eine Welt zusammen. Während Ludwig Ciesielski, Leiter des Bereichs Prüfungswesen an der Universität Duisburg-Essen (UDE), als einzige Möglichkeit nennt, nach einer endgültig nicht bestandenen Prüfung den Studiengang „gegebenenfalls unter Anrechnung von Leistung zu wechseln“, rät Rechtsanwalt Winkler zuallererst einen kühlen Kopf zu bewahren und auf den Nichtbestehensbescheid zu warten. In diesem folge in der Regel unter der Mitteilung über das Nichtbestehen eine Rechtsbehelfsbelehrung. „Da steht dann: ‚Innerhalb eines Monats können Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen’ und diese Widerspruchsfrist sollte man auf jeden Fall immer einhalten“, so Winkler.

Widerspruch einlegen, Fristen einhalten

Viele Studierende machten jedoch den Fehler, zunächst auf die Klausureinsicht zu warten. Diese sei zwar grundsätzlich sinnvoll, je nachdem wann diese stattfindet, könnte man dann aber bereits die Widerspruchsfrist verpasst haben und nicht mehr gegen das Nichtbestehen vorgehen können. „Wenn man den Widerspruch eingelegt hat, hat man einfach lange Zeit, auch länger als diese Monatsfrist danach, um ihn zu begründen. Das ist dann Verhandlungssache“, erklärt Winkler, warum die Wahrung der Frist so wichtig ist. Wenn hingegen keine Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid stehe, habe man ein Jahr Zeit, dagegen vorzugehen.

Im nächsten Schritt sei zu beachten, dass nach dem endgültigen Nichtbestehen einer Prüfung auch schnell der Exmatrikulationsbescheid folge. „Das kann in einem gleichen Bescheid erfolgen, oft sind es aber zwei unterschiedliche Bescheide“, sagt Winkler. Dabei sei es ein Irrtum, zu glauben, es reiche aus, nur gegen den Nichtbestehensbescheid vorzugehen. Auch gegen die Exmatrikulation gelte es, fristgerecht Widerspruch einzulegen. Sonst würde diese trotzdem bestandskräftig werden.

Möglichkeiten der Prüfungsanfechtung

Eine Prüfungsanfechtung wird in den sogenannten verfahrensrechtlichen und den materiellrechtlichen Teil unterteilt. „Materiellrechtlich heißt, ich greife die Prüfung inhaltlich an. Da kann man dann eigentlich immer eine Verbesserung der Note erlangen“, so der Rechtsanwalt, „man greift aber grundsätzlich erstmal Verfahrensfehler an“. Das können Multiple Choice-Aufgaben sein, bei denen eine falsche Berechnung erfolgt ist. „Da gibt es Urteile, wo gesagt wird, da muss der Prüfer schon von vornherein sagen, wie viele Punkte er vergibt und er darf für falsche Antworten grundsätzlich keine negativen Punkte vergeben und so etwas“, so Winkler. „Da kann man dann auch wunderbar im Rahmen des Widerspruchs, wenn dort Fehler gemacht wurden, der Uni dann entsprechende Urteile vorzeigen und sagen, das wurde hier so und so entschieden.“ Bei Verfahrensfehlern werde dann in der Regel eine Neubewertung oder die Wiederholung der Prüfung erlangt.

Ein Klassiker seien auch Störungen während der Prüfung. Das Schwierige: „Nach der Rechtsprechung wird von den Studierenden erwartet, sich direkt zu melden und das zu monieren.“ Laut Winkler sei das jedoch ein Wunschdenken. „In der Schriftlichen geht es vielleicht noch, aber in der Mündlichen würde meines Erachtens keiner aufstehen und sagen: ‚Hören Sie mal zu, ich möchte, dass das hier protokolliert wird.’ Dann weiß nämlich jeder Student, wie die Prüfung ausgehen wird.“

Eine Härtefallregelung gibt's nicht immer

„Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass es immer eine Härtefallregelung gibt und das ist falsch“, erklärt der Rechtsanwalt und betont, dass Hochschulen nicht dazu verpflichtet seien, eine Härtefallregelung aufzunehmen. Selbiges gelte für die Anzahl der Prüfungsversuche. „Ich habe schon Unis gehabt, da haben Leute fünf oder sechs Wiederholungsversuche für eine Prüfung bekommen und die Rechtsprechung sagt eigentlich grundsätzlich: Einen Versuch muss man bekommen und danach ist es im Prinzip Nettigkeit der Uni.“
 
So haben auch an der UDE die meisten Studierenden nur drei Versuche, während manche durch die Maluspunkteregelung theoretisch auch ein viertes Mal in eine Prüfung gehen können. Auf die Frage, warum es keine einheitliche Regelung gibt, entgegnet Ciesielski: „Weil es Sache der jeweiligen Fakultät ist, dies zu entscheiden.“ In Bezug auf Härtefallanträge erklärt er: „Das kommt auf den Einzelfall an. Es betrifft in der Regel die Belange behinderter Studierender, Studierender im Rahmen des Mutterschutzgesetzes und Studierender, die Angehörige - zum Beispiel den Ehepartner et cetera - pflegen.“ Auf Grundlage der Prüfungsordnung könne „der Prüfungsausschuss für Studierende in besonderen Situationen abweichende Regelungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls beschließen“, so Ciesielski.

Da die einzelnen Hochschulen selbst entscheiden können, was sie als Härtefall durchgehen lassen, sei auch nicht pauschal zu sagen, wann ein Härtefallantrag erfolgsversprechend sei, so Winkler. „Das heißt, das kann man auch gerichtlich nicht grundsätzlich durchsetzen, es sei denn, es gab wirklich einen gleichen Fall, der einmal von der Fakultät entsprechend positiv beschieden worden ist.“ Meistens handle es sich um einen Todesfall in der Familie, Traumata oder eine schwere Erkrankung.

Attest umgehend abgeben

Aussichtslos sei allerdings der Versuch, im Nachhinein auf Prüfungsunfähigkeit – etwa durch ein zurück datiertes Attest – zu setzen. Wer nicht vor oder spätestens in der Prüfung angibt, prüfungsunfähig zu sein, der müsse das allerspätestens nach der Prüfung tun. „Und dann müsste man zum Arzt gehen, sich ein Attest holen und das unverzüglich einreichen. Heißt, ohne schuldhaftes Verzögern. Wenn man das einen Tag später einreicht sagen schon viele Gerichte, das war nicht unverzüglich, also nicht sofort und deshalb ist es schon nicht mehr möglich“, verdeutlicht Winkler. „Auch sollte man sich nicht vertrösten lassen und sich sagen lassen, erst den Widerspruch einzulegen, dann das Attest abzugeben. Das ist Quatsch.“

In jedem Fall sei es wichtig, die eigene Prüfungsordnung zu kennen. Dort ist festgelegt, wann und wo ein Attest einzureichen ist. Laut Winkler solle man sich auch nicht auf Aussagen anderer, auch nicht von Dozierenden, verlassen. Wenn das Attest zu spät abgegeben wurde, sei dies ein Fehler des Studierenden und auch gerichtlich nichts mehr zu machen.

Wenn nichts mehr geht

Grundsätzlich empfiehlt Winkler, dass Härtefallanträge selbst gestellt werden, denn: „Keiner weiß so gut, wie der Student selbst, was los war.“ Als Anwalt sei es erst sinnvoll zu agieren, wenn man Druck aufbauen könne, wie etwa durch eine gleiche Situation, die anders beschieden wurde. „Man sollte sich eigentlich nie großartig streiten, sondern gucken, dass man das irgendwie durch Gespräche und im besten Fall durch das Widerspruchverfahren hinbekommt“, meint Winkler.

Sollten dennoch alle Rettungsversuche scheitern, heißt das zunächst, dass man sein Studienfach auch an keiner anderen Uni mehr studieren darf. In jedem Fall lohnt sich der Gang zur Studienberatung, denn ein Schlupfloch bieten Studiengänge mit ähnlichen Inhalten, aber anderen Namen. Dort könne man sich unter Umständen die bisherigen Leistungen anrechnen lassen.

|Theorieklatsche|

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