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Weniger als Hartz-IV: BAföG vor Gericht

06.05.2015 10:20 - Alex Grossert



Der Gießener Student Robert Schönzart klagte Anfang 2014 gegen die niedrigen BAföG-Sätze. Eine derartige Sozialleistung dürfe den Hartz-IV-Satz nicht unterschreiten und müsse die unterschiedlichen Miet- und Lebenskosten in den Universitätsstädten berücksichtigen, argumentierte er. Schönzart verlor in erster Instanz und will nun bis ans Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gehen. Weil er die Prozesskosten dafür selbst hätte aufbringen müssen, unterstützen ihn nun Studierendenschaften aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) sagte 750 Euro zu.

Entscheidend für seinen Prozess sei die Frage, ob Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nur unverbindliche Förderungen sind, oder klassische Sozialleistungen, was nach überwiegender Auffassung der Fall sei. Der 26-jährige Student der Rechtswissenschaften erklärt: „Eben jene Sozialleistungen müssen nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen werden.“

Seit jüngeren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV und dem Asylbewerberleistungsgesetz seien die ungleichen Sätze allerdings kaum mehr vertretbar, insbesondere die Festlegung einer pauschalen Summe, die unabhängig von den lokalen Lebenshaltungskosten ist. „Dieser Umstand alleine führt zu einem Widerspruch des BAföG zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, glaubt Schönzart, „Im Umkehrschluss kann meiner Ansicht nach aus den Urteilen des BVerfG geschlossen werden, dass Bedarfssätze, welche unter denen von Hartz-IV liegen, nicht verfassungskonform sein können.“ Doch auch Auszubildende in klassischen Ausbildungsberufen würden gegenüber Studierenden bevorzugt, sagt Schönzart. Während für Auszubildende zusätzlich Berufsausbildungsbeihilfe, Wohngeld und Grundsicherung in Frage kämen, seien BAföG-Studierende von allen restlichen Sozialleistungen ausgeschlossen.

In vier Stunden die Miete verdient

In einem Blogeintrag rechnet Robert Schönzart vor, in den späten Achtzigern sei es möglich gewesen, mit Taxifahren an einem Tag bis zu 250 Mark zu verdienen, während die Miete damals etwa 80 Mark betrug. Zwar lasse sich dieses Beispiel nicht verallgemeinern, aber es erkläre, warum die ältere Generation derart hohe Anforderungen an heutige Studierende stellt. „Mir ist schleierhaft, ob ich nun arbeiten oder meinem Studium nachgehen soll, welches dann auch bitte in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden muss“, findet der Jurastudent. Für 8,50 Euro Mindestlohn müsse man heute immerhin 35 Stunden arbeiten, um 300 Euro Miete zu verdienen.

Der BAföG-Satz wurde zuletzt 2010 um zwei Prozent erhöht. Schon 2012 hatte das Deutsche Studentenwerk deutliche Nachbesserungen gefordert. Nachdem Bund und Länder sich jahrelang nicht einigen konnten, wird die Ausbildungsförderung seit Anfang des Jahres komplett aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Auch eine Erhöhung ist bereits beschlossen, diese tritt aber erst zum Wintersemester 2016 in Kraft. Der Höchstsatz steigt dann auf 735 Euro, außerdem steigen die Freibeträge um 7 Prozent, so dass laut Schätzungen des Ministeriums zusätzliche 110.000 Studierende Anspruch auf Ausbildungsförderung erhalten.

Opposition fordert automatische Anpassung



Der Opposition ist das zu wenig. Kai Gehring, Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Hochschule, Wissenschaft und Forschung nennt dies gegenüber akduell eine halbherzige Reform: „Vier Jahren ohne BAföG-Erhöhung folgen zwei weitere Nullrunden. Zwölf Semester ohne BAföG-Erhöhung unter CDU-Ministerinnen blockieren Chancen und sind durch nichts zu rechtfertigen.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete fordert eine automatische Anpassung und spricht sich für eine Studienfinanzierung aus, die deutlich höher, weniger bürokratisch, bologna- und familiengerechter ist. „Dazu gehört auch eine gestaffelte Mietkostenpauschale, denn in München und Hamburg ist das Wohnen deutlich teurer als in Leipzig oder Görlitz“, so Gehring. Seine Partei will mittelfristig ein zwei Säulen-Modell durchsetzen, das einen Grundbetrag für alle Studierenden durch einen bedarfsabhängigen Zuschuss ergänzt – beide sollen nicht zurückgezahlt werden müssen.

Auch Robert Schönzart hält eine Art von Grundeinkommen für alle Studierenden für eine Möglichkeit. „Aber auch eine umfassende Reform der bestehenden Regelungen könnte schon zielführend sein“, glaubt er. „Dabei kann ein einfaches Rechnungsmodell schon genügen, in dem der tatsächlich zu zahlende Mietzins und alle wohnrelevanten Nebenkosten berücksichtigt werden. Letztlich muss nach Abzug der lebensnotwendigen Ausgaben circa die Summe verbleiben, welche im Sozialstaat als das Minimum angesehen wird, nämlich die Leistungen nach Hartz-IV.“

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