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Sieben auf ein Kreuz: Diese Listen stehen zur Wahl

17.06.2015 09:39 - Redaktion

Gleich sieben Hochschullisten treten in diesem Jahr zur Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) an. Da kann man schonmal durcheinander kommen, welche Gruppe für welche Forderungen steht. Zur Wahlausgabe der akduell beleuchten wir für euch die Listen anhand von Fragen, die wir den Listen zugeschickt haben. Außerdem fragen wir nach möglichen zukünftigen Koalitionen im Studierendenparlament.

Aktuell stellen die Grünen Hochschulgruppe (GHG) und die Linke Liste (LiLi) den AStA. Die Frage ist aber: Wie lange noch? Denn in diesem Jahr treten gleich vier neue Listen zur StuPa-Wahl an. Die United Students (US), die Unabhängigen Demokraten (UD), die Juso- Hoschulgruppe (Jusos) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG). Außerdem tritt noch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an, der derzeit im Studierendenparlament die Opposition stellt. Nicht mehr dabei sind dieses Jahr dagegen die Listen Die Partei Hochschulgruppe sowie die One-Man-Liste Mehmet. Welche Hauptthemen die zur Wahl stehenden Listen für sich beanspruchen und wann sie sich gegründet haben, lest ihr unten in unserer Kurzübersicht.

Kontrovers diskutiert: Friedliche Forschung

Unter den sieben Listen gibt es inhaltlich Kontroversen und eklatante Unterschiede. Der Wahlausschuss hat den Listen deshalb im Vorfeld die Möglichkeit gegeben, ihren Gegner*innen Fragen zu stellen. Herausgekommen sind fünf Fragen, die alle Listen beantwortet haben.

Vor allem beim Thema Zivilklausel, also der Abschaffung von
Forschung für militärische Zwecke und der Selbstverpflichtung von Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen, gehen die Meinungen der Listen weit auseinander. Der RCDS ist strikt gegen eine Zivilklausel und für militaristische Forschung: „Eine sogenannte Zivilklausel verbietet Forschung an Projekten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, auch wenn diese Projekte selbst völlig harmlos sind. Viele Fakultäten seien auf die Drittmittel durch solche Forschungen angewiesen, um den Standard ihrer Lehre halten zu können.“ Andere, vor allem links-gerichtete Listen, sind klar für die Zivilklausel: „Wir als Grüne Hochschulgruppe setzen uns für eine Universität ein, welche sich ausschließlich friedlicher Forschung verpflichtet“, heißt es in der Antwort der Grünen Hochschulgruppe an den Wahlausschuss. Und auch die United Students äußern sich gegen Forschung für Bundeswehr und Militär: „Wir sind entschieden und strikt gegen den Missbrauch der Forschung zugunsten der Waffenlobby sowohl zugunsten militaristischer und kriegerischer Zwecke an unserer Hochschule.“

Klare Kante gegen das Studierendenwerk

In der Debatte um die Senkung der Beiträge sind sich die Listen erst einmal einig: Das Studierendenwerk soll in Zukunft weniger Geld verlangen. „Wir wollen, dass die Studierenden mehr in der Tasche haben und Gelder aus dem Allgemeinen Studierendenbeitrag zurückholen. Vor allem beim Studierendenwerk, das einen sehr hohen Beitrag erhebt“, so die Unabhängigen Demokraten.

Bei der Kürzung des AStA- Beitrages, also den Geldern, die die AStA-tragenden Listen später verwalten, gibt es konträre Positionen. Während die Grüne Hochschulgruppe eine Senkung des Beitrages prüft, findet die Linke Liste die Beiträge für angemessen. Die Unabhängigen Demokraten sind für eine Senkung des Semesterbeitrages, die Jusos könnten sich Kürzungen vorstellen, solange die Arbeit des AStAs nicht eingeschränkt würde. Die United Students wollen den AStA-Beitrag nicht senken, vielmehr die Ressourcen anders verteilen. Für den konservativen RCDS ist die Sache klar: „Der AStA-Beitrag könnte definitiv gesenkt werden, wenn die Verschwendung studentischer Gelder für ideologische Projekte gestoppt würde“, antwortet die Liste. Der RCDS schießt damit gegen den politischen Gegner: Momentan ist der AStA grün-links gerichtet und auch einige Veranstaltungen gehen in diese politische Richtung.

Politik auf dem Campus -- aber in welche Richtung?

Deshalb ist auch die Frage des Wahlausschusses „Wollt ihr euch in Zukunft für eine politische Weiterbildung der Studierenden einsetzen?“ eine der Gretchenfragen dieses Wahlkampfes. Auch wenn alle Listen sich für Veranstaltung im Bereich politischer Bildung einsetzen wollen, sind die inhaltlichen Schwerpunkte je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich. Die United Students wollen vor allem folgende Fragen diskutieren: „Was sind die Ursachen für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und welche Mechanismen führen dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund und/oder aus ArbeiterInnenfamilien der Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe faktisch verwehrt wird?“

Die Grüne Hochschulgruppe veranstaltete schon in den vergangenen Jahren Diskussionen und Vorträge zu politischen Themen: „In der letzten Wahlperiode haben wir durch unsere Arbeit im AStA eine Vielzahl an Veranstaltungen, wie zum  Beispiel den politischen Dienstag oder einer Podiumsdiskussion zum Thema TTIP, veranstaltet und weitere unterstützt.“ Auch die Unabhängigen Demokraten wollen auf dem politischen Parkett mitmischen: „Wir wollen im Bereich Politische Bildung und Aufklärung mehr Basics machen, das heißt Veranstaltungen wie: ‚Was ist Demokratie‘ und ähnliches“, sagt die Liste gegenüber der akduell. Und auch die Liberale Hochschulgruppe will weg von mehrheitlich linken Veranstaltungen und Themen: „Dieser Punkt ist uns sehr wichtig. Nur muss Grundbedingung sein, dass ausgewogen und unparteiisch informiert wird“, schreibt die LHG in ihren Antworten an den Wahlausschuss. Die Jusos spielen derweil ihren Partei-Joker aus. „Wir würden gerne den Bereich der politischen Bildungsmöglichkeiten für Studierende noch ausweiten und unsere Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf externe Akteur*innen (z.B. beim VRR) sind durch unser Engagement in der SPD meist größer“, so die Hochschulgruppe gegenüber der akduell.

Wer kann mit wem?

Vier neue Listen, schier zahllos scheinen dadurch auch die möglichen Koalitionen. Da hilft es, wenn die Zusammenarbeit schon im Vorhinein ausgeschlossen wird. So ist ein AStA mit Beteiligung des RCDS für die beiden explizit linken Listen ein sprichwörtlich rotes Tuch. „Nie, niemals mit dem RCDS!!!“, lautet die Lösung der Linken Liste. Auch die Grüne Hochschulgruppe sowie die Jusos werden wohl kaum mit der CampusUnion zusammen arbeiten. Anders sieht es mit den Unabhängigen Demokraten und der Liberalen Hochschulgruppe aus, hier schließen nur die United Students sogar eine Kooperation aus.

Letztere Liste sieht sich bereits jetzt in der Opposition sitzen: „Zum jetzigen Zeitpunkt streben wir keine Koalition mit den antretenden Listen an. Grund hierfür ist in erster Linie die mangelnde Sensibilität der Listen im Umgang mit Menschen, die selbst von rassistischer, sozialer oder politischer Segregation betroffen sind“, so die United Students gegenüber der akduell. Die Unabhängigen Demokraten und die Liberale Hochschulgruppe zeigen sich vor der Wahl jedoch generell gesprächsbereit mit jeder zur Wahl stehenden Hochschulgruppe. Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen dürfte es dennoch zwischen der Linken Liste, der Grünen Hochschulgruppe und den Jusos geben. Eine Koalition aus den Reihen dieser Hochschulgruppen ist ähnlich wahrscheinlich wie eine Zusammenarbeit des RCDS, bei entsprechender Mehrheit, mit den Unabhängigen Demokraten sowie den Liberalen. Ebenso wahrscheinlich ist, dass nicht mehr zwei Listen alleine einen AStA stellen können - bunte Kombinationen nicht ausgeschlossen.

Ihr wollt noch mehr zu den Listen wissen? sind alle unserer gestellten Fragen mitsamt Antworten der Listen einzusehen. [mac/Gerne/ska]

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