Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

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Piraten Duisburg: So wrong in so many ways

24.06.2014 12:24 - Rolf van Raden



Ein Kommentar von Rolf van Raden.




Im Umgang mit Rassismus hat sich die Duisburger Politik bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Die Piratenpartei setzt aktuell nun noch einen drauf. Ausnahmsweise haben die Duisburger Parteien von CDU bis Die Linke nämlich mal etwas gut gemacht: In einem gemeinsamen Beschluss haben die Fraktionen vereinbart, keine gemeinsame Sache mit den in den Rat eingezogenen rechten Parteien zu machen – auch nicht aus taktischen Gründen. Sie haben beschlossen, alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu nutzen, damit das Stadtparlament nicht als Bühne für menschenfeindliche Ideologien missbraucht wird. Gegen den Beschluss positionieren sich NPD, Pro NRW und AfD – und der Duisburger Kreisverband der Piraten.


Eigentlich kennen wir Duisburg so: Die CDU klebt im Wahlkampf für EU-Bürger*innen aus Rumänien, die in Duisburg besonders stark angefeindet werden. Es stimmt: Im Konflikt um die Häuser In den Peschen, welche in den Medien als „Problemhäuser“ betitelt werden, haben sich die Stadtoberen nicht kosequent gegen ausgrenzende und stigmatisierende Stimmungen gestellt, sondern sie sogar mit befeuert.

Duisburger Konsens gegen Rechts

So weit, so schlecht. Im Vorfeld zur konstituierenden Ratssitzung hatten die Fraktionen allerdings anscheinend die richtigen Berater*innen. Mit dem verabschiedeten fordern: Keine Zusammenarbeit mit Nazis, und lieber mal auf einen Abstimmungserfolg verzichten, anstatt ihn durch die Rechten absichern zu lassen. Keine ausladenden Diskussionen mit den Vertreter*innen menschenverachtender Ideologien – denn wer sich freiwillig auf Augenhöhe mit ihnen begibt, bietet ihnen ohne Not eine zusätzliche Bühne.

Klar: NPD, Pro NRW, und AfD finden den Beschluss nicht gut. Aber auch die Piratenpartei findet: „Das explizite Bekenntnis zu Grundwerten wie Humanität, Solidarität und einer offenen demokratischen Gesellschaft ist überflüssig.“ Die Bürger*innen hätten die Rechten schließlich ins Parlament gewählt. Deswegen zeuge es „nicht von politischer Souveränität“, sich in einem gemeinsamen Beschluss „gegen die rechten Parteivertreter abzugrenzen“.

Damit liegen die Piraten auf so vielen Ebenen falsch. In einem politischen Gremium, in dem Vertreter*innen mit menschenverachtenden Ideologien sitzen, ist es mitnichten „überflüssig“, sich zu einer offenen Gesellschaft zu bekennen. Noch viel schlimmer aber ist, dass die Piraten in einen rechtspopulistischen Chor einstimmen: Von Sarrazin bis NPD tun Rassist*innen so, als würden die, die sie kritisieren und aus dieser Kritik praktische Konsequenzen ziehen, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken, statt es zu nutzen. Als würde dieses Grundrecht nicht auch beinhalten, dass natürlich alle selbst entscheiden dürfen, mit wem sie sich abgeben.

Meilenweit entfernt

Besonders entlarvend wirkt, dass die Piraten einerseits zwar eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Rassismus und Ausgrenzung fordern, das aber offensichtlich selbst nicht geleistet haben. Sonst wäre so eine gefährlich naive Behauptung wie die zum Ende ihrer Erklärung undenkbar: „Die neuen Ratsfrauen und -herren haben nun sechs Jahre Zeit, Kommunalpolitik mit und für die Menschen in Duisburg zu gestalten. Machen sie ihre Sache gut und können überzeugen, hat sich das Thema rechte Parteien im Rat nach der nächsten Kommunalwahl erledigt.“ So einfach ist das also? Wer so etwas behauptet, ist meilenweit vom aktuellen Forschungsstand zu den Ursachen von Rechtsextremismus wie auch von Konzepten verantwortlicher Arbeit gegen Rechts entfernt.

Auch wenn der Kreisverband der krisengeschüttelten Piratenpartei quer schießt: Der breit getragene Konsens gegen Rechts ist für Duisburg ein wichtiger Schritt. Der Beschluss ruft nämlich nicht dazu auf, die Rechten zu ignorieren, sondern fordert im Gegenteil eine Auseinandersetzung von der gesamten Duisburger Stadtgesellschaft ein. Deswegen ist es gut, dass Piraten-Stadträtin Britta Söntgerath gegen den Willen ihres Kreisverbandes dafür gestimmt hat. Jetzt gilt es, die Ratsparteien beim Wort zu nehmen. Und zwar nicht nur, wenn es gegen NPD, Pro NRW und AfD geht – sondern auch dann, wenn erneut rechtspopulistische Ressentiments in ihren eigenen Reihen laut werden.

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