Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

ARCHIV

Nazis im Hörsaal – wie reagieren?

10.12.2013 13:52 - Gastautor*in



Glatze, Bomberjacke, dumm wie Brot – dass militante und gewalttätige Neonazis längst nicht immer diesen alten Klischees entsprechen, hat sich inzwischen eigentlich rumgesprochen. Trotzdem geben sich viele Hochschulen überrascht bis hilflos, wenn bekannt wird, dass sich bei ihnen führende Neonazis als Studierende für ihre politischen und juristischen Aktivitäten ausbilden lassen. Doch wie sollten Unis reagieren, wenn sie von Neonazikadern in den eigenen Reihen erfahren? akduell berichtet über gute und schlechte Beispiele.

Nicht neu, dafür aber altbewährt, niederschwellig und effektiv, um eine Debatte loszutreten – so wäre vielleicht das Urteil der Presse über die ausgefallen, wenn Jura-Professor Georg Borges sich etwas besonnener verhalten hätte. Schließlich ist das, was die Uni-Aktivist*innen in Bochum vor hatten, als Aktionsform erprobt. Zum Beispiel vor fünf Wochen in Hannover: Mit Hinweisschildern, Konfetti, Flugblättern und einem kurzen Redebeitrag haben etwa 20 Verkleidete eine Politikwissenschafts-Vorlesung unterbrochen, um über eine anwesende Studentin zu informieren. Denn wovon die meisten im Hörsaal nichts wussten: Zwischen ihnen saß Christina Krieger, die stellvertretende Hannoveraner NPD-Vorsitzende und Sympathisantin der inzwischen verbotenen militanten Neonazi-Kameradschaft „Besseres Hannover“. Nach weniger als zwei Minuten hatten die Verkleideten den Hörsaal wieder verlassen und die Vorlesung ging weiter – und doch wurde die Aktion zu einem Medienereignis, denn die Aktivist*innen stellten ein Video der Aktion online. In der Folge wird offen und kontrovers darüber diskutiert, wie die Hochschule mit Studierenden umgehen soll, die Rassismus und Antisemitismus verbreiten, und die radikal rechte Szene organisieren.

Greifswald: Rechte Studis, rechter Prof

Vor zwei Jahren, im November 2011 an der Uni Greifswald. Während einer Politikwissenschafts-Vorlesung ergibt sich fast das gleiche Bild: Zwei Dutzend Kostümierte, Konfetti, Flyer – und eine kurze Rede über den Mitstudenten Marcus Gutsche. Der war nämlich bis zum Verbot der Berliner Neonazikameradschaft KS Tor einer der führenden Köpfe der Organisation, und widmete sich anschließend dem Aufbau der Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern. Als die verkleideten Aktivist*innen nach knapp zwei Minuten und ohne besondere Zwischenfälle ihren Redebeitrag beendet hatten, brandete sogar Beifall auf. In den darauf folgenden Tagen wurde auch an der Uni Greifswald der Umgang mit Neonazis erneut zum Top-Thema. Dabei handelte es sich um eine Debatte, vor der sich einige an der Uni gerne gedrückt hätten. Schließlich war erst im Jahr zuvor der Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber in die Schlagzeilen geraten, weil er Kleidung der Neonazi-Marke Thor Steinar trug, bei einer Studentenverbindung über die Gründung einer neuen Rechtspartei referierte und sich mit den Spitzen von NPD und DVU traf, um sich mit ihnen über das gleiche Thema zu beraten. Um ein Zeichen zu setzen, verbot die Unileitung zumindest das Tragen von Neonazi-Kleidung auf dem Campus. Professor Weber allerdings lehrt weiter an der juristischen Fakultät, auch ohne Thor-Steinar-Outfit.

Nazi-Outings: Eskalationen sind absolute Ausnahme

Ähnliche Outings von Neonazi-Funktionär*innen gab es vor dem Bochumer Versuch auch an diversen anderen Hochschulen – etwa an der Uni Leipzig, wo Aktivist*innen auf die Aktivitäten des Jura-Studenten und NPD-Stadtrats Manuel Tripp aufmerksam machten. Ebenfalls mit Musik, Partyutensilien und Masken besuchten sie dessen Vorlesung zum Thema Polizeirecht. Was diesen Aktionen allesamt gemein war: In jedem dieser Fälle warteten die Lehrenden die kurze Unterbrechung ihrer Veranstaltung ab und reagierten nicht aggressiv oder gewalttätig auf die verkleideten Besucher*innen, so wie es zu sehen ist.

Umstrittene Aktionsform

Obwohl die Outing-Aktionen in Hörsälen so gut wie immer völlig friedlich ablaufen, sind sie umstritten. Als im Juli vergangenen Jahres die NPD-Aktivistin Maria Dimerli an der Uni Freiburg geoutet wurde, fragte das Freiburger Stadtmagazin Fudder, ob es legitim sei, die Anwesenheit von Neonazis an der Universität öffentlich zu machen. Darauf erklärte Bernd Wagner von der Neonazi-Aussteigerinitiative EXIT-Deutschland: „Im vorliegenden Fall: Ja. Die Studentin verkündet öffentlich ihre sehr radikale rechtsextreme Weltanschauung. [...] Dadurch wird sie zu einer Person der Zeitgeschichte und muss damit rechnen, auf ihre Gesinnung angesprochen zu werden.“

Der Fall Maria Dimerli macht darüber hinaus deutlich, dass die Anwesenheit von Neonazis an den Hochschulen meist nicht losgelöst von ihren politischen Aktivitäten betrachtet werden kann. Schließlich veröffentlichte Dimerli im Internet nicht nur antisemitische und rassistische Propaganda, sondern erklärte auch, warum sie Politikwissenschaft studiert: Um zukünftig die neonazistische NPD beraten zu können.

Outing in Konstanz: Nicht strafrechtlich relevant

Als im Jahr 2007 an der Universität Konstanz der NPD-Kader und Landesvorstand der NPD-Jugendorganisation JN Patrick Zwerger geoutet wurde, erklärte die Polizeidirektion Friedrichshafen, sie sehe darin keine strafrechtliche Relevanz, da alle verbreiteten Details der Wahrheit entsprächen, also weder diffamierend noch beleidigend seien. In Anbetracht seiner NPD-Ämter müsse Zwerger „damit rechnen, dass möglicherweise Andersdenkende sich entsprechend äußern“, erklärte damals Polizeisprecher Markus Sauter . Kritikwürdig sei allenfalls das fehlende Impressum der Flugblätter, dies sei jedoch höchstens eine Ordnungswidrigkeit.

Dass Warnungen vor Neonazis an der Hochschule äußerst berechtigt sein können, musste die Universität Mainz unheilvoll erfahren. Diese exmatrikulierte im Jahr 2009 den hessischen NPD-Vizevorsitzenden Mario Matthes, nachdem dieser einen linken Studenten auf dem Campus krankenhausreif geprügelt hatte und dafür zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Bereits im Vorfeld der Gewalttat hatten antifaschistische Aktivist*innen mit vor dem Gewalttäter  an der Uni gewarnt.

Es geht auch anders: Bielefeld



Nicht selten reagieren Universitäten mit Abwehrverhalten darauf, wenn sie auf die Anwesenheit von Neonazis auf dem eigenen Campus aufmerksam gemacht werden. Es geht jedoch auch anders. An der Universität Bielefeld wurde durch Outing-Aktionen bekannt, dass sich dort an der juristischen Fakultät gleich mehrere führende und bekannte Neonazis ausbilden lassen, unter ihnen ist der wegen Körperverletzung und Volksverhetzung vorbestrafte Sascha Krolzig. Krolzig war ein führendes Mitglied der inzwischen verbotenen militant rechten Kameradschaft Hamm und ist aktuell NRW-Landesvorstand der Neonazi-Partei „Die Rechte“ – zusammen mit dem unlängst an der Uni Bochum geouteten Michael Brück. Ebenso tummelt sich an der Bielefelder Jura-Fakultät Julian Fritsch, der in der rechten Szene als Nazi-Rapper Makss Damage bekannt ist. Diesen Sommer geriet er in die Schlagzeilen, als er für die Die Rechte einen Song aufnahm, in welchem er Nazi-Gegner*innen mit dem Tod bedroht und phantasiert, er wolle aus dem Autonomen Zentrum (AZ) in Wuppertal ein KZ machen.

Statt den Kopf angesichts der Neonazi-Präsenz in der Jura-Fakultät in den Sand zu stecken, entwickelte das Rektorat der Uni Bielefeld zusammen mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung und dem AStA ein Programm gegen Menschenfeindlichkeit und Nazis an der Hochschule. Unter dem Titel „“ bietet die Uni nun Schulungen für Mitarbeiter*innen und Studierende an. Das Ziel: Den Neonazis soll keine Bühne in den Seminaren geboten werden und menschenfeindliche Gedanken sollen frühzeitig erkannt werden, damit aktiv interveniert werden kann. Außerdem hat das Bielefelder Rektorat in einem Begrüßungspaket zum Start des Wintersemesters eine Postkarte an Studienanfänger*innen verteilt, auf der zu lesen war: „Ich will eine Uni ohne Nazis!“ Zusätzlich bietet die Uni Buttons mit dem Spruch „Uni ohne Nazis“ an, welche die Studierenden als Bekenntnis an der Kleidung tragen können - nicht nur, aber auch, wenn Neonazis im eigenen Hörsaal sitzen. An der Ruhr-Uni fordern jetzt unter anderem die Linke Liste und das Autonome FrauenLesbenreferat des AStA, ein vergleichbares Programm auch in Bochum aufzulegen.

Solidarsemester-Bündnis: „Die Krise war nie weg.”

Unterstützung von Studierenden in der Pandemie? Fehlanzeige. Das Solidarsemester-Bündnis will daran etwas ändern.
Von Helena Wagner in Campus
 

Warum ich das Sommersemester verschwende

Unsere Redakteurin ist gerne an der Uni. Doch warum das im Sommersemester etwas anders ist, erzählt sie in ihrem Campuserlebnis.
Von Helena Wagner in Campus
 

Parteiencheck zur Landtagswahl – Was können Studierende erwarten?

Am 15. Mai ist die NRW Landtagswahl. Wir haben zusammengetragen, was die einzelnen Parteien für die studentischen Belange umsetzen möchten.
Von Magdalena Kensy in Schwerpunkt
 
Konversation wird geladen