Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

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Für Hass kein Platz

04.04.2016 18:49 - Linda Gerner



Mobilisierung gegen Rechts: Bei einem Aufmarsch der rechten Kleinstpartei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) standen am Samstag, dem 2. April im Essener Südviertel den zirka 80 Anhänger*innen einige Gegendemonstrant*innen gegenüber. Das Bündnis Essen stellt sich quer (ESSQ) unter dem Motto „Für Frieden und Humanität – stoppt Faschismus und Krieg“ sowie die Antifa Essen mit dem Slogan „Nazis vertreiben – Refugees bleiben“ brachten bei schönstem Frühlingswetter bis zu 600 Menschen auf die Straßen. Lautstark wurden die rechten Parolen und Redebeiträge der NPD-Sprecher*innen mit Rufen, Trillerpfeifen und Musik übertönt.

Als sich NPD-Anhänger*innen gegen 13.30 Uhr auf dem Vorplatz des Esseners Hauptbahnhof „Freiheit“ einfinden, befinden sich auf der anderen Straßenseite bereits über 500 Menschen, die ihnen lautstark entgegenrufen. Trotzdem schaffen es die Rassist*innen während ihres dreistündigen Demozuges holocaustverherrlichende Sprüche zu skandieren – die Polizei schreitet nicht ein. Dass die Gegendemo nicht konsequenter lautstark dagegen halten kann, liegt an den genehmigten Demorouten. Einige Demonstrant*innen der Gegendemo zeigen sich unzufrieden darüber, dass die NPD-Route eine deutlich weitläufigere Strecke im Essener Südviertel einnimmt, während sich die Gegendemo auf ein enges Gebiet rund um den Essener Stadtpark beschränkt. „Unser Ziel: Gebt den Rassisten keinen Meter, konnten wir nicht erfüllen. Im Endeffekt waren wir eingepfercht und die Nazis konnten munter durch die Stadt marschieren“, kritisiert eine Demonstrantin. Einzelne Gruppen von Gegendemonstrant*innen versuchen mehrmals für Sitzblockaden auf die Strecke der NPD zu gelangen, werden aber schnell von dem großen Polizeiaufgebot abgeschirmt. Laut der Polizei Essen, die sich mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden zeigte, wurden am Samstag fünf Personen wegen verschiedener Delikte in Gewahrsam genommen.

Die NPD und das Verbotsverfahren

Spricht man über die NPD, kommt auch schnell das mögliche Verbot der Partei auf. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit diskutiert: Ist die NPD eine verfassungswidrige Partei? Darüber gibt es dann auch kontroverse Pro- und Kontradiskussionen, ob ein Verbot überhaupt sinnvoll ist. Noch ist unklar, ob ein aktueller Verbotsantrag Erfolg haben wird.



Zum ersten Mal stellte die von Ex-Bundeskanzler Schröder geführte Bundesregierung 2001 einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf ein Verbot der NPD, da im Jahr 2000 zahlreiche NPD-Mitglieder in rassistisch-motivierte Straftaten verwickelt waren. Das Verfahren wurde jedoch am 18. März 2003, ohne eine Prüfung ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, eingestellt, da bekannt wurde, dass V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD tätig waren. Auch in den Jahren 2005 und 2006 kam es zur Verbotsdebatte, nachdem die NPD öffentlich bei Wahlveranstaltungen provozierte und unter anderem den Holocaust rechtfertigte. Die Debatte hielt bis 2010 an und mehrmals kündigten Politiker*innen an, einen erneuten Versuch starten zu wollen. So beispielsweise CSU-Politiker Joachim Herrmann im September 2009 entgegen der Meinung vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble. Er kommentierte seinen Plan gegenüber der Süddeutschen Zeitung mit den Worten: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.“ Einen offiziellen Verbotsantrag gab es jedoch trotz der regen Diskussionen nicht.

Erst 2013, unter anderem aufgrund der im November 2011 bekanntgewordenen terroristischen Mordserie des NSU, reichte der Bundesrat am 3. Dezember einen erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das Verfahren zog sich über Jahre hin, sodass es erst vom 1. bis 3. März dieses Jahres zu einer Verhandlung gekommen ist. Bundesratspräsident Stanislaw Tillich fasst die Verhandlungen über die NPD in einem abschließenden Statement zusammen: „Programm und Ideologie sind unzweifelhaft verfassungswidrig und verfassungsfeindlich. Aber nicht nur das – die NPD setzt Programm und Ideologie in politische Handlungen um. Dies sowohl unmittelbar im politischen Betrieb als auch durch ihr Hineinwirken in andere gesellschaftliche Felder, die außerhalb des politischen Betriebes liegen.“ Der Verfassungspräsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn des Prozesses, dass jedes Parteiverbotsverfahren eine ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat darstelle. Ob ein Verbot erwirkt wird oder ob auch dieser Versuch scheitert, steht noch aus. Bis zum 14. April hat die NPD Zeit , dem Gericht weiteres Material vorzulegen.

Auch im Bündnis ESSQ gibt es konträre Ansichten zum NPD-Verbot. „Die, die gegen ein Verbot argumentieren sagen, dass wir dadurch nicht die Meinungen aus den Köpfen dieser Leute bekommen. Auf der anderen Seite argumentieren die Befürworter, dass durch ein Verbot rechte Strukturen zerbrochen werden und man hindert Rechtsextreme an einer organisierten Arbeit“,  sagt Adelmann. Er persönlich wünscht sich ein Verbot auch für weitere rechte Parteien wie etwa die Rechte.

Viele Studierende auf der Gegendemo



Auf der friedlichen Gegendemo am Samstag in Essen sind alle Altersklassen vertreten. Eltern mit Kindern, Senior*innen und viele junge Leute demonstrieren gegen Rassismus und Ausgrenzung und übertönen die Hetzparolen der NPD-Demo. Auch AStA-Vorsitzender Marcus Lamprecht nimmt an der Demo teil: „Ich finde es wichtig, gerade in einer Zeit in der immer mehr gegen Geflüchtete gehetzt wird, zu zeigen, dass für Demonstrationen der NPD in Essen kein Raum ist und die Demo sollte so weit wie möglich blockiert und behindert werden. Ich sehe das auch als Aufgabe der Studierendenschaft“, so Lamprecht. Die Grüne Hochschulgruppe der Uni Duisburg-Essen twitterte während der Demo und freute sich bekannte Campusgesichter zu sehen: „Auch Profs der @unidue wurden bei der Gegendemo von #ESSQ gesichtet - nice!“

Vom Verlauf der Gegendemo zeigt sich das Bündnis Essen stellt sich quer sehr zufrieden: „Für Essener Verhältnisse ist die Teilnehmerzahl von 500-600 Menschen recht hoch“, so Max Adelmann von ESSQ. Warum es wichtig ist, die Demo der NPD zu stören, dafür findet er klare Worte: „Essen ist eine multikulturelle Stadt und das schon seit Langem. Wir können solche Spacken wie die NPD da drüben, die gegen Ausländer und den Islam demonstrieren in unsere Stadt nicht brauchen. Sie stören das friedliche Miteinander der Bürger mit ihren überkommenen Ansichten. Außerdem versuchen die mir ihrer Demonstration zu provozieren.“  Er sieht darin „nur ein letztes Aufbäumen vor einem möglichen Parteiverbot.“

Um zirka 17.15 Uhr machen sich die meisten NPD-Anhänger*innen vom Hauptbahnhof aus auf den Rückweg. Um 18.30 Uhr verschwindet dann auch eine kleine Restgruppe, die sich am S-Bahnhof in Essen West versammelt hatte. Damit ist der NPD-Spuk am Samstag vorerst in Essen vorbei – wobei die rechte Partei seit September 2012 stetig in der Ruhrgebietsstadt verortet ist. Doch von der Landesgeschäftsstelle der NPD in Essen-Kray, so erzählen es auch Anwohner*innen der Marienstraße 66a, bekäme man recht wenig mit. „Ab und an finden da Versammlungen oder Schulungen statt, aber für die nähere Umgebung ist das Büro der NPD kaum bemerkbar“, so auch Adelmann.

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