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Ein Rückschritt für die Sexarbeit

13.08.2017 23:17 - Dennis Pesch



Seit 1991 setzt sich der Bochumer Verein Madonna für die Rechte von Sexarbeiterinnen* in Nordrhein-Westfalen ein. Mit dem am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sieht sich der Verein vor neue Herausforderungen gestellt. akduell-Redakteur Dennis Pesch traf sich mit Giovanna Gilges.
Die 32-Jährige ist Dozentin für Gender Studies an der Ruhr-Universität Bochum, ehrenamtlich im Vorstand von Madonna tätig und spricht im Interview über die Probleme des neuen Gesetzes, eine zunehmende Stigmatisierung und wünschenswerte Lösungen.

akduell: In den vergangenen Monaten gab es eine Debatte um das ProstSchG.
Was hat es mit dem Gesetz auf sich und welche Probleme gibt es damit?


Giovanna Gilges: Entscheidend für Sexarbeiterinnen*ist, dass sie sich alle zwei Jahre anmelden müssen. Wenn du eine Sexdienstleistung anbietest, hast du bürokratische Hürden zu überwinden. Erst musst du eine gesundheitliche Beratung absolvieren, deine Kontaktdaten und ein Lichtbild abgeben. Dann bekommst du eine Bescheinigung, die drei Monate gültig ist. Mit der gehst du zu der zuständigen Behörde, um eine Sozialberatung über dich ergehen zu lassen. Eine Beamt*in entscheidet dann, ob du dich anmelden darfst oder nicht.


Wenn du darfst, werden alle deine Daten gespeichert und du bekommst einen – wie wir sagen – ‚Hurenausweis‘. Diesen musst du mit der Bescheinigung der gesundheitlichen Beratung jederzeit, wenn du auf Arbeit bist, bei dir tragen, damit sie vom Ordnungsamt und der Polizei eingesehen werden können. Möchtest du in einem Bordell arbeiten, müssen die Betreiber*innen diese Unterlagen einfordern und Kopien für die Kontrolle bei sich hinterlegen. Das heißt deine Papiere sind drei mal gespeichert, wenn du in verschiedenen Bordellen arbeitest sogar noch häufiger.


akduell: Welche Folgen kann diese Datensammlung für Sexarbeiterinnen* haben?


Giovanna: Es ist gefährlich, weil Personen, die es nicht erfahren sollen, die Kontaktdaten einsehen können. Das ist für jene Sexarbeiterinnen* eine Gefahr, die ein Doppelleben führen – was den Großteil betrifft. Es gibt ein erhebliches Risiko des Zwangsoutings, das ihr Sozialleben und ihre engsten Angehörigen wie Kinder, Partner*innen oder Eltern betrifft. Für Sexarbeiterinnen*, die aus Gesellschaften kommen, in denen Prostitution illegal ist oder noch stärker geächtet wird als hier, erhöht sich die Gefahr, weil damit neue Erpressungsmöglichkeiten eröffnet werden. Ein weiteres Problem ist, wenn die Person aus dem Job aussteigt und einer anderen Arbeit nachgeht. Dann könnten sie auch nachträglich einem Zwangsouting ausgesetzt sein, das zum Jobverlust führen kann. Eine Stigmatisierung ist jederzeit möglich, wenn du einmal als Sexarbeiterin* gearbeitet hast.


akduell: Sind gesundheitliche und soziale Beratung notwendig?

Giovanna: Der Gedanke dahinter ist, dass alle, die in diesem Beruf tätig sind, umfassend informiert werden, dass man Kontakt zu den Personen bekommt und auf Unterstützungsangebote verweisen kann.
Das mag plausibel und nachvollziehbar sein. Das Problem an der Umsetzung ist, dass die Beratungen verpflichtend sind, deshalb spricht man auch von Zwangsberatungen. Du musst dir vorstellen: Da sind Sexarbeiterinnen*, die diesen Job seit zehn Jahren machen. Die wissen eine Menge über sexuell übertragbare Krankheiten, die wissen wie man Kondome benutzt, die wissen wie sie sich versichern.

Die Gesundheitsberatung, die für jede Person zugänglich ist, ist mit Infektionsschutzgesetz §19 so geregelt, dass es anonyme und freiwillige Beratungen gibt. Sämtliche Evaluationen haben gezeigt, dass diese Angebote zu einem viel größeren Kontakterfolg führen, weil die Personen sich in einem Schutzraum befinden, in dem sie ohne Furcht vor Stigmatisierung reden können. Wir vermuten, dass Betroffene von Menschenhandel nicht in der Zwangsberatung sagen werden, dass sie betroffen sind. Zu groß ist die Angst davor, dass Korruption oder sonstiger Informationsaustausch das eigene Leben in Gefahr bringen.

akduell: Was bedeutet das Gesetz für die Beratungsstellen?

Giovanna: Im Gesetz spricht man die ganze Zeit von „der zuständigen Behörde“. Ob eine Beratungsstelle das werden kann, da eine Behörde angegliedert oder aufgebaut werden muss, das ist eine Frage der Länder. Madonna e. V. ist eine von den Beratungsstellen, die sagen: Wir werden weder Gesundheitsberatung noch Sozialberatung für dieses Gesetz anbieten. Wir sind nicht die zuständige Behörde, weil wir das Prostituiertenschutzgesetz in dieser Weise nicht akzeptieren können. Madonna e.V. entstand aus einer Selbsthilfeorganisation von und für Sexarbeiterinnen*, wir sind da, um sie zu empowern. Wir können nicht unterstützen, dass Sexarbeiterinnen* zwangsregistriert werden und sich durch uns den Gefahren aussetzen. Wir führen aber Beratungen zu dem Gesetz durch und unterstützen Sexarbeiterinnen* beim Anmeldeprozess, jedoch unabhängig von dem Gesetz.

akduell: Nach den Schilderungen scheint das Gesetz die Menschen in eine gewisse Illegalität zu treiben?

Giovanna: Schön, dass du dieses Stichwort gibst. Das liegt zum einen an der Umsetzung, zum anderen weil sich nicht jede Person diesen Risiken aussetzen möchte. Das heißt für jede Sexarbeiterin* stehen dieselben Fragen im Raum: Melde ich mich an? Gebe ich alle meine Kontaktdaten ab und gehe das Risiko eines permanenten Zwangsoutings ein?  Oder lasse ich das und gehe das Risiko ein, illegal zu arbeiten? Kann ich es mir leisten Sanktionen zu bezahlen? Das alles wird dazu führen, dass sich viele Personen für die Illegalität entscheiden. Überhaupt kommen wir durch dieses Gesetz in eine Situation in der Sexarbeit illegalisiert und kriminalisiert wird. Das läuft den Bemühungen, Sexarbeit zu entkriminalisieren und entstigmatisieren zuwider.

akduell: Was muss sich am Gesetz ändern, damit es den Namen ‚Schutzgesetz‘ auch verdient?

Giovanna: Das Gesetz muss korrigiert werden, dabei sind die Sexarbeiterinnen* unsere wichtigsten Expertinnen*. Dazu muss der komplette Prozess überarbeitet werden – bis hin dazu, dass die Zwangsregistrierung gekippt wird. Da muss man schauen, ob es Kompromisse mit den Zielen der Politik und Forderungen der Kritiker*innen gibt. Der Ausweis müsste – wenn überhaupt – so gestaltet sein, dass es eine Chipkarte ist, die nur mit bestimmten Lesegeräten gelesen werden kann. Was sich noch ändern müsste, ist dass das bundesweite Beratungs- und Unterstützungsnetz finanziert und ausgebaut wird. Es ist untragbar, dass jede Beratungsstelle jährlich damit kämpfen muss, wie sie sich finanziert. Es braucht Aufklärungskampagnen, die an die Gesellschaft adressiert sind, nicht nur an die Sexarbeiterinnen*.

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