Ein konstruierter Notstand

Nein, in Duisburg gab es weder ein Erdbeben, noch einen Tropensturm oder eine Überschwemmung. Trotzdem hat die Stadt ein Zeltlager errichtet, um Menschen unterzubringen. Rund 150 Geflüchtete sollten in 24 Großraumzelten auf einem ehemaligen Fußball-Schotterplatz in Duisburg-Walsum leben müssen. Ein konstruierter Notstand, mit dem die Ruhrgebietsstadt Druck auf die Bezirksvertretung in Arnsberg ausüben wollte. Mit der Strategie hat die Stadt jetzt offensichtlich Erfolg: Vorerst werden Duisburg keine Geflüchteten mehr zugeteilt.

Grund für die Errichtung einer Zeltstadt sei die rapide angestiegene Zahl von Geflüchteten, sagte Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel gegenüber der WAZ. Er beklagt sich über zu spontane Zuweisungen durch die Bezirksvertretung Arnsberg, die die Geflüchteten den Städten zuteilt. Die Zeltstadt, die die Stadt in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz kurzerhand errichtet hatte, sei lediglich eine Notlösung, die nur sechs Wochen andauern sollte. Damit zeichnet die Stadt ein Bild von vermeintlichen Flüchtlingsströmen und verschafft durch eine solche Dramatisierung rassistischen Argumentationen gegen die Aufnahme von traumatisierten geflohenen Menschen Raum.

Dass Kommunen sich darüber beschweren, mit der Anzahl an zugewiesenen Geflüchteten überfordert zu sein, ist nicht neu. Duisburg ist aber bundesweit die erste Stadt, die ein Zeltlager aufgebaut hat. Städte wie München und Bremen hatten bereits geprüft, solche Notlager zu errichten, haben dann aber doch Abstand von den Plänen genommen. Zu groß war die Kritik im Vorfeld. Menschenrechtsorganisationen laufen angesichts der Zustände in Duisburg Sturm: „Auch wenn es sich nach Angaben des Sozialdezernenten Reinhold Spaniel um eine Übergangslösung handeln soll, ist diese ‚Lösung‘ inakzeptabel und für die Stadt Duisburg beschämend, da es durchaus andere Möglichkeiten gäbe!“, sagt Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW.

Nur die Hälfte der Geflüchteten in Wohnungen

Der Flüchtlingsrat fordert die Stadt dazu auf ihr Unterbringungskonzept gründlich zu überdenken und die ihr zur Verfügung stehenden Gelder statt für Behelfsunterbringungen wie Turnhallen und Zelte für die Anmietung von leerstehenden Mietobjekten auszugeben, damit Flüchtlinge in feststehenden Häusern untergebracht werden könnten.Aktuell sind von den 1.600 Geflüchteten in Duisburg nur die Hälfte in Wohnungen untergebracht. In Duisburg standen aber laut Wohnbericht 2011 ganze 19.000 Wohnungen im Jahr 2010 leer. „Wer so viel Leerstand hat, muss nicht auf solche Notlösungen zurückgreifen“, so Flüchtlingsratsvorstand Heinz Drucks.

Was in Duisburg fehlt ist nicht der Wohnraum, sondern ein Langzeitkonzept, das eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet vorsieht. Stattdessen dreht sich die aktuelle Debatte wieder einmal um mögliche Sammelunterkünfte. Container, Turnhallen und Schulen werden als Alternative zum Zeltplatz angepriesen. Diese erscheinen vor dem Hintergrund der Zelte zunächst als Verbesserung, sind es aber nicht: Fehlende Privatsphäre, Isolierung von der Gesellschaft und daraus resultierende Stigmatisierung durch die Bevölkerung machen Großunterkünfte für traumatisierte Geflüchtete zur Zumutung. Vielleicht war es Teil des städtischen Kalküls, vor dem Hintergrund der Zeltlager-Drohung die vorher denkbar schlechtesten Unterbringungsalternativen als positives Zugeständnis verkaufen zu können.

Alternative Zinkhüttensiedlung?

Zumindest in einer Alternative zum Zeltplatz in Walsum, die derzeit in der Stadtpolitik diskutiert wird, könnten Geflüchtete in Wohnungen untergebracht werden. In der alten Zinkhüttensiedlung in Duisburg-Hamborn, könnten, so erste Stimmen von den Grünen, Geflüchtete unterkommen. Die Siedlung wurde für ein Factory Outlet Center geräumt und die Stadt entscheidet kommenden Monat darüber, ob die Häuser für das Einkaufszentrum abgerissen werden. Tatsächlich könnten dort nur kurzzeitig Menschen untergebracht werden, solange die Ratssitzung der Stadt noch aussteht. Ein langfristiger Plan sieht auch hier anders aus.