Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

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Die Akte AStA: Veruntreuung, Urnenklau und KKC-Verkauf

02.05.2013 16:56 - Maren Wenzel

Es ist eine scheinbar unendliche und unfassbare Geschichte – seit Sommer 2011 wird gegen ehemalige Referent*innen des Allgemeinen Studierendenausschusses der UDE wegen des Verdachts auf Veruntreuung ermittelt. Im Raum stehen laut Schätzungen mehrere Zehntausend Euro, die in die Taschen der Studierendenvertreter*innen gewandert sein sollen. Verworrene GmbHs, ein Dienstfahrzeug kurz vor Leipzig, ein Sumpfgeist und Wahlurnenklau markieren die Höhepunkte des Skandals. Mit neuen Durchsuchungen bei den Beschuldigten und in den AStA-Räumlichkeiten scheint Bewegung in die juristische Aufarbeitung zu kommen. Worum geht es genau? Wir fassen zusammen.

Im Sommer 2005 wurde in Duisburg-Essen wieder ein AStA unter Führung des CDU-nahen RCDS gewählt. Da die Vorgänger-Studierendenvertretung einen großen Schuldenberg angehäuft hatte, konnte die konservative Liste mit dem Versprechen punkten, den Haushalt zu sanieren. Im Ergebnis verkauften Finanzreferent Boris Schön und seine Kolleg*innen die bisher AStA-eigene Druckerei, sowie den Büromittelvertrieb des AStA – was ihnen den Vorwurf der Opposition einbrachte, das Tafelsilber der Studi-Vertretung zu verscherbeln. Im Jahr 2007 gliederten sie auch das Kunst- und Kulturcafé in eine „AStA Service Duisburg-Essen GmbH“ - eine privatrechtliche Gesellschaft mit 25.000 Euro Stammkapital.

Undurchsichtig vernetzte Gesellschaften

Die neue GmbH sollte zunächst eigentlich nur die Geschäfte des KKC führen: „Die AStA-Service GmbH wurde gegründet, damit das KKC weiter laufen konnte, ohne dass die neuen Mitarbeiter*innen nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden mussten, sondern auf Honorarbasis“, sagt Dirk Sindram, ehemaliger Kulturreferent und heute Kassenverwalter. Die beiden Geschäftsführer der GmbH waren damals der AStA-Vorsitzende Oliver Bay und der Finanzreferent Boris Schön.

Als Geschäftsführer der AStA Service GmbH machte Boris Schön Geschäfte mit der Fides Capital GmbH – einer privaten Gesellschaft, in der er ebenfalls Geschäftsführer war. „Zwischen diesen beiden Firmen sind mutmaßlich Gelder geflossen“, sagt Daniel Lucas, der damals im Haushaltsausschuss saß. Jedenfalls machte die von Schön und Bay geführte Service GmbH hohe Verluste, die mutmaßlich vom AStA ausgeglichen wurden.

Die Vorwürfe zu überprüfen ist schwer: „Eigentlich sollte nach dem Beschluss der Haushaltsausschuss eine Aufsicht über die Service GmbH bekommen. Das war aber leider nicht der Fall und die gesamte Situation war intransparent. Damit gab es keine direkte Kontrolle durch das Studierendenparlament“, sagt der aktuelle Kassenverwalter Sindram. Mit dem Verkauf des KKC an das Studentenwerk Anfang 2012 wanderten schließlich die gesamten Akten an das Studentenwerk.

In der Studierendenschaft machten außerdem andere brisante Finanzgeschichten die Runde, zum Beispiel über die Partyreihe „Rock-University“, organisiert vom damaligen AStAÖffentlichkeitsreferenten Jan Bauer: „Jan Bauer hat – größtenteils für die Rock University – Rechnungen abgerechnet, die teilweise 300 Prozent teurer waren als Vergleichsangebote von Druckereien in der Nähe“, sagt Lucas. Außerdem sollen Privateinkäufe von Referent*innen auf AStA-Rechnungen aufgetaucht sein. „Vieles wurde schlecht nachprüfbar abgerechnet. Vermutlich auch Privateinkäufe, die als allgemeine AStA-Ausgaben verbucht worden sind“, so Lucas, der damals Einsicht in Rechnungen hatte.

Ebenfalls pikant: Anders als die Vorgänger-Studierendenvertretungen leistete sich der RCDS-geführte AStA ein eigenes Transportfahrzeug, das die Referent*innen – so der Vorwurf – dann vor allem privat nutzten. „Bei der ersten Anfrage gab es kein Fahrtenbuch. Als es dann nachgereicht wurde, ist aufgefallen, dass fast ausschließlich Jan Bauer das Fahrzeug nutzte“, so AStA-Referent Daniel Lucas. „Einmal bekam das Fahrzeug vor Leipzig ein Knöllchen. Da war Bauer mit dem Dienstwagen mutmaßlich zu einem Wave- und Gothic-Treffen unterwegs“, so Lucas.

Im Sommer 2011 machte ein Whistleblower mit dem Pseudonym „Sumpfgeist“ Details zu diesen Vorwürfen öffentlich. Das Dokument beschuldigt sieben aktive und ehemalige Referent*innen der Vorteilsnahme und des massiven Wahlbetrug. Darauf reagierte der heutige AStA-Referent Daniel Lucas: „Ich habe dann Strafanzeige wegen des Verdachts auf Korruption, Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung gestellt“, so Lucas.

Eine Wahlurne als Sinnbild des Skandals

Mittlerweile war die Stimmung zwischen AStA und Opposition eisig. Ganze Sitzungen wurden wegen Nichteinhaltung von Formalia beanstandet und der reguläre Wahltermin wurde von Finanzreferent Boris Schön, der heute noch für die CDU Ratsherr in Duisburg ist, abgesagt. Mit einem vom Rektorat einberufener Moderator, Bernd Thunemeyer, wurde schließlich der Termin vom 21. bis 25. November anberaumt. Doch damit nahm der Skandal erst richtig Fahrt auf.

Zunächst wollte der amtierende AStA per einstweiliger Verfügung den Abbruch der Wahl erreichen, die mutmaßlich seine Abwahl zur Folge haben würden – scheiterte damit aber vor zwei Verwaltungsgerichten. In Folge dessen warf der AStA den Wahlausschuss aus den Räumlichkeiten und Öffentlichkeitsreferent Jan Bauer baute den Toner aus dem Drucker aus, in dem Wahlzettel kopiert werden sollten. Sogar elektronische Wahlserver wurden gestört. „Der Tiefpunkt war am Freitag. Boris Schön hat eine Stunde vor Urnenschließung rumgemailt die Wahl sei zu beenden“, sagt Agnes Niersmann, damals Wahlhelferin. Kurz darauf entwendete Jan Bauer eine Wahlurne aus dem Hörsaalzentrum auf dem Campus Essen.

Doch er kam nicht weit. „Abends saßen wir hier in den Räumlichkeiten, da habe ich gesehen, wie Jan Bauer direkt am AStA vorbeiging. Ich bin dann raus und hab ihn geschnappt. Ich habe zu ihm gesagt: `Ach da ist ja der Urnendieb. Komm mal rein, das Rektorat möchte dich gerne sehen´“, sagt Christian Anders, ehemaliger Kandidat für die Juso-Hochschulgruppe. Nach Verhandlungen mit der Polizei, dem Rektorat, dem AStARechtsanwalt Christian Gloria und dem Wahlausschuss landete die Urne zur Verwahrung bei Rechtsanwalt Gloria, bis die Besitzansprüche geklärt seien. Die Auszählung der Wahl wurde damit bis zum Februar 2012 verzögert. Letztlich holte ein Gerichtsvollzieher die Urne in der Kanzlei ab.

Nacht- und Nebelverkauf des KKC

Im Januar 2012 hat die Unileitung AStA-Finanzreferent Boris Schön des Amtes enthoben, denn es hatte sich herausgestellt, dass er bereits seit April 2010 gar kein eingeschriebener Student war – also überhaupt nicht in die Studierendenvertretung hätte gewählt werden dürfen. Der damalige AStA-Vorsitzende Jens Eißmann trat wenig später zurück und auch Jan Bauer wurde auf einer Sitzung des Studierendenparlaments am 25. Januar abgewählt. Doch der Abgang des Skandal-AStAs ging nicht ohne Abschiedsgeschenk an die Studierendenschaft über die Bühne: In den Stunden vor Bauers Abwahl verkaufte er zusammen mit Schön die AStA Service GmbH mitsamt Nutzungsrechten des KKC an das Studentenwerk – für schlappe 25.000 Euro, was lediglich dem Wert ndes Stammkapitals entspricht. Jan Bauer und Boris Schön waren für eine Stellungnahme gegenüber der akduell bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.

Warum ging der Betrieb so günstig über den Ladentisch? „Das Studentenwerk hat wohl die schlechte Verhandlungsposition von Bauer und Schön erkannt“, sagt Felix Hesse, der zu diesem Zeitpunkt zum Vorsitzenden eines Übergangs-AStAs gewählt wurde. „Die Spekulation ist, dass das KKC um jeden Preis verkauft werden sollte.“ Jedenfalls wurden durch den Verkauf wichtige Akten für den Übergangs-AStA, der die Skandale aufklären wollte, schwieriger zugänglich. Jan Bauer dagegen war weiterhin Mitglied des Studentenwerk-Verwaltungsrats.

Im Sommer 2012 wurde der Übergangs-AStA durch die heutige Koalition unter Führung der Grünen Hochschulgruppe abgelöst. Die Ermittlungen gegen die ehemaligen Referent*innen dauern an . Viele heutige Studi-Vertreter*innen hoffen auf umfassende Aufklärung und ein möglichst schnelles Urteil: „Es wäre eindeutig das falsche Signal, wenn sich diejenigen, die sich für Aufklärung einsetzen, irgendwann zermürbt zurückziehen würden und diejenigen, die sich offenkundig bereichern wollten, straffrei ausgingen“, sagt Felix Hesse.

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