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Datenklau überschattet RUB-Wahl

15.12.2014 20:00 - Alex Grossert



In der vergangenen Woche wurde an der Ruhr Universität Bochum ein neues Studierendenparlament gewählt. Die aus Sicht der Opposition AfD-nahe Liste der Naturwissenschaften (NaWi)  wurde mit über 29 Prozent der Stimmen erneut stärkste Liste und wird voraussichtlich auch im kommenden Jahr den AStA stellen. Der Wahlkampf wurde überschattet von einer Mail, in der den Oppositionslisten vorgeworfen wird, linksextrem zu sein und in der Vergangenheit Gelder veruntreut zu haben. Die Absender*innen nennen sich RUB-Knallhart und nutzten offenbar interne RUB-Datenbanken, um die Mail massenhaft an Studierende zu verschicken.

Die Spam-Mail, die etwa 52.000 E-Mail-Adressen erreichte, war anscheinend eine Retourkutsche auf einen gemeinsamen Flyer der Oppositionslisten Linke Liste, Grüne Hochschulgruppe, der Satireliste B.I.E.R. und der Wohnheimliste Kultur und Leben in Bochum. Die Listen hatten neben hochschulpolitischer Kritik am AStA darauf aufmerksam gemacht, dass es personelle Überschneidungen der nach außen unpolitischen Listen NaWi und GeWi mit der rechten Partei AfD gebe. In der Mail von RUB-Knallhart wird der amtierende AStA gegen alle Kritikpunkte des Flyers verteidigt. Darüberhinaus werden die linken Listen als Verschwörung beschrieben, die tief in der „verfassungsfeindlichen Szene“ verankert sei und plane, studentische Gelder für linksextreme und sadomasochistische Projekte auszugegeben. Außerdem seien „Anhänger der linksautonomen Szene, die die Banner der genannten Listen hoch hielten“ bei vergangenen Wahlauszählungen regelmäßig beleidigend und gewalttätig aufgetreten. Die vier Oppositionslisten werden in der Mail als humorlose, inhaltlich austauschbare und autoritär organisierte Radikale dargestellt, die nur zum Schein als Grüne oder Satireliste aufträten.

„Diese Hasstiraden entspringen einem verwirrten, rechten Geist“, sagt Karsten Finke von der GHG, der für die Grünen im Bochumer Stadtrat sitzt. Auf Facebook und Twitter habe der Account RUB-Knallhart bereis in den vergangenen Jahren immer wieder über die Sitzungen des Studierendenparlaments berichtet und gegen die Oppositionslisten gehetzt. „Diese Mail wurde mit dem Zweck versendet, die Wahlen zugunsten der AStA-Koalition zu beeinflussen und hat nichts mit Fakten zu tun, sondern ist schlicht und einfach Verleumdung.“, kommentiert Denise Welz von der Liste B.I.E.R.. „Dass wir oder Mitglieder der anderen diffamierten Listen in irgendeiner Art und Weise gewalttätig geworden sein sollen, ist eine pure Lüge“, so Welz.

Auch der AStA-Vorsitzende Martin Wilken (NaWi) verurteilte die Mail in einer Erklärung vom Freitag: „Der Inhalt der Mail diffamiert Einzelpersonen und hochschulpolitische Gruppen. Der AStA lehnt solcherlei Methoden strikt ab und verurteilt die Mail aufs Schärfste.“ Wilken widersprach den Gerüchten, die Adressdaten seien durch Mitglieder des AStA beschafft worden. Man habe keinerlei Zugriff auf interne E-Mail-Verzeichnisse der RUB, sondern müsse Rundmails durch das Rektorat genehmigen lassen. „Das ist im Übrigen auch gut so“, schreibt Wilken.

Der Wahlausschuss forderte das Rechenzentrum auf, „hier Aufklärung über den Vorfall zu betreiben und ab sofort für Datensicherheit an der RUB Sorge zu tragen.“ Man habe einen Abbruch der Wahl erwogen, was laut Wahlordnung aber nicht zulässig gewesen sei. Ein Wahlprüfungsausschuss müsse nun darüber entscheiden, ob die Spam-Mail die Rahmenbedingungen der Wahl in unzulässiger Weise beeinträchtigt habe. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, Wahleinsprüchen nachzugehen und wird auf der ersten Sitzung des neuen Studierendenparlamentes gebildet.

Karsten Finke von der GHG macht sich aber wenig Hoffnung, dass es an der Ruhr-Uni dann zu einer Neuwahl kommen wird: „Eine Neuwahl wäre das fairste, jedoch bezweifeln wir, dass wir diese erneute Abstimmung gegen die konservative Mehrheit im Studierendenparlament durchsetzen können.“

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