Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

ARCHIV

AStA-Prozess: Freispruch für die Angeklagten

09.11.2016 19:18 - Meiko Huismann



Heute betraten die wegen Veruntreuung Angeklagten ehemaligen AStA-Vertreter Boris S. und Oliver B. sowie der wegen Beihilfe angeklagte Dursun S. zum achten Mal den Gerichtssaal des Essener Landgerichts. Ein weiteres Aufeinandertreffen im Rahmen dieses Prozesses wird es nicht mehr geben, denn das Urteil ist gefallen. Es lautet: Freispruch.

Gegen 09:30 Uhr trafen die drei verbliebenen Angeklagten im Saal 101 ein. Bereits während der vorherigen Verhandlungstage schien durch, dass  der Hauptanklagepunkt - Dursun S. habe keine Leistungen für Gehalt erbracht - nicht nachzuweisen sei. (akduell berichtete). Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen wurde und Staatsanwalt Gregor Hähner sowie die Verteidiger der Angeklagten  ihre Abschlussplädoyes abgehalten hatten, wurde nach einer eineinhalbstündigen Unterbrechung um 13:15 Uhr das Urteil gesprochen.

Es lautete: Die Angeklagten seien im Sinne der Anklage freizusprechen. Der vorsitzende Richter  Johannes Hidding begründete das Urteil damit, dass der AStA Service GmbH kein Vermögensschaden in Höhe von etwa einer halben Million Euro durch die Angeklagten Boris S. und Oliver B. nachzuweisen sei. Die Beihilfe zur Veruntreuung, die Dursun S. zur Last gelegt wurde, habe sich damit auch nicht so ergeben. Dennoch kritisierte Hidding die Buchführung: Sie sei „mit Intransparenz belegt gewesen“.

Allerdings betone Hidding in seiner Urteilsbegründung, dass der abgeschlossene Beratervertrag zwischen Dursun S. und der AStA Service GmbH dem Vorwand gedient hätte, dass sich die Parteien dadurch die Sozialabgaben gespart hätten. Des Weiteren befand sich Dursun S. zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem Insolvenzverfahren. Dursun S. - und das hebte Richter Hidding hervor - habe als Betriebsleiter im KKC fungiert. Wenn der Vertrag so abgeschlossen worden wäre, hätte Dursun S. die Netto-Umsatzbeteiligung des KKC´s dem Insolvenzverwalter zukommen lassen müssen. Dem wäre bei einer Position als Berater nicht so. Jedoch hätte das nicht zur Urteilsfindung beigetragen.

Ein breiter Konsens

Heute gingen dem Urteil keine hitzigen Debatten im Gerichtssaal voraus.Im Gegenteil: Anklage und Verteidigung waren sich in ihren Plädoyers einig. So plädierte selbst der Staatsanwalt Hähner für einen Freispruch. Dafür gab er vier Gründe an. Erstens seien die Rechnungen von Kerstin H.-R. zwar „nicht besonders gut“ gewesen, doch habe sie nicht mit Vorsatz gehandelt. Zudem habe sie neben der Buchführung für die AStA Service GmbH auch die der insgesamt 36 Fachschaften betreut. Zweitens sei nach der Beweisaufnahme und der Vernehmung der geladenen Zeug*innen dem Hauptanklagepunkt, der vornehmlich Dursun S. ins Visier nahm, nicht zuzustimmen. Drittens seien die Abfindungen an Dursun S. und Oliver B. in den Verträgen festgelegt gewesen. Allerdings verwies Hähner darauf, dass die Abfindungsklausel „von Laienhand geschrieben“ worden sei. „Nachlässigkeit ist aber was anderes als Untreue,“ sagte er und untermauerte damit die von ihm betrachtete Unschuld der Angeklagten. Viertens warf die Anklageschrift Boris S. vor, die Gewinnbeteiligung zu seinen Gunsten ausgelegt zu haben. Dies sei aber anhand der Beweise nicht bestätigt worden.

Die Plädoyers der Verteidiger stimmten den Einschätzungen Hähners zu. Wie bereits an vorigen Verhandlungstagen wies Verteidiger Jörg Pelz darauf hin, dass die von der Staatsanwaltschaft geladenen Zeug*innen die Angeklagten entlasten würden. Schließlich versicherten allesamt, dass Dursun S. im KKC anzutreffen gewesen sei und betriebsleitende Tätigkeiten ausgeführt habe.

„Folgen waren erheblich“

Pelz erläutert außerdem, dass die Mandanten Boris S. und Oliver B. unter den Veruntreuungsvorwürfen und den seit fünf Jahren andauernden Ermittlungen gelitten hätten. Die Folgen seien „erheblich“ gewesen. So erklärt Gerhard Thien – Verteidiger von Oliver B. – beispielsweise, sein Mandat hätte deswegen erhebliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem sieht er den Antrag Hähners, den Angeklagten eine Entschädigung für die Durchsuchung zu zahlen, wegen der beruflichen und privaten Belastungen als zu gering an. „Lebenschancen können nicht einfach widergutgemacht werden“, so der Anwalt.

In abschließenden Worten erklärte Boris S., er trüge keine Bitterkeit in sich. Er habe sich vergangenen Monat mit dem Verfasser der Vorwürfe, die zur Anklage führten, getroffen und ihm vergeben. Er wolle heute endlich „positiv neu beginnen.“ Vor der Urteilverkündung bedankte sich Boris S. abschließend bei Richter Hidding und Staatsanwalt Hähner für die „faire Verhandlungsführung“.

„Putin hat bewiesen, dass man ihm nicht vertrauen kann”

Können Kernwaffen-Staaten kooperieren und untereinander Vertrauen schaffen? Das erforscht Dr. Carmen Wunderlich von der UDE.
Von Lena Janßen in Wissenschaft
 

Staub+Trocken=

6

Prozent aller Frauen in Deutschland lassen sich zu Verhütungszwecken sterilisieren.

Unser aktuelles Staubtrocken beschäftigt sich mit den wichtigsten Fakten rund um eine Sterilisation bei Frauen.
 

Studieren, Take 3

Unser Redakteur beginnt nicht zum ersten Mal ein neues Studium.
Von Nikita Marcus Verbitskiy in Campus
 
Konversation wird geladen