Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

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1. Mai: Blockieren statt Marschieren

02.05.2015 10:29 - Maren Wenzel

Der Tag der Arbeit ist traditionell ein Demonstrationstag für Gewerkschaften, Arbeiter*innen und Beschäftigte. Aber der Maifeiertag ist wie schon in den vergangenen Jahren auch ein festes Datum für rechte Kräfte im Ruhrgebiet und NRW. Sie deuten den Tag der Gewerkschaften wie im Dritten Reich um und feiern den „Tag der nationalen Arbeit“, der von den Nationalsozialist*innen nach der Zerschlagung der sozialistischen Gewerkschaften ebenfalls am 1. Mai begangen wurde. Gleich drei rechte Parteien - NPD, Die Republikaner und die Rechte - zogen in diesem Jahr durch Mönchengladbach, Essen und Duisburg. Antifaschist*innen hatten unter dem Motto „1. Mai Nazifrei“ auf die Straße mobilisiert und schließlich die rassistischen Parteien erfolgreich blockiert.

Lange war nicht klar, wo die Dortmunder Nazis im Ruhrgebiet aufmarschieren würden. Erst am 30. April schickte die Rechte der Polizei Duisburg um 15 Uhr ein Fax, in dem sie die Demonstration durch Hochfeld absagte. Die Wahl fiel schließlich auf die Route von Essen-Kray nach Gelsenkirchen. Und so reiste die rassistische Partei rund um Neonazi-Kader Michael Brück und Dennis Giemsch sowie Ex-Hooligan Siegfried Borchardt alias SS-Siggi mit massiver Verspätung, erst um 19.20 Uhr statt um 18 Uhr, zum Krayer Markt um ihre Kundgebung abzuhalten. Die 250 bis 300 Neonazis wurden dort aber von massiven Gegenprotesten übertönt. Gegen die menschenfeindlichen Parolen der Rassist*innen nutzten Aktivist*innen Trillerpfeifen und Sprüche wie „Ohne den Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt“.
„Die Essener Polizei hat sich durch Behinderung ganz üblicher Aktivitäten wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“ - Essen stellt sich quer

Dabei hatten es die Antifaschist*innen in Essen nicht leicht: Laut den Ruhrbaronen kritisiert das Bündnis Essen stellt sich quer massive Behinderungen der Gegendemonstrationen. „Die Essener Polizei hat sich durch Behinderung ganz üblicher Aktivitäten wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“, so die Anti-Nazi Initiative. So wurden Antifaschist*innen am Essener Hauptbahnhof eingekesselt und festgehalten, auch den Organisator*innen sei es schwer gemacht worden. Währenddessen meldeten Antifaschist*innen der Polizei Hitlergrüße seitens der Neonazis, die nicht geahndet wurden, obwohl diese als Volksverhetzung strafbar sind. Und auch die , die im Bahnhof von Neonazis angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert wurde, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl die Partei die Rechte seit Ende letzten Jahres ihre Einschüchterungsversuche gegenüber Journalist*innen zum Beispiel mit fingierten Todesanzeigen intensiviert hatte und ein solches Vorgehen von ihr bekannt ist.
„Endlich konnten die Neonazis mal blockiert werden. Alles in allem ein erfolgreicher Tag für den antifaschistischen Protest“ - ein Aktivist in Gelsenkirchen

Trotz der Behinderung seitens der Behörden gelang es Antifaschist*innen, kurz vor Gelsenkirchen eine Sitzblockade zu errichten. Die Partei die Rechte konnte nicht wie geplant nach Gelsenkirchen marschieren, sondern musste 1,7 Kilometer vor dem Ort ihrer Abschlusskundgebung wieder Kehrt machen. Denn schon ab 17 Uhr blockierten Aktivist*innen von G-E-Blockt an mehreren Stellen die Route der Neonazis. Die Polizei schritt nicht ein. Aus der friedlichen Sitzblockade an der Imhoffstraße tönte es dann schließlich „Bella Ciao“ und die rechte Demo wurde vom Veranstalter abgebrochen. „Endlich konnten die Neonazis mal blockiert werden. Alles in allem ein erfolgreicher Tag für den antifaschistischen Protest“, sagt ein Aktivist, der ebenfalls sitzend protestiert hatte. Schalker Antifaschist*innen haben Dortmunder Nazis damit erfolgreich blockiert, die machten sich daraufhin aggressiv auf den Rückweg. Und wieder werden Rufe wie „Ausländer raus“, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, nicht sofort geahndet.

Auch die Entscheidungen der Behörden vor den Demonstrationen am Maifeiertag werden scharf kritisiert. Denn vor dem Tag der Arbeit spielten die Rechten erst einmal Verstecken mit den Gegendemonstrant*innen: Die Dortmunder Partei die Rechte hatte im Vorfeld in zahlreichen Ruhrgebietsstädten Kundgebungen angemeldet. Die Behörden in den Ruhrgebietsstädten genehmigten die Demonstrationen und ermöglichten das Versteckspiel: „Die Polizei darf Demonstrationen nicht einfach verbieten. Das Versammlungsrecht ist in Deutschland hoch angesiedelt wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“, sagt Daniela Krasch von der Pressestelle der Polizei Duisburg.

Antifaschist*innen in Duisburg kritisierten zudem, dass die Polizei die Routen der Neonazis nicht Preis gab: „Die Polizei hält die Route geheim um Gegenproteste zu erschweren – genau wie die Nazipartei“, so die Initiative gegen Duisburger Zustände. Die Polizei entgegnet, dass es auf der Route keine Sperrungen für Anwohner*innen gegeben hätte und sie schlichtweg keine Werbung für die rechte Partei machen wolle. Aber sie gibt auch einsatztaktische Gründe für das Verschweigen der Route zu.



Weitaus beschaulicher ging es am 1. Mai beim traditionell stattfindenden Kulturfest in der Zeche Carl zu. Die zahlreichen Besucher*innen fanden sich zwischen Essensangeboten aus verschiedenen Ländern, politischen Ständen und Aktionen, wie das von Amnesty International organisierte Verschicken von Luftballons, wieder. An den Ballons hingen Postkarten, die einen Text an den Botschafter von Katar enthielten, welcher die Arbeitsbedingungen der Fußballstadionbauer*innen kritisiert.

Die schwächelnde NPD demonstrierte derweil in Mönchengladbach. Schließlich hatte sich schon die Rechte Essen-Kray als Kundgebungsort ausgesucht, obwohl hier die NPD-Landeszentrale steht. Bereits um 12 Uhr sammelten sich dort etwa 100 Neonazis, die vom Bahnhof ins Stadtzentrum ziehen wollten. Aber auch hier war nach 700 Metern an der Regentenstraße Schluss: Wieder . Ganze 2.000 Nazi-Gegner*innen waren nach Mönchengladbach gekommen um den Rechten entgegenzutreten. [lenz/mac]

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