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LOKALES

Rechte Chatgruppen bei der Polizei NRW

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hält rechte Umtriebe bei der Polizei nicht mehr nur für Einzelfälle.
[Foto: David Peters]
17.09.2020 18:12 - David Peters

Erneut gab es einen Fall von rechten Umtrieben innerhalb der Polizei. 29 Polizist:innen teilten jahrelang extrem rechte und neonazistische Inhalte in privaten Chatgruppen. Aufgeflogen war der Vorfall aufgrund von Ermittlungen in einem anderen Fall.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat einen neuen Skandal. 29 Polizist:innen teilten jahrelang rechte und neonazistische Bilder und Inhalte in privaten WhatsApp-Chatgruppen. In einer Pressekonferenz sprach Innenminister Herbert Reul (CDU) von „ganz besonders schlechten Nachrichten“. „Und sie treffen die Polizei bis ins Mark“, fügte der 68-jährige hinzu. Am Mittwochmorgen wurden in 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen richterliche Durchsuchungsbeschlüssen vollstreckt. 

29 Polizist:innen hatten in fünf Gruppenchats Bilder von Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen geteilt. Es gab aber auch noch „viel abscheulichere Bilder“, so der Innenminister. Er berichtete, dass auch fiktive Darstellungen von Geflüchteten in den Gaskammern eines Konzentrationslagers oder die Verächtlichmachung der Erschießung eines PoCs in den Gruppen geteilt wurden. „All das mutmaßlich von Polizistinnen und Polizisten unseres Bundeslandes versendet und empfangen. Von Beamtinnen und Beamten, die in ihrem Diensteid geschworen haben, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens zu befolgen und zu verteidigen“, betonte Reul. Für ihn ist klar: „Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen.“

Nun ermittelt eine 200-köpfige Sonderkommission mit dem Namen „Parabel“. Sie wurde am 3. September eingerichtet, nachdem die Chatgruppen in Zusammenhang mit einem anderen Strafverfahren bekannt geworden waren. Ursprünglich wurde gegen einen Polizisten ermittelt, weil dieser Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Bei der Auswertung seines Handys stießen die Ermittler:innen auf die rechten Inhalte und Gruppen. Nach ersten Ermittlungen wurde die erste Chatgruppe schon 2012 gegründet. Die Gruppe mit den meisten Inhalten stammt aus 2015. Bislang haben die Ermittler:innen mehr als 100 Bilddateien mit strafrechtlich relevanten Inhalten in den Gruppen gefunden.

Reul: Keine Einzelfälle mehr

Von den 29 Polizist:innen, gegen die nun ermittelt wird, sind 25 Angehörige des Polizeipräsidiums Essen. Einer der Beamten ist der Dienstgruppenleiter. Alle 29 Beschuldigten sind bereits suspendiert. Sie mussten ihre Dienstwaffen und -ausweise abgeben und dürfen vorerst keine Uniform mehr tragen und auch die Dienstgebäude nicht mehr betreten, berichtet Reul. Gegen alle wurden Disziplinarverfahren eröffnet. Bei elf der Beschuldigten besteht zudem der Verdacht des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung. 

„Nach meiner Auffassung ist dieser Vorgang eine Schande für die NRW-Polizei“, so der Innenminister. „Da hilft nur eins: Nicht lamentieren, nicht diskutieren, sondern handeln.“ Man müsse sich jetzt auch fragen, was in der Polizei Nordrhein-Westfalen schieflaufe, denn es ginge nicht um weniger, als das Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat. Vertrauen, dass im Zuge der Vorfälle um die Drohbriefe des „NSU 2.0“ und auch in der Debatte um Polizeigewalt beschädigt wurde. Reul habe gehofft, dass es sich bei rechten Vorfällen innerhalb der Polizei um Einzelfälle handle: „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.“ Auch Essens Polizeipräsident Frank Richter zeigte sich bestürzt über die Vorfälle und bezeichnete sie als „unentschuldbar“. „Dieses Handeln steht im krassen Gegensatz zu dem pflichtbewussten und verfassungskonformen Einsatz meiner vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagtäglich mit großem Engagement für die innere Sicherheit in Essen und Mülheim an der Ruhr einsetzen“, so Richter.

Strukturelles Problem in der Polizei

Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ (ESSQ) betont, dass man schon mehrfach auf rechte Umtriebe bei der Essener Polizei aufmerksam gemacht habe. „Wir erleben seit Monaten immer wieder Skandale um die Essener Polizeibehörde. Mehrere Familien und Einzelpersonen klagen über rassistische Polizeigewalt, ausgeübt von Essener Polizeibeamt*innen“, erklärt ESSQ in einer Pressemitteilung. 

Christian Baumann, Mitglied im Sprecher*innenkreis von ESSQ sieht, wie auch Reul ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei: „Wenn einige Straftaten bereits jetzt schon als verjährt gelten, muss man dieses Problem klar als strukturelles bezeichnen. Ein Problem, das offenbar seit Jahren gärt.“ Wer jetzt noch von „Einzeltätern“ und „Einzelfällen“ spricht, habe die Tragweite des Problems nicht verstanden oder will sie nicht verstehen, so Baumann. Als Konsequenz aus diesen Vorfällen fordert Lea Guse, Sprecherin der Linkspartei in Essen: „Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene, die Rassismusstudie in der Polizei und in Essen klare Kante gegen Rechts.“

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