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LOKALES

Rechte Chatgruppen: 9 Polizisten wieder im Dienst

Der Skandal um rechte Chatgruppen von Polizist:innen
beschäftigt weiterhin die Behörden. [Symbolfotos: David Peters]

05.11.2020 13:07 - David Peters

Mitte September wurden 31 Polizeibeamt:innen in Nordrhein-Westfalen die Dienstgeschäfte untersagt. Sie waren Mitglieder von privaten Chatgruppen, in denen rechte, rassistische und antisemitische Inhalte geteilt wurden. Neun von ihnen durften den Dienst vergangene Woche wieder aufnehmen. Die Zahl der Verdachtsfälle steigt allerdings weiter an.

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kam das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) zu dem Schluss, dass neun Polizist:innen ihre Dienstgeschäfte wieder aufnehmen dürfen. Ihnen waren, im Zuge des Auffliegens der rechten Chatgruppen der Polizei, die Dienstgeschäfte untersagt worden. Den neun Beamt:innen konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie sich aktiv am Senden und Empfangen verfassungswidriger Inhalte beteiligt haben, beziehungsweise diese wahrgenommen haben. Sechs Polizist:innen werden laut einer Pressemitteilung der Polizei Essen seit dem 29. Oktober werden wieder innerhalb des Polizeipräsidiums Essen eingesetzt.

Die Disziplinarverfahren gegen sie laufen allerdings weiter. „Welche Aufgaben die Betroffenen bis zum Ende des Disziplinarverfahrens wahrnehmen werden, wird kurzfristig in enger Abstimmung zwischen der Behördenleitung und der Personalvertretung abgestimmt“, teilte die Polizei Essen vergangene Woche mit.

 

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Jahrelang waren in privaten Chatgruppen von Polizist:innen Bilder von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen und weitere antisemitische oder rassistische Darstellungen verbreitet worden (wir berichteten). „Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen“, teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im September unmissverständlich mit. Die 31 Beamt:innen, die Teil dieser Chats, waren aber wohl nur die Spitze des Eisberges. Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich inzwischen auf 151 erhöht. Gegen 113 der 151 Beschäftigten seien innerhalb der Behörden arbeits- oder dienstrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Darunter auch Beamte des Verfassungsschutzes, also jener Behörde, die eigentlich extrem Rechte Aktivitäten beobachten und beurteilen sollen.

Ein Polizeibeamter, der ebenfalls Mitglied in einer der Chatgruppen gewesen ist, soll zudem Mitglied der Essener Hooligangruppe „Alte Garde“ sein.

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Die Hooligangruppe unterhält Kontakte zu anderen rechten Hooligans, beispielsweise aus Bremen. Laut dem Bündnis Essen stellt sich Quer (ESSQ) nahm die „Alte Garde“ auch bei einem Fußballturnier 2019 teil. Auf der Teilnehmerliste standen hier unter anderem die extrem rechte, selbsternannte Bürgerwehr Steeler Jungs. Der Beamte soll weiterhin private Kontakte zur Rockergruppierung „Bandidos“ unterhalten haben.

Ein Ende des Polizeiskandals ist noch nicht in Sicht. Rund 100 Beamte sind in einer speziellen Ermittlungskommission weiter mit der Auswertung von zahlreichen Handys, PCs und anderen Speichermedien beschäftigt. Nach Angaben des Innenministers wurden allein auf dem Handy eines Polizisten 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden. Nach WDR-Berichten wurden von den 108 Strafverfahren gegen Polizist:innen 21 bereits wieder eingestellt. Insgesamt seien inzwischen sechs Kommissaranwärter entlassen worden, zwei Regierungsbeschäftigte seien abgemahnt, einem sei gekündigt worden.

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