Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

LOKALES

Proteste gegen neues Kohlekraftwerk

Auch Bergleute demonstrierten gegen das neue Kohlekraftwerk. [Foto: David Peters]
02.06.2020 13:22 - David Peters

Am vergangenen Samstag demonstrierten Klimaaktivist*innen und Bergleute gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Die Kohlekommission hatte zuvor empfohlen das Kraftwerk nicht mehr ans Netz zu nehmen.

Als eines der modernsten Steinkohlekraftwerke bezeichnet der Betreiber Uniper das neue Kraftwerk Datteln 4. Etwa 1.100 Megawatt soll das Kraftwerk liefern und damit rund 100.000 Haushalte mit Strom versorgen. Doch nicht bei allen löst die Inbetriebnahme des Kraftwerks Freude aus. Den Zahlen von Uniper stehen auch noch ein Ausstoß von 40 Millionen Tonnen CO2 und die rund 500 Meter Abstand zwischen dem Kraftwerk und dem nächsten Wohngebiet gegenüber. Anwohner*innen und Aktivist*innen hatten zudem gegen das Kraftwerk geklagt. Das Verfahren läuft noch – das Kraftwerk jetzt aber auch. 

„Wir werden das Kraftwerk verhindern, wir werden es zum Stillstand bringen, wir werden diesen Konflikt gewinnen“, erklärte die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Sie äußert scharfe Kritik an der Politik: „Die Regierung nimmt es sich heraus, dieses Kraftwerk anzuschalten, obwohl es nicht gebraucht und nicht gewollt ist.“ Selbst die Kohlekommission empfahl in ihrem Abschlussbericht „für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.“

Eine Empfehlung, der die Regierung nicht folgen wollte. Stattdessen entschied sie sich, Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, obwohl die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland bis 2038 längst beschlossen ist. Ein Umstand, den auch Kim Solievna vom Anti-Kohlekraft-Bündnis Ende Gelände, kritisiert: „Es ist absurd, im Jahr 2020 noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz zu nehmen. Uniper importiert Blutkohle unter Missachtung von Menschenrechten, um klimaschädlichen Strom zu produzieren, den niemand braucht.“

Protest statt Eröffnungsfeier

Verschiedenste Bündnisse, darunter Fridays for Future, Greenpeace oder der BUND hatten dazu aufgerufen am Tag der Inbetriebnahme des Kraftwerkes zu demonstrieren. Die Aktivist*innen bildeten zu Beginn der Proteste am Ufer des Dortmund-Ems-Kanals mit einer Menschenkette eine symbolische „rote Linie“. Die Polizei rechnete mit rund 1.000 Demonstrierenden und war dementsprechend mit einem Großaufgebot vor Ort. Allerdings konnte sie nicht verhindern, dass einige Klimaaktivist*innen im Kanal vor dem Kraftwerk eine Abkühlung suchten. Auch mehrere Kanus paddelten im Kanal bis zu dem Kraftwerk. Die Aktionen hatten aber nur symbolischen Charakter. Zu einer Besetzung des Kraftwerks, wie im Februar diesen Jahres, kam es nicht. 

Viele verliehen mit Schildern ihrem Protest Ausdruck.

Rund 150 Bergleute beteiligten sich ebenfalls an den Protestaktionen gegen das Kraftwerk. Sie fühlten sich von der Politik „verarscht“. Viele verliehen mit Schildern ihrem Protest Ausdruck. „Gekündigte Bergleute aber ein neues Kohlekraftwerk mit auswärtiger Kohle? Geht’s noch?“ 2018 wurde mit Prosper Haniel die letzte Zeche im Ruhrgebiet geschlossen. Das Kraftwerk Datteln 4 soll unter anderem mit Kohle aus Russland und Kolumbien betrieben werden. Vielen der Bergleute geht es nicht nur um Zechenschließungen. Auch die Debatte rund um den Klimawandel spielt für sie eine Rolle: „Es geht um die Zukunft der Jugend. Das geht uns alle an!“ Der Kohleabbau in Russland und Kolumbien sei stark mit Umweltzerstörung und -Verschmutzung verbunden, aber auch mit Menschenrechtsverletzungen, warnen Umweltschützer*innen und Bergleute gleichermaßen.

Trotz der Inbetriebnahme des Kraftwerks bleiben die Gegner*innen kämpferisch, wie auch Lena Wittekind. Die Klimaaktivistin aus Castrop-Rauxel kündigte an: „Wir warnen Uniper, dass Datteln 4 nicht das einzige ist, was heute an den Start gehen wird. Unser Protest wird stehen, bis das Kraftwerk fällt!“
 

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