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Polizei zieht Revision im Foto-Streit zurück

 Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen können auf Versammlungsteilnehmer*innen einschüchternd oder abschreckend wirken. [Archivbilder: David Peters]
​​​​​​​27.10.2020 11:54 - David Peters

Die Essener Polizei zieht ihre Revision im Rechtsstreit um Fotos bei Demonstrationen zurück. Zuvor hatten zwei Instanzen das Verhalten der Polizei bei einer Demonstration 2018 als rechtswidrig beurteilt. Die Polizei hatte auf einer Demonstration des Essener Bündnis ESSQ Fotos von Demonstrierenden angefertigt und diese auf den eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet.

Überraschend fand in der vergangenen Woche ein mehrjähriger Rechtsstreit zwischen der Essener Polizei und dem Bündnis „Essen stellt sich Quer“ (ESSQ) ein Ende. Auslöser waren Polizist*innen, die eine Demonstration des Bündnisses am 6. Mai 2018 gegen eine rechte Gruppierung fotografierten. Laut ESSQ beschwerten sich mehrere Versammlungsteilnehmer*innen und der Versammlungsleiter noch vor Ort über den Kameraeinsatz. Einige Fotos der Versammlung nutzte die Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken – das Problem: Ein Demonstrant erkannte sich auf den Bildern, sprach die Beamt*innen auf die Bilder an und fragte nach der Rechtsgrundlage.

Nachdem auch eine schriftliche Anfrage an die Essener Polizei unbeantwortet blieb, entschied sich das Bündnis gegen die polizeiliche Maßnahme zu klagen. In der Klage wurde das Fotografieren und das spätere Veröffentlichen der Bilder durch die Polizei als Eingriff in die informelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit kritisiert. Das Fotografieren durch Polizeibeamt*innen ohne jeden Anlass sei geeignet, ein Gefühl des Überwachtwerdens hervorzurufen, heißt es in der Klage. Die Polizei Essen wertete den Vorfall als „Teil der einsatzbegleitenden, standardisierten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Essen“ und sah die Klage als unbegründet an.

Gerichte halten Vorgehen der Polizei für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gab dem Bündnis ESSQ Recht. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen können auf Versammlungsteilnehmer*innen einschüchternd oder abschreckend wirken und stellen somit ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. In der nächsten Instanz bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil, ließ aber eine Revision zu, weil die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung sei. Weil die Essener Polizei in Revision ging, sollte der Fall in der nächsten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden.

 

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Anlasslos darf die Polizei Versammlungen nicht Filmen oder Fotografieren.

 

Am 21. Oktober zog die Essener Polizei die Revision überraschend zurück. ESSQ mutmaßt, dass die Polizei damit eine Grundsatzentscheidung in Leipzig verhindern wolle. Die Behörde liefert eine andere Begründung: „Eine nochmalige rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Polizei in Zukunft mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend Möglichkeiten hat, die polizeilichen Aufgaben bei Versammlungen zu erfüllen“, heißt es von Seiten der Essener Polizei. Zukünftig möchte sie den „Umfang der Öffentlichkeitsarbeit bei Versammlungen auf Aufnahmen zu beschränken, die die eingesetzten Beamten oder das eingesetzte Material im Einsatz abbilden.“

„Wir freuen uns, dass nach der langwierigen Zeit nun endlich Klarheit herrscht“, erklärt Christian Baumann, der Mitglied im Sprecher*innenkreis des Bündnisses ESSQ und einer der Kläger ist. Das Urteil habe bundesweite Tragweite und stärke die Grundrechte von Bürger*innen, so Baumann.

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