Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

LOKALES

Polizei nimmt Rechtsextremisten fest

Die Polizei hat in Essen einen mutmaßlich Rechtsextremen festgenommen.
[Symbolbild: David Peters]
22.06.2020 14:01 - David Peters

Die Essener Polizei vermeldete letzte Woche, dass ein mutmaßlich Rechtsextremer drei Männer mit einer Waffe bedroht und rassistisch beleidigt hatte. Weil weitere Straftaten nicht auszuschließen waren, wurde der 34-Jährige in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert.

Ein 34-jähriger Essener soll an einer Tankstelle in der Gelsenkirchener Straße „drei Männer mit Migrationshintergrund rassistisch beschimpft und mit einer Waffe bedroht haben“, schrieb die Essener Polizei in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Staatsanwaltschaft Essen. Die Tat soll sich bereits am 4. Juni ereignet haben. Die Polizei konnte den 34-Jährigen in der Nähe des Tatorts „nach anfänglichem Widerstand“ festnehmen. Dabei stellte sich auch heraus, dass es sich bei der Waffe laut Polizei um eine Gaspistole handelte. Der mutmaßliche Täter äußerte sich auch den Polizeikräften gegenüber fremden- und verfassungsfeindlich. Aufgrund „eigentümlicher Verhaltensweisen und Hinweisen auf eine Eigengefährdung“ wurde der Mann in ein Krankenhaus gebracht.

Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Essener in der Vergangenheit bereits durch rassistische Äußerungen und Gewaltdelikte aufgefallen ist. Im Zuge einer Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei weitere Waffen und Körperschutzausstattung. Bei den gefundenen Waffen handelte es sich teilweise auch um weitere Schusswaffen, wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der akduell mitteilte. Der Besitz der aufgefundenen Waffen soll allerdings legal sein. Neben den Waffen fand die Polizei in der Wohnung auch rechtsextreme Propaganda. Ob der Verdächtige Verbindung in die rechte Szene oder zu Reichsbürger*innen hat, sei nicht auszuschließen, so die Staatsanwaltschaft: „Das wird zu überprüfen sein.“ 

Das antifaschistische Bündnis Essen stellt sich Quer (ESSQ) hält die Tat für ein erschreckendes Zeichen: „Die Ausstattung des Täters mit Waffen und Schutzausrüstung erinnert bedrohlich an das Attentat von Halle, bei der ebenfalls ein Rechtsradikaler bis an die Zähne bewaffnet durch die Stadt marodiert ist und zwei Menschen erschossen hat.“ Der rechtsterroristische Täter hatte am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, versucht, eine Synagoge zu stürmen. 

Weitere fremdenfeindliche Taten nicht auszuschließen

Laut Staatsanwaltschaft gab es „deutliche Hinweise auf psychische Erkrankungen“ bei dem Beschuldigten. Dazu kämen noch Vorstrafen, unter anderem gefährliche Körperverletzung. Es sei nicht auszuschließen, dass der 34-Jährige weitere Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund begehe. Deshalb beantragte die Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis zur Hauptverhandlung. Dort erwartet den Beschuldigten ein Verfahren wegen Beleidigung, Bedrohung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und unerlaubten Führens von Waffen.

Da zu der Erkrankung des Beschuldigten keine Details bekannt sind, warnt das Bündnis ESSQ vor vorschnellen einer Pathologisierung des mutmaßlichen Täters: „Wir müssen sicherheitshalber noch einmal betonen, dass es sich sich bei Rechtsradikalismus nicht um eine geistige Verwirrung oder Geisteskrankheit handelt, sondern eine Ideologie des Hasses und der Gewalt, die planvoll ausgeübt wird.“ 

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