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NRW: Geplantes Versammlungsgesetz als „Mogelpackung“

Das Bündnis NoVersGDO lehnt das geplante Gesetz ab. [Fotos: David Peters]
29.03.2021 19:25 - David Peters

Das geplante Versammlungsgesetz in NRW steht in der Kritik. In Dortmund demonstrierten rund 150 Menschen gegen die, aus ihrer Sicht, weitreichenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Die gelb-schwarze Landesregierung will für Nordrhein-Westfalen ein neues, „eigenes“ Versammlungsgesetz beschließen. Zuvor hatte bereits die SPD einen Entwurf vorgelegt, der eine ähnliche Schlagrichtung hatte. An dem aktuellen Entwurf gibt es Kritik, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge sagte im Interview mit akduell, dass nach dem Gesetzentwurf Versammlungen tendenziell als Gefahr wahrgenommen werden. Er und viele andere hätten sich ein liberaleres Versammlungsgesetz gewünscht.

In Dortmund hat sich ein Bündnis gegründet, dass seine Kritik an dem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen möchte. Das Bündnis namens #NoVersGDO (Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz) demonstrierte deshalb am Samstag mit rund 150 Menschen an der Dortmunder Reinoldikirche. „Das geplante Gesetz stellt einen unverhältnismäßigen Einschnitt in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und somit einen Angriff auf die Demokratie dar“, so Elisabeth Mayer, die Pressesprecherin des Bündnisses. Zahlreiche Anti-Nazi-Gruppen und linke Bündnisse fürchten, dass ihr Protest gegen Rechts durch das Gesetz verhindert würde. „Das Störungsverbot birgt die Gefahr, dass jeglicher Protest gegen Nazis unterbunden werden könnte. Selbst die Trillerpfeifen am Rand einer rechten Kundgebung könnten damit Geschichte sein“, führt Mayer aus.

Das Bündnis brachte bei seiner Demonstration antifaschistische Gruppen, bürgerliche Bündnisse und Klimaaktivist:innen zusammen. Anke Georges von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) bezeichnete das neue Versammlungsgesetz in ihrer Rede als „antifaschistische Mogelpackung“, es werde als Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angepriesen. „Anders als in Berlin ist die antifaschistische Absicht in NRW nur vorgetäuscht. In Wahrheit geht es um die Beschneidung einer antifaschistischen Errungenschaft – nämlich der Versammlungsfreiheit.“ Statt die Versammlungsfreiheit zu beschneiden, solle sich Innenminister Reul lieber um die rechten Tendenzen innerhalb der Polizei kümmern, so Georges.

Fast grenzenloser Ermessensspielraum für die Polizei

Änderungen wie das Militanzverbot stehen besonders in Kritik. Damit will die Landesregierung verbieten, dass Versammlungen aufgrund ihres „äußeren Erscheinungsbildes Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchternd wirken.“ Das sei zwar ein lobenswerter Ansatz, sei aber viel zu schwammig formuliert, bemängeln Kritiker:innen. Sie befürchten, dass das Verbot auch gegen Klimaaktivist:innen von Ende Gelände, die ihre Demonstrationen in der Regel in weißen Maleranzügen durchführen, oder Antifaschist:innen eingesetzt werden würde. Georges hält das geplante Gesetz für „Gummiparagraphengelaber, das dem polizeilichen Ermessensspielraum praktisch keine Grenzen setzt.“

 

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Das geplante Gesetz lasse der Polizei zu viel Ermessensspielraum, so Kritiker:innen. [Archivfoto]

 

Die Autonome Antifa 170 kritisierte, dass das neue Gesetz vor allem Proteste gegen Neonazis verhindern würde. Proteste gegen Neonaziaufmärsche könnten in Zukunft kriminalisiert werden: „Ist das Zeigen eines Anti-Nazi-Banners aus einem Fenster künftig eine Straftat, weil sich die Nazi-Demo davon gestört fühlen könnte?“ Blockaden oder Blockadetrainings sollen laut dem Gesetzentwurf demnächst eine Straftat darstellen. „Naziaufmärsche bekämpft man nicht mit so einem Gesetz, sondern auf der Straße“, so die Autonome Antifa 170. Man wolle weiterhin versuchen, rechte Demonstration zu blockieren.

Ähnlich unbeeindruckt gaben sich auch die Aktivist:innen des Sozial-ökologischen Zentrums in Dortmund. Trotz des geplanten Verbots kündigten sie an: „Natürlich wird es bei uns Blockadetrainings geben.“ Der Gesetzentwurf sei „eine Frechheit und ein Armutszeugnis“ und tauge höchstens als Unterlage zum Malen von Transparenten.

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