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Neonazi-Demo als Wahlkampfabschluss – Die Rechte scheitert bei Europawahl

Am Vorabend demonstrierten rund 300 Menschen gegen Neonazis und den gesellschaftlichen Rechtsruck. [Foto: David Peters]

27.05.2019 13:58 - David Peters

Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ wollte am 26. Mai in das Europäische Parlament einziehen. Als Spitzenkandidatin nominierten sie die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Im Wahlkampf präsentierte sich die Partei offen als antisemitisch, demokratiefeindlich und nationalsozialistisch.

184 Neonazis stellten sich vergangenen Samstag in Dortmund Hörde für die letzte Demonstration der Partei „Die Rechte“ vor der Europawahl auf. Sie trugen umgedrehte Deutschlandfahnen und T-Shirts, auf denen zur Solidarität mit der inhaftieren Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen wird. Um 15:05 Uhr in marschierten die Neonazis los – über eine vor ihnen ausgebreitete Europa-Flagge, die Flagge des Parlaments, in das sie gerne einziehen würden.

Mit Antisemitismus in den Wahlkampf

Bereits mit ihren Wahlplakaten sorgte die Partei für Aufsehen. Auf ihnen stand: „Israel ist unser Unglück“, was an den Leitsatz der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ angelehnt ist. Ein weiteres Plakat verkündete: „Wir hängen nicht nur Plakate.“ Mehrere Gerichte beanstandeten die Wahlplakate als volksverhetzend, woraufhin mehrere Städte diese Plakate entfernten. Zum Wahlkampf der Neonazi-Partei gehörten außerdem eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen, wie auch die Demonstration am 1. Mai in Duisburg. Sprüche, wie „Wir sind damals wie heute Hitlerleute“ oder der Bremer Kandidat Alexander von Malek, der gegenüber dem Regionalmagazin Buten un Binnen offen zugibt, dass er Nationalsozialist ist, zeigen, wessen Geistes Kind „Die Rechte“ ist. Die Partei hoffte auf die Gefängnisentlassung der Spitzenkandidatin Haverbeck, wenn sie in das Parlament einzieht. Haverbeck erlangte als notorische Holocaust-Leugnerin bundesweit Bekanntheit.

Duisburg: Tausende demonstrieren am 1. Mai gegen Neonazis

Das Duisburger Jugendbündnis RiseUp hatte dazu aufgerufen, die Demonstration der Neonazi-Partei Die Rechte zu blockieren.
 

Der letzte Auftritt der Neonazis in Hörde wurde zum Reinfall. Mit 184 Teilnehmer*innen blieben sie hinter den Erwartungen zurück, zumal sie europaweit für diese Demonstration mobilisiert hatten. Anwohner*innen oder Passant*innen erreichten ihre Botschaften nicht. Diese zeigten Desinteresse oder bekundeten lautstark ihren Unmut. Während der Abschlusskundgebung handelte sich Sven Skoda, der auf Listenplatz 2 für „Die Rechte“ antrat, auch noch eine Anzeige ein. Er zerriss (nach mehreren Versuchen) eine Europaflagge und brüllte: „Dieser Staat ist mein Feind, dieser Staat ist unser Feind, dieser Staat ist der Feind des deutschen Volkes.“

Über tausend Menschen setzen ein Zeichen gegen Rechts

Nachdem bereits am Vortag rund 300 Menschen im Dortmunder Kreuzviertel gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und auch gegen die Partei „Die Rechte“ demonstrierten, fanden sich auch am Samstag zahlreiche Gegendemonstrant*innen ein, um die Neonazis nicht ohne Widerspruch demonstrieren zu lassen. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl hier auf rund 1.350.

20 Gegendemonstrant*innen gelang es, auf die Route der Neonazis zu kommen. Sie setzten sich auf die Straße und wollten den Aufmarsch blockieren. Die Polizei löste die Blockade auf und stellte die Personalien fest. Iris Bernert-Leushacke, Pressesprecherin des antifaschistischen Bündnis BlockaDO bezeichnete die Blockade als zivilen Ungehorsam: „Wer mit zivilem Ungehorsam einen Naziaufmarsch verhindern will, tut nichts Anderes als zu gehen, zu stehen oder zu sitzen. Damit leistet man einen wichtigen Beitrag zu den Protesten gegen den heutigen Aufmarsch und sollte nicht mit Repressalien überzogen werden.“ Insgesamt zog sie ein positives Fazit: „Wir haben es wieder einmal geschafft, mit vielen Menschen Protest gegen die Nazis auf die Straße zu tragen.“

Auch der leitende Polizeidirektor Udo Tönjann sieht den Tag positiv: „Insgesamt verlief der heutige Einsatztag überwiegend friedlich. Zudem haben wir hier in Dortmund einen starken bürgerlichen Gegenprotest erlebt. Diese Menschen haben gezeigt, dass rechtsextremistisches Gedankengut bei uns nicht erwünscht ist.“

Ihre Demonstrationen und Provokationen haben den Neonazis von „Die Rechte“ übrigens nicht geholfen. Sie erreichten bei der Europawahl in Deutschland gerade einmal 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Einzug ins Europaparlament bleibt ihnen verwehrt und Haverbeck sitzt weiterhin in Bielefeld-Brackwede – in der Justizvollzugsanstalt.

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