Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

LOKALES

Loveparade: Stößt das Strafrecht an seine Grenzen?

Die Gedenkstätte am Ort des Geschehens in Duisburg. (Foto: flickr.com, Rundschau Duisburg, CC BY-SA 2.0)
26.01.2019 15:16 - Britta Rybicki

Einen Schuldigen zu finden, sei nie das Ziel seines Mandanten gewesen, sagt der Vertreter eines Nebenklägers Thomas Feltes. Enttäuscht ist der Vater der getöteten Studentin der Ruhr Universität Bochum trotzdem über den Verlauf des Strafverfahrens der Loveparade 2010, das aller Voraussicht nach bald eingestellt werden soll.

„Gerechtigkeit hat nichts mit Schuld zu tun. So war für meinen Mandanten von Anfang an eine Verurteilung nicht entscheidend. Ihm ging es um Aufklärung”, erklärt Rechtsanwalt Thomas Feltes der akduell gegenüber. Viel mehr sollte es darum gehen, Licht ins Dunkel zu bringen. Den Ablauf der Katastrophe für Angehörige und auch die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Umgesetzt wurde das laut Feltes nicht. „Eine Untersuchungskommission wie man sie aus England kennt, hätte viel mehr bringen können als jemals die Verurteilung eines oder mehrerer Personen.”

Anders als Medienstimmen behaupten würden, fordert der Großteil der Nebenkläger*innen auch keine spürbare Geldstrafe. „Es wäre unangemessen, weil dann der Eindruck entstehen könnte, dass der Tod von 21 Menschen, das Leid der 652 Verletzten und auch der Hinterbliebenen nur einige tausend Euro wert ist. Das wäre schändlich.”

„Anders als zum Beispiel bei gefälschten Medikamenten gibt es hier auch keine kollektive Verantwortung der Stadt Duisburg oder des Veranstalters.”

Laut Spiegel verständigte die zuständige Strafkammer des Landgerichts Duisburg sich auf den Vorschlag, das Verfahren gegen die Angeklagten im Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 einzustellen. Inhaltlich ermöglicht die Kombination der Paragraphen 153 Abs. 2 und 1 sowie 153a Abs. 2 nämlich, dass das Gericht das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und Angeschuldigten einstellen darf, wenn die Schuld der Täter*innen zu gering sei und es an einer weiteren Verfolgung kein öffentliches Interesse gibt. Dafür müssten Angeschuldigte allerdings bestimmte Weisungen und Auflagen erfüllen.

Solche meinen zum Beispiel Geldleistungen an gemeinnützige Einrichtungen oder die Sparkasse sowie Schadensersatzleistungen zur Wiedergutmachung. Eine Stellungnahme können Feltes und die anderen Nebenkläger*innen hingegen nicht äußern, denn ihre Zustimmung oder Ablehnung hat keinen Wert. Eine Einstellung kann durch sie nicht verhindert werden.

Großverfahren sind für Strafprozessordnung ungeeignet

Für Menschen ohne Expertise ist der ewig andauernde und sehr wahrscheinlich erfolglose Prozess unbegreifbar. Öffentliche Behauptungen wie dass die hohe Anzahl der Angeklagten das Strafrecht an seine Grenzen bringe, weißt Feltes jedoch zurück. Stattdessen würde es vielmehr um die Komplexität des Falles gehen. „Anders als zum Beispiel bei gefälschten Medikamenten gibt es hier auch keine kollektive Verantwortung der Stadt Duisburg oder des Veranstalters.” Einen notwendigen kausalen Zusammenhang zu der Handlung einer Person herzustellen hätte von Beginn an viel zu konstruiert auf Feltes gewirkt.

„Generell zeigen Großverfahren wie das des NSU und der Loveparade aber, dass unsere Strafprozessordnung dafür absolut nicht geeignet ist.” Denn an solche unbestimmte Situationen hätten die Verfasser*innen des Gesetzes vermutlich nicht gedacht. Allein das sogenannte Mündlichkeitsprinzip bringt den Verhandlungsablauf ins Stocken. Nach dieser Voraussetzung der Strafprozessordnung darf nur ein mündlich in der Hauptverhandlung vorgetragenes Beweisstück zur Grundlage des Strafurteils gemacht werden. Schriftliche Beweismittel wie Urkunden müssen deswegen verlesen werden.

Verteidiger*innen kämpfen sieben Jahre

Ebenso weist Feltes den öffentlichen Vorwurf zurück, dass man den Prozess künstlich in die Länge gezogen habe, weil die Polizei die Hauptschuld tragen würde – und einen Staatsapparat zu verklagen ziemlich aussichtslos wäre. „Es war für mich von Anfang an klar, dass Polizeibeamte an dem Tag der Veranstaltung wesentliche Entscheidungen getroffen haben, die für das Unglück entscheidend waren.”

Ihre uneinigen Entscheidungen als die Personen sich vor dem Tunnel stauten, ein nicht funktionierender Funk und eine unzureichende Beschallungsanlage des Veranstalters führten in Verbindung mit zahlreichen Planungsfehlern zwar zu dem schrecklichen Ereignis, reichen für eine Verurteilung allerdings nicht aus. Die Länge des Verfahrens sei stattdessen darauf zurückzuführen, dass die Verteidiger*innen alle denkbaren strafprozessualen Möglichkeiten genutzt haben. „Und das müssen sie im Interesse ihrer Mandanten auch”, sagt Feltes.

Let's talk about Sex, Baby!

Warum es wichtig ist offen über Sex zu sprechen, lest ihr in unserer neuen Unisex Kolumne.
 

Alles scheißegal – außer den Donots!

Wir waren beim Geburtstagskonzert der Donots in Düsseldorf dabei.
 

Neues aus dem „47“

Am Sonntag, 16. Juni zeigte das Ladenlokal „47“ einen eigens produzierten Dokumentarfilm und machte auf eine Spendenaktion aufmerksam.
 
Konversation wird geladen