Eigentlich war der Plan, dass das Soziokulturelle Zentrum im Stapeltor 6 in der Duisburger Altstadt nach einem Beschluss des Stadtrats am 1. Juli 2019 seine Pforten für den Umbau öffnet und im September der Betrieb startet. Eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung für die Stadtratssitzung gibt es jedoch nicht. Die große Koalition hat noch keine gemeinsame Position, die Initiative „DU erhält(st) Kultur“ fürchtet um Fördergelder und der Kulturdezernent Thomas Krützberg sieht die Betreiber*innen in der Pflicht.

In der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Duisburg am 11. April schien noch alles so, als würde einer Erprobungsphase des Soziokulturellen Zentrums kaum etwas im Weg stehen. Die SPD stellte einen Antrag, der von allen Fraktionen nach einer Aussprache einstimmig angenommen wurde: „Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses ein Konzept zum Start einer Erprobungsphase eines Soziokulturellen Zentrums in Duisburg zu erarbeiten.“

Während der Debatte erklärte Kulturdezernent Thomas Krützberg, dass die städtische Bauordnung die Gegebenheiten im Stapeltor 6 bereits prüft. Krützberg kündigte damals an, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine beschlussreife Vorlage liefern werde, „wenn bis dahin alle offenen Fragen, insbesondere die zum Baurecht, geklärt seien.“ Bei der Ortsbegehung des Stapeltor am 26. Juni, zeigte sich, dass die informelle Lage diffus ist. In der Kulturausschusssitzung im Juni lag keine beschlussreife Fassung vor. Jan Immanuel Tügel von „DU erhält(st) Kultur“, sagt: „Der Bauantrag sollte nicht gestellt werden. Das haben uns das Bauamt und der Architekt gesagt. Der Kulturausschuss hat aber keine Beschlussvorlage gefasst, weil es keinen Bauantrag gab.“

Aus Sicht des Kulturdezernenten Krützberg hapert es aber daran, dass die Initiative einen Bauantrag samt Brandschutzkonzept stellen muss: „Die für die baurechtlichen Genehmigungen erforderlichen Unterlagen, insbesondere das Brandschutzkonzept, liegen noch nicht vor, sind aber zwingende Voraussetzung für die Entscheidung. Das Bauamt hat den Betreibern gesagt, dass sie den Antrag nur einreichen sollen, wenn er komplett ist.“ Krützberg kündigt an: „Wenn das Bauamt den Bauantrag positiv bescheidet, dann werde ich dem eine Beschlussvorlage präsentieren.“

Die SPD will das Soziokulturelle Zentrum

Diffus war auch, dass die Initiative zeitgleich zu den Sitzungen der Stadtratsfraktionen zur Begehung im Soziokulturellen Zentrum eingeladen hatte. „Das war ein Fehler von uns“, sagt Tügel dazu. Zuvor hatten viele Menschen das Stapeltor für die Begehung und den Umbau hergerichtet. An der fehlenden Begehung der Fraktionen dürfte ein positiver Beschluss aber eigentlich nicht scheitern. Das Konzept liegt laut Tügel seit Ende März vor, die letzten Änderungen in der Finanzplanung wurden Ende Mai, kurz vor der Sitzung des Kulturausschusses eingearbeitet.

Bei der Sitzung im Juni wurde das Konzept durch die fehlende Beschlussvorlage jedoch nicht besprochen. Den Fraktionen habe „DU erhält(st) Kultur“ das Konzept aber längst vorgelegt: „Keine Partei im Stadtrat kann sagen, dass sie dieses Konzept noch nicht gesehen hat“, sagt Tügel. Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben nach einer Anfrage der akduell auf ihren Fraktionssitzungen am 26. Juni kaum oder gar nicht über das Soziokulturelle Zentrum gesprochen.

Marvin Rosenberger, Geschäftsführer der SPD Ratsfraktion, verweist auf den Antrag vom April im Kulturausschuss: „Wir haben uns schon für eine Erprobungsphase ausgesprochen. Die Erwartungshaltung ist jetzt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dass es eine Vorlage der Verwaltung dazu gibt“, sagt er. Die SPD spricht sich für das Soziokulturelle Zentrum aus: „Wir haben die klare Position, dass wir das machen wollen. Wenn der Kulturdezernent sagt, dass soweit alles klar ist, dann gibt es keine Notwendigkeit für einen Ratsbeschluss“, so Rosenberger.

23.000 Euro futsch, oder doch nicht?

Rainer Pastoor, Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, sagte der akduell, dass die CDU bislang noch keine Position zum Soziokulturellen Zentrum habe. Einen Ratsantrag und Beschluss wird es am 1. Juli von der CDU nicht geben. Dass der Rat aber darüber abstimmen muss, ist laut Pastoor notwendig: „Es wird am Montag keinen Beschluss geben. In der Fraktion haben wir das Thema auch noch gar nicht diskutiert. Es ist nicht Sache der Fraktionen, das Konzept in den Stadtrat einzubringen. Das ist Sache der Verwaltung“, so Pastoor.

Im Ratsinformationssystem steht das Soziokulturelle Zentrum bei der Ratssitzung am 1. Juli tatsächlich nicht auf der Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist erst im September. Eine Entscheidung muss laut Kulturdezernent Krützberg aber nicht bis dahin warten: „Das muss nicht zwangsläufig erst im September passieren. Es gibt die Möglichkeit einen Dringlichkeitsantrag einzureichen.“ Das sei für die Sommerpause ein üblicher Vorgang, schließlich müssten auch andere Entscheidungen im Sommer gefällt werden. Die Zustimmung der Koalitionsfraktionen wird „DU erhält(st) Kultur“ trotzdem benötigen, damit das Soziokulturelle Zentrum den politischen Rückhalt für einen dauerhaften Betrieb über die Erprobungsphase hinaus hat.

Sorgen macht sich die Initiative derzeit vor allem über die beantragten Mittel vom Bund: „Wenn wir die Fördergelder des Bundes nicht im Juli abrufen, dann sind sie weg“, sagt Tügel. 23.000 Euro hat der Bund für das Soziokulturelle Zentrum bewilligt, um einen Betrieb zu ermöglichen. Krützberg sieht das anders: „Ich sehe nicht, dass die Fördergelder von 23.000 Euro dann weg fallen.“ Er verweist dazu auf die Kontakte, die die Verwaltung in die Bundesebene pflegt.