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Kein Freispruch für Betroffene von Polizeigewalt

Das Dortmunder Amtsgericht gab dem Polizisten Recht. [Foto: Sophie Schädel]

18.10.2020 18:13 - Sophie Schädel

Eine Polizeirazzia in einer Shishabar in der Dortmunder Nordstadt Anfang 2019. Frau M., die schwangere Gattin des Betreibers, steht im Schlafanzug vor den Beamt:innen. Sie soll sich ausweisen, doch ihr Personalausweis liegt zuhause. Ab hier gibt es zwei Versionen der Geschichte. Klar ist: Es kommt zu Polizeigewalt und zum Verfahren gegen die Frau und einen Polizisten. Wir haben mit Lisa Grüter, der Anwältin der Schwangeren, über die Prozesse gesprochen.

Die Polizei behauptet später, Frau M. habe sofort angefangen, die Beamt:innen als Arschlöcher zu beleidigen, und habe einen von ihnen auf den Arm geschlagen. Sie beteuert hingegen, sie habe zu ihrem Sohn nebenan gehen wollen. Ihn wollte sie nach Hause schicken, um ihren Personalausweis zu holen. Das habe sie den Polizist:innen gesagt.

Die hätten sie aber nicht zu ihm durchgelassen, sondern immer wieder aufgefordert, ihren Ausweis zu zeigen, ihr dabei aber den Weg versperrt. „Dabei ist der Beamte ihr mit dem Arm vor die Brüste gegangen“, berichtet Strafverteidigerin Grüter. „Sie war schwanger, das tat ihr total weh. Da hat sie ihn zum ersten Mal Arschloch genannt.“ Für diese Beleidigung musste sich Frau M. nun vor dem Dortmunder Amtsgericht verantworten.

Doch sie ist nicht die Einzige, der nach dem Abend Konsequenzen drohten. Wenige Minuten nach der Beleidigung ist Frau M. im Hinterhof der Shishabar allein mit einem Polizisten. Der schlägt sie ins Gesicht und fixiert sie ihrer Erzählung nach mit dem Knie im Rücken – was ihren Bauch trotz mehrmaliger Hinweise auf ihre Schwangerschaft auf den Boden drückt. Sie soll sich gewehrt haben – eine Straftat.

„Ein Mucks, dann hau ich dir ein Paar ins Gesicht, dass du deine Zähne aufsammeln kannst.“

Der WDR fragte die Polizei später nach dem Grund für die Gewalt gegen die Schwangere. Die Antwort: „Als sie daraufhin ebenfalls fixiert werden sollte, versuchte sie mehrfach, sich loszureißen. […] Ihr Widerstand wurde schließlich durch Schläge ins Gesicht gebrochen.“ Vor Gericht musste sich der Polizist dann aber nur für einen Schlag verantworten, von mehreren Schlägen ist nicht mehr die Rede. Ein Fakt, der Grüter misstrauisch macht.

„Ich finde es auffällig, dass in der Pressemitteilung der Polizei zeitnah nach dem Vorfall von mehreren Schlägen ins Gesicht die Rede war. In der Strafanzeige, die die Polizei ja selbst gefertigt hat, ist von mehreren Schlägen die Rede.“ Erst bei der Aussage des Polizisten vor Gericht ist die Rede von nur einem Schlag – und die Staatsanwaltschaft hält ihn für angemessen.

Kurz nach dem Schlag beginnt ein Nachbar wegen des Lärms, mit seinem Handy zu filmen. Auf seinem Video ist deutlich die Stimme des Polizisten zu hören: „So, das ist tätlicher Widerstand, da geht’s in Bau jetzt für. Dann kannste die Schwangerschaft im Gefängnis machen. Drehst du jetzt noch einmal durch, hau ich dir was in die Schnauze. Hast du mich verstanden? Ein Mucks, dann hau ich dir ein Paar ins Gesicht, dass du deine Zähne aufsammeln kannst.“

Keine Konsequenzen für den Polizisten

Die Staatsanwaltschaft wertete diese Worte als Maßnahme zur Deeskalation und somit als legitim. Der Polizist musste für sein Handeln an diesem Abend keine Konsequenzen tragen. Grüter hat dafür kein Verständnis. „Diese Worte mögen zur Einschüchterung geeignet sein, aber sicherlich nicht zur Deeskalation. Dass man das dem Beamten durchgehen lässt, finde ich das Dramatischste an der ganzen Geschichte.“

„Ihr Widerstand wurde schließlich durch Schläge ins Gesicht gebrochen.“

Grüter kommt dieser Fall seltsam bekannt vor. „Der ganze Weg ist lehrbuchmäßig“, kritisiert die Anwältin. „Jemand wird Opfer von Polizeigewalt, bringt das zur Anzeige, hat am Ende selbst ein Verfahren wegen Widerstands. Das ist problematisch, weil das dazu führt, dass man niemandem guten Gewissens dazu raten kann, Polizeigewalt zur Anzeige zu bringen, weil die Anzeige garantiert mit heftiger Gegenwehr beantwortet wird.“

So auch bei Frau M. Das Verfahren gegen sie wurde Anfang Oktober vor dem Dortmunder Amtsgericht eingestellt. Sie muss nun 150€ Bußgeld wegen der Beleidigung bezahlen. Zufrieden sei sie mit diesem Ausgang nicht, betont ihre Anwältin. „Sie ist die Einzige, die nach diesem Vorfall etwas zahlen muss. Aus strategischer Sicht ist es gut, dass das Ganze jetzt vorbei ist und sie ihre Ruhe hat. Aber ich kann verstehen, dass sie als Betroffene damit nicht glücklich ist.“

Polizeigewalt wird in Deutschland kaum geahndet

Grüter fragte im Prozess, warum man das Verfahren nicht schon früher gegen ein Bußgeld einstellte. Die Antwort: das sogenannte Nachtatverhalten von Frau M. „Damit war ausschließlich die Strafanzeigenerstattung gegen den Polizeibeamten gemeint“, erklärt Grüter. „Das fand ich heftig, denn normalerweise bezeichnet man mit Nachtatverhalten, wenn man versucht, Zeugen zu beeinflussen, oder dem Opfer aufgelauert hat oder so.“

Eine Studie der Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum ergab 2019, dass nur neun Prozent der Betroffenen Polizeigewalt zur Anzeige bringen. Der häufigste Grund dafür war, dass die Täter:innen nichts zu befürchten hätten. Auf Platz drei der angegebenen Begründungen: die Furcht vor einer Gegenanzeige. 2018 zählte die deutsche Polizeistatistik 1.559 Fälle von Körperverletzung im Amt. Davon wurden 49 Fälle vor Gericht verhandelt. Nur in 20 kam es zu einem Urteil. Die Dunkelziffer, also wie viele Fälle von Polizeigewalt die Statistik gar nicht erst aufführt, ist nicht bekannt.

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