Noch immer mobilisiert die Alternative für Deutschland (AfD) viele Menschen. So viele, dass sie gute Chancen hat, am 24. September als drittstärkste Partei in den Bundestag gewählt zu werden – trotz oder gerade wegen offener NS-Sympathiebekundung und einer Annäherung an die Reichsbürger-Ideologie durch die Spitzenkandidat*innen Alexander Gauland und Alice Weidel. Wir haben ins Wahlprogramm der Rechtspopulist*innen reingelesen und fassen zusammen, was sie in punkto Bildungspolitik vorhaben und wen sie diskriminieren wollen.

Neben Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Christian Lindner (FDP) oder Cem Özdemir (Grüne) hängt seit dieser Woche auch der autoritäre türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf Wahlplakaten in NRW. Mit dem Slogan „Freunde der Türkei, seid ein Teil von ihnen! Gebt ihnen eure Stimme! Lasst sie uns vergrößern!“ wirbt die Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten) mit einem Erdoğan-Zitat um Stimmen für die Bundestagswahl am 24. September. Was steckt in der Partei, für die der türkische Präsident lächelt? Ein Blick in ihre Themen. 

Die Kleinpartei <a href="https://bewegung.jetzt/">Demokratie in Bewegung</a> (DiB) fordert im Kern mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik. Lea Brunn, 28, aus Dortmund, hat mit ihrer Masterarbeit, diversen anderen politischen Tätigkeiten und mit Hund Ali eigentlich schon genug zu tun. „Macht nichts“, sagt sie. DiB ist es ihr wert, denn sie hofft schon sehr lange auf einen politischen Aufbruch.

Am 24. September ist die deutsche Bevölkerung – zumindest diejenigen, die ein Kreuz machen dürfen – aufgerufen, für die nächsten vier Jahre ihre Vertreter*innen zu wählen. In einer repräsentativen Demokratie geht es um viel: Arbeit, Gesundheit, Bildung, Rente, Wohnen, Umwelt, Digitalisierung, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Steuern, Infrastruktur, Migration, Außenpolitik, Sicherheit. Aber die Wahl wird derzeit wieder fast nur über die Themen Flucht, Migration und Außenpolitik entschieden. Danach sah es zumindest auch wieder beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz aus.

Seit vier Jahren ist die SPD Junior-Partner in der deutschen Bundesregierung. Nach Frank-Walter Steinmeier 2009 und Peer Steinbrück 2013 soll nun der ‚Heilsbringer‘ Martin Schulz die SPD endlich wieder zur Chef-Partei im Bundestag machen. Doch was will die SPD? Ein Blick auf das Regierungsprogramm – genauer auf die Themen Hochschule und Diskriminierung.

Mit dem Hashtag #fedidwgugl („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) machen CDU und CSU aktuell Wahlwerbung. Doch was versteckt sich hinter „gut“, wer ist mit „wir“ gemeint und wer davon ausgeschlossen? Ein Blick in das Regierungsprogramm der kommenden Legislaturperiode der christlich-konservativen Parteien zur Bundestagswahl in Bezug auf Hochschulpolitik, Diskriminierung und Europa.

Am 12. August fährt der Neonazi James Alex Fields mutmaßlich mit seinem Auto in der US-amerikanischen Stadt Charlottesville im Bundesstaat Virgina in eine Gruppe antifaschistischer Demonstrant*innen. Es gibt dutzende Verletzte und eine Tote: Heather Heyer. Fünf Tage später soll der Verdächtige Younes Abouyaaquoub einen weißen Lieferwagen auf den touristischen Boulevard Las Ramblas in Barcelona gesteuert haben. Dabei wurden mindestens 15 Menschen getötet, 100 weitere verletzt. Der selbsternannte Islamische Staat (IS) gibt an, hinter dem Attentat zu stecken. Zwei Anschläge aus unterschiedlichen Richtungen. Dabei sind sich Neonazis und IS-Islamisten viel ähnlicher, als sie zugeben würden. Vier Gemeinsamkeiten.

Finanzierung durch Interessengruppen

Seit 1991 setzt sich der Bochumer Verein Madonna für die Rechte von </strong><strong>Sexarbeiterinnen* </strong><strong>in Nordrhein-Westfalen ein. Mit dem am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) </strong><strong>sieht sich der Verein vor neue Herausforderungen gestellt. akduell-Redakteur Dennis Pesch traf sich mit Giovanna </strong><strong>Gilges.