Mit der „Kellerwoche“ startete am Montag, 9. April, ein vom AStA mitgetragenes Projekt: der Freiraum. Der Raum LF 016 im AStA-Keller in Duisburg ist ab Montag von 12 bis 18 Uhr für alle Studierenden geöffnet. Angedacht ist er als unkommerzieller Raum direkt auf dem Campus, in dem gechillt, gelernt oder sich ausgetauscht werden kann.

Die Kündigung der AfD-Professorin Karin Kaiser durch die Hochschule Niederrhein (HS Niederrhein) wurde bei einer Verhandlung des Arbeitsgerichts am Mittwoch, 21. März, für unwirksam erklärt. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule prüft nun rechtliche Schritte gegen die Professorin und beklagt einen „skandalösen Sachverhalt“. Kaiser hatte überregional Schlagzeilen gemacht, weil sie behauptet der Rechtsstaat sei tot.

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Nachdem am vergangenen Dienstag, 28. November, ein Rodungsstopp im Rechtsstreit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen RWE im Hambacher Forst erwirkt wurde, entspannt sich die Lage im besetzten Waldgebiet nahe Köln. Am Donnerstag, 30. November, diskutierte auch der nordrhein-westfälische Landtag über den letzten Urwald Deutschlands, der fast vollständig gerodet werden soll – für die darunterliegenden Braunkohlevorkommen. Wir sprachen vor Ort mit den Besetzer*innen zur aktuellen Lage und den Jungen Grünen Essen, die gemeinsam am Samstag eine Solidaritätsaktion vor der RWE-Zentrale ins Leben gerufen hatten.

„Wir sind auf dem richtigen Weg in ein neues Zeitalter der Nachhaltigkeit“, behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei der Klimakonferenz in Bonn. Seine Partei und die FDP stimmten schon 2013 gegen einen gesonderten NRW-Klimaschutzplan, auch die Afd nannte ihn jüngst in einem Gesetzesentwurf „überflüssig“.

Mehrfach wurde sie schon von Abtreibungsgegner*innen angezeigt, die Verfahren jedoch immer wieder eingestellt. Ab dem 24. November muss sich Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel erneut vor dem Gießener Amtsgericht verantworten. Der Grund: Sie bietet auf der Homepage ihrer Arztpraxis Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen an. Für ihre Gegner*innen ist das ein Verstoß gegen den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB), der Werbung für Abtreibungen untersagt. In der NS-Zeit diente er aber vor allem zur Kriminalisierung jüdischer Ärzte, so Hänel.

Allein in Nordrhein-Westfalen leben 25.000 wohnungslose Menschen – das geht aus einem Bericht des Landessozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) hervor. Ein Grund dafür sind steigende Mieten und der Rückgang von Sozialwohnungen. Von der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP sei indes nicht zu erwarten, dass sie gegensteuert, kritisiert das Straßenmagazin <a href="http://www.bodoev.de/strassenmagazin/das-strassenmagazin.html"><em>bodo</em></a>.