Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Was ihr über das neue Hochschulgesetz in NRW wissen müsst

300 Studierende protestierten im November 2017 gegen die Pläne für Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen. Mehr sind gegen Änderungen am Hochschulgesetz auch danach nicht auf die Straße gegangen. [Foto: Dennis Pesch]
​​​​​​​19.07.2019 12:10 - Dennis Pesch

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP hat kurz vor der Sommerpause weitreichende Änderungen am Hochschulgesetz beschlossen. Wir fassen zusammen, was das neue Hochschulgesetz für Studierende bedeutet.

Schon kurz nach der letzten Landtagswahl im Mai 2017 und den damit einhergehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP war klar: Ein neues Hochschulgesetz wird kommen. Rund zwei Jahre später haben die beiden Parteien nun mit einer Stimme Mehrheit die Gesetzesänderungen im Landtag verabschiedet. Für Studierende könnte das weitreichende Folgen haben. Das kommt auch darauf an, wie sich die Studierenden in die entsprechenden Gremien vor Ort einbringen werden.

Zunächst hat die Landesregierung das Verbot von Anwesenheitspflichten gekippt, das die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen ins Gesetz geschrieben hatte. Ausnahmen waren dabei etwa in naturwissenschaftlichen Studiengänge möglich, zum Beispiel bei Laborversuchen von Chemie-Studierenden. Für euch bedeutet die Gesetzesänderung nun, dass die studentischen Vertreter*innen sich im Studienbeirat der Fakultät gegen Anwesenheitspflichten in Vorlesungen und Seminaren zur Wehr setzen können, wenn sie das wollen. 

Trotzdem kann der Fakultätsrat aber Anwesenheitspflichten einführen. Denn auch ohne die Statusgruppe der Studierenden gibt es im Fakultätsrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die aus den anderen Statusgruppen der Universität besteht. Vier Statusgruppen gibt es insgesamt: die Professor*innen, akademische Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen der Technik und Verwaltung. Laut Gesetz kann der Fakultätsrat Anwesenheitspflichten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, muss also einer möglichen Empfehlung des Studienbeirats nicht folgen. Dass die Studienbeiräte im Gesetz erhalten geblieben sind, hatte das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) bei der Landesregierung erkämpft. Ob es überhaupt Anwesenheitspflichten gibt, könnt ihr euren Modulhandbücher und Prüfungsordnungen nachlesen.

Die Mitbestimmung im Senat steht auf der Kippe

Zudem haben die Hochschulen ab dem Wintersemester die Möglichkeit, die Besetzung des höchsten demokratisch gewählten Gremium, dem Senat, zu verändern. An der Universität Duisburg-Essen sitzen derzeit dreizehn Professor*innen und jeweils vier Vertreter*innen der anderen Statusgruppen im Senat. Das verschafft den Statusgruppen und damit auch euch mehr Einfluss auf die Entscheidungen des Senats, der auch die Rahmenprüfungsordnungen ändern kann.

So verbessern Studis euren Alltag

In Studienbeiräten und dem Senat sitzen viele Studierende, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit euer Studium verbessern. Mit dem neuen Hochschulgesetz könnte das bald Geschichte sein.
 

Bislang ist im Gesetz folgende Regelung verankert: „Die Stimmen der Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppen […] stehen im gleichen Verhältnis zueinander.“ Die professorale Mehrheit, die der Senat hat, bezieht sich nach dem alten Gesetz zum Beispiel nicht auf die Rahmenprüfungsordnungen, sondern auf Regelungen wie die zur Bestimmung der „inhaltlichen Rahmenbedingungen der Forschung“. Das dient dazu die Freiheit der Forschung nach dem Grundgesetz zu garantieren. Durch die Gesetzesänderung kann der Senat nun seine Grundordnung ändern und die Stimmengleichheit der Statusgruppen wieder abschaffen. So hätten Studierende beispielsweise statt vier Stimmen nur noch eine Stimme. Die Instrumente, um die Mitbestimmung von Studierenden zu beschneiden, hat die Landesregierung den Hochschulen mit dem Gesetz in die Hand gegeben. Für euch bedeutet das, dass die Auseinandersetzungen in den Hochschulen intensiver werden könnten.

Für Mitarbeiter*innen der Hochschulen hat das neue Gesetz ebenfalls konkrete Nachteile, da der „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ abgeschafft wurde. Bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb der staatlich finanzierten Hochschulen NRWs musste die Zeit, die man bereits an einer Hochschule in NRW gearbeitet hat, in die Berechnung der Entgeltstufe einbezogen werden. Dazu gibt es Tarifverträge an denen sich die Entgeltstufen bemessen. Das könnte für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen dann bedeuten, dass sie in Zukunft weniger Geld verdienen, wenn sie an eine andere Hochschule wechseln.

Landtag muss sich mit Petition befassen

Für Studierende gibt es zudem weitere Folgen. Wegen der hohen Abbrecher*innen-Quote von Studierenden hat die Landesregierung im Gesetz beschlossen, „verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen“ einzuführen. Die Hochschulen können diese Maßnahme einführen. Das hat dann vermutlich einen eher beratenden Charakter. In den Vereinbarungen sollen auch soziale Kriterien eine Rolle spielen, also beispielsweise wenn ihr nebenbei arbeiten, um euch euer Studium zu finanzieren. Wenn ihr die Vereinbarung nicht einhaltet, dann führt das nicht zur Exmatrikulation, denn rechtliche Auswirkungen sind im Gesetz nicht aufgeführt.

Wegen all dieser Änderungen fällt die Kritik vom LAT NRW nach der Verabschiedung des Gesetzes dementsprechend hart aus: „Wir hatten uns eine andere Zusammenarbeit mit der Landesregierung gewünscht”, sagt Katrin Lögering, Sprecherin des LAT NRW. „Für uns war es bewusst wichtig, auch den Dialog mit der Politik zu suchen und ein Gesetz zu schaffen, welches gerade für besonders betroffene Gruppen, wie vor allem Studierende oder die Arbeitnehmer im Hochschulwesen, eine Verbesserung darstellt.“ Das ist aus Sicht des LAT gescheitert.

Nach der Gesetzesverabschiedung wird nun auch noch massiv für eine Petition geworben, die das LAT am 3. Juli, einige Tage vor der Abstimmung im Landtag, aufgesetzt hat. 32.738 Menschen haben die Petition, die unter dem Motto #NotMyHochschulgesetz steht, unterschrieben. Das bedeutet, dass der Landtag sich damit befassen muss. Ob das allerdings dazu führt, dass die Landesregierung kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes noch etwas ändert, dürfte fragwürdig sein.
 

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