Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Warum die Hochschulpolitik mehr Selbstorganisation braucht

Die Neoliberale Zukunft der Hochschulen, präsentiert von Christian Lindner. [Symbolfoto: Dennis Pesch]

30.03.2020 15:52 - Dennis Pesch

Seit drei Jahren berichte ich als Redakteur über die studentische Hochschulpolitik an der Universität Duisburg-Essen. Gegen Ende des Jahres höre ich bei der akduell auf. Zeit für mich, meine Beobachtungen politisch einzuordnen. Eine Kolumne über fehlende Legitimation, Liberale Ideen und warum die Hochschulpolitik nicht nur eine Verwaltungsbehörde sein sollte.

Eine Kolumne von Dennis Pesch

Die Legitimation des Studierendenparlaments wird einerseits durch die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung in Frage gestellt. Zuletzt haben nur 4,78 Prozent der Studierenden an der UDE gewählt. Andererseits wird sie seit Jahren ohnehin grundsätzlich politisch in Frage gestellt. Die Jungen Liberalen NRW, in der auch Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen aktiv sind, forderten auf einem FDP-Landesparteitag 2019 die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft: “Viele Studierende können nicht nachvollziehen, welche fragwürdigen Projekte zum Teil mit ihren Mitteln finanziert werden.”

Was aus Sicht der FDP-Jugend dazu gehört, wird im Antrag nicht näher beschrieben, lässt sich aber aus den Wahlkämpfen von Liberalen Hochschulgruppen ableiten. Im Wahlkampf um den Senat 2017 postulierten LHG und RCDS an der UDE im Zuge der G20-Proteste, dass studentische Gelder nicht zur Finanzierung linksradikaler Gruppen verwendet werden sollen. Sie illustrierten das mit brennenden Einkaufswagen auf ihren Flyern. Im Senat wird jedoch gar nicht über studentische Gelder entschieden.

Wie Liberale die Solidarität aufkündigen wollen

Schon seit 2012 fordern die Liberalen Hochschulgruppen NRW auch deshalb die Möglichkeit, aus der Verfassten Studierendenschaft auszutreten. In dem Papier “Liberale Perspektiven zur verfassten Studierendenschaft” führen sie aus, dass sie “in einer schwierigen Umgebung, Liberale Werte und Positionen vertreten.“ Auch wegen ihrer eigenen politischen Erfolglosigkeit kritisieren Liberale Hochschulgruppen das System: “Jedoch müssen wir uns anhand ergebnisloser Versuche aller Seiten die ernsthafte Frage nach der Zukunft dieses Systems stellen.”

Dass die liberalen Studierenden das System und damit die Legitimation der Studierendenvertretungen an den Hochschulen angreifen, begründen sie damit, dass in den Bildungsveranstaltungen von linken Studierendenvertretungen der Kapitalismus und damit die Marktwirtschaft systematisch in Frage gestellt wird. Die LHG steht wie die FDP jedoch genau dafür ein.

Zweieinhalb Jahre Diskussion an jedem Inhalt vorbei.

Trotz ihrer Forderungen lassen sie sich in die studentischen Parlamente wählen. Sie vertreten dort die Interessen ihrer Wähler*innen. Das ist in der parlamentarischen Demokratie so angelegt, selbst wenn sie das Ziel haben, an dem System gar nicht beteiligt sein zu wollen. Mit einem Austritt aus der verfassten Studierendenschaft würden sie zudem faktisch auch eine, auf in Teilen solidarischen Prinzipien aufbauende, Gemeinschaft aufkündigen. Besonders für Studierende, die finanzielle Schwierigkeiten haben, sind die Mittel der Studierendenschaft teilweise ein existenzieller Pfeiler, beispielsweise beim Härtefallfonds. 

Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass die studentische Selbstverwaltung nicht eine Emanzipation von der parlamentarischen Demokratie nötig hätte. Zweieinhalb Jahre hat das Parlament über eine Antragsfrist von bis zu 7 Tagen vor einer Sitzung diskutiert. Vor einem halben Jahr hat man sich auf 3 Tage geeinigt. Zweieinhalb Jahre Diskussion an jedem Inhalt vorbei. Die Listen, die diese Debatte vorangetrieben haben, behaupten von sich oft sich “zum Wohle aller Studierenden” einzusetzen oder eine ideologiefreie Stimme zu sein, “die sich für die gesamte Studierendenschaft einsetzt und nicht nur für bestimmte Gruppen.”

Die Probleme der studentischen Parlamente

Was sie meinen, sind aber die Interessen ihrer Wähler*innen. Die sprachliche Homogenisierung der Studierendenschaft zeigt, dass eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung vermieden wird. In einer diversen Gesellschaft gibt es niemanden, der alle Interessen oder die gesamte Studierendenschaft vertreten kann. Unterschiedliche Interessen sind auch unterschiedlich, weil sie sich teilweise unvereinbar gegenüber stehen. Wer gegen den Klimawandel kämpft, kann nicht ernsthaft glauben, dass mehr Parkplätze dazu einen Beitrag leisten werden.

Statt öfter über Inhalte zu sprechen, beispielsweise den Klimawandel, gesellschaftlichen Rechtsruck, bildungspolitische Utopien, Mobilitätswende, BAföG, Feminismus und lokale Hochschulthemen wie das Studierendenwerk, die Bibliothek oder den Mensabau, bestimmen im StuPa Transparenz-Debatten das Bild. Statt politischer Selbstorganisation gibt es Forderungen nach immer mehr Verwaltungsaufgaben. Niemand wird mit Live-Streams, Veranstaltungskalendern, mehr Ausschüssen und einem HoPo-ABC Menschen organisieren.

Unerwähnt kann nicht bleiben, dass im StuPa auch sinnvolle Dinge getan werden. An der UDE wurden so die Einführungen von Kulturtickets und Nextbike verabschiedet. Zudem gibt es Anträge zu kritischen Bildungsveranstaltungen. Das Problem an vielen sinnvollen Angeboten ist der Dienstleistungsgedanke. Der spielt auch in linken ASten zunehmend eine Rolle. Statt sich zu organisieren, wird oft nur verwaltet. Die studentische Selbstverwaltung ist derzeit eher ein Ort, von dem die meisten Parlamentsmitglieder glauben, sie müssten nur genug Dienstleistungen anbieten und Überzeugungsarbeit leisten. Dieses Denken hat die Hochschulpolitik aber in den Abgrund geführt, in dem sie besonders an der UDE steckt. 

Studentische Selbstverwaltung braucht Emanzipation 

Was einen Fortschritt bringen könnte, wären stärkere Selbstorganisation, keine Kommunikation zwischen oben und unten. Statt sich der nächsten Semesterticket-Erhöhung zu beugen, könnte man sich in einer politischen Offensive für ein günstigeres Ticket organisieren. Und wenn es für diese Größe der Auseinandersetzung gerade nicht reicht: Wer das KKC wieder eröffnen will, muss es auch zu einem Dreh- und Angelpunkt seiner politischen Inhalte machen.

Wirkmächtig sind Studierende geworden, wenn sie sich organisiert haben. Über 10 Jahre nach dem bundesweiten Bildungsstreik an dem sich hunderttausende Menschen und zahlreiche Studierende beteiligt haben, könnte man zu diesen Wurzeln zurück kehren. Die Krise in der Hochschulpolitik wird jedoch nicht eingefangen, wenn man bis 3 Uhr morgens im Senatssaal auf dem Essener Campus hängt und über Antragsfristen, Live-Streams und Protokolle streitet. Wer glaubt, Hochschulpolitik müsse nur wieder „attraktiv“ werden, wird die studentische Selbstverwaltung nicht retten können.

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