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HOCHSCHULPOLITIK

StuPa: MINT-Party ohne Zuschuss?

Abgestimmt [Foto: Jacqueline Brinkwirth]

03.03.2020 10:14 - Jacqueline Brinkwirth

Bei der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) führten die Parlamentarier*innen heftige Diskussionen, unter anderem über die finanzielle Unterstützung der MINT-Party und über potentielle Online-Wahlen an der Uni Duisburg-Essen (UDE). Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei dem Thema Awareness auf Veranstaltungen gewidmet.

Bei der vierten Sitzung des StuPa am 27. Februar entwickelte sich besonders um einen Antrag eine größere Debatte: Zehn Fachschaften der UDE planen für April 2020 zum elften Mal die MINT-Party, die aufgrund ihres Erfolges mittlerweile zu einer festen Institution des Campuslebens geworden ist. Dafür beantragten die Vertreter*innen der MINT-Liga eine Bezuschussung in Höhe von 1000 Euro.

„Die MINT-Party wäre ein gutes Projekt, um das Konzept von Awareness an der UDE näher-zubringen“

„Wir haben so kalkuliert, dass sich die Party selbst trägt, das Geld vom StuPa wäre also ein Puffer“, erläuterte Antragsstellerin Katharina Herbrich. Einnahmen aus Ticketvorverkauf und Abendkasse sowie die Zuschüsse aus den Fachschaften sollen ausreichen, um die erwarteten Kosten von rund 6000 Euro zu decken. Veranstaltungsort für die Party sei wie immer der Delta Musikpark in Essen. 

Fehlendes Awareness-Konzept

Bezüglich der Organisation gab es seitens der Parlamentarier*innen keine Kritik. AStA-Vorsitzender Max Wernicke (LiLi) machte jedoch mit einer Frage auf die Schwächen des Antrags aufmerksam: „Habt ihr vor, ein Awareness-Konzept zu stellen?“ Ein MINT-Vertreter entgegnete, dass es Security und die Sicherheitsbestimmungen des Delta gäbe, um auf der Party gegen sexuelle Belästigung vorzugehen. „Viele aus dem MINT-Planungsteam sind kostümiert und gut ansprechbar für die Gäste. Das wurde in der Vergangenheit bei Konfliktsituationen gut angenommen“, führte Katharina Herbrich aus.

Das stieß besonders innerhalb der AStA-Koalition auf wenig Zuspruch. „Danke für die Bemühungen, aber was Awareness angeht, können das keine Leute sein, die in die Planungen eingebunden sind. Das müssen Menschen übernehmen, die geschult und nüchtern sind“, argumentierte Carlotta Behle (GHG). Lottie Kühnemann (LiLi) ergänzte: „Auch die Einrichtung eines Safe Space ist wichtig. Ich würde das als Bedingung sehen, dass ihr ein Awareness-Konzept macht und kann den Antrag nur unter dieser Prämisse annehmen.“ 

Seitens der MINT-Vertreter*innen trafen die Äußerungen der Parlamentarier*innen auf Unverständnis. In den letzten Jahren habe es keine Probleme gegeben. Ein Awareness-Konzept in so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen sei für die Organisatoren schwierig, argumentierten die Vertreter*innen. „Dass es bei einer Party mit 2000 Leuten keine sexuelle Belästigung gibt, halte ich für falsch. Die MINT-Party wäre ein gutes Projekt, um das Konzept von Awareness an der UDE näherzubringen“, widersprach Fabian Franken (GHG).

Im Laufe der Debatte schlug Lottie Kühnemann (LiLi) einen Änderungsantrag vor: Sowohl in die Planung der bevorstehenden MINT-Party als auch für zukünftige Veranstaltungen soll ein festes Awareness-Konzept mit geschultem Personal und Safe Space verankert werden. Ein weiterer Änderungsantrag wurde von Marcel Brannhoff (LHG) vorgeschlagen: „Wir können den Antrag dieses Jahr so annehmen und die nächsten MINT-Partys müssen dann von vornherein ein strukturelles Konzept haben.“ Es sei für ihn unverständlich, warum die Parlamentarier*innen das jahrelange Konzept der MINT-Party nicht unterstützten, nur weil es kein Awareness-Konzept gebe. 

Koalition setzt sich durch

Bei der Abstimmung des ersten Änderungsantrages zeigte sich innerhalb der AStA-Koalition ein klares Meinungsbild. 20 Parlamentarier*innen der GHG, LiLi und Juso Hochschulgruppe stimmten dem Antrag von Carlotta Behle zu. Dagegen stimmten 9 Parlamentarier*innen der LHG und des RCDS, 4 Anwesende enthielten sich. Demnach hätte der MINT-Antrag im weiteren Verlauf nur unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen abgestimmt und angenommen werden können. Die MINT-Vertreter*innen zogen ihren Antrag auf Bezuschussung daraufhin zurück. Ob der Antrag in modifizierter Form bei der nächsten StuPa-Sitzung abgestimmt wird, ist fraglich. Die Parlamentarier*innen treten erst im April wieder zusammen. Zu spät, um über einen etwaigen Zuschuss rechtzeitig  abzustimmen.

„Wir sind schon lange in der Diskussion um Online-Wahlen."

Ein weiterer Anlass für Debatten war der Tagesordnungspunkt Online-Wahlen. AStA-Vorsitzende Aylin Kilic (GHG) stieß das Thema an. „Seitens der Uni wurde angeregt, dass die Senats- und Fakultätswahlen zukünftig online stattfinden sollen. Im Senat wurde das Thema vor zwei Jahren schon mal diskutiert“, erklärte sie die Relevanz der Thematik. Um den Parlamentarier*innen einen Überblick über den bisherigen Stand zu geben, waren Günther van den Boom vom Wahlamt der UDE und Antonia Reichwein vom Onlinewahl-Dienstleister Polyas anwesend. 

„Wir sind schon lange in der Diskussion um Online-Wahlen. Warum? Große Universität mit vielen Standorten und Wahllokalen versuchen, möglichst viel abzudecken. Das schlägt sich in der Wahlbeteiligung nieder, weil die Standorte der Lokale teils unbekannt sind. Online-Wahlen könnten das abfedern“, führte van den Boom aus. Das Rektorat stehe dahinter. Ziele seien die Erhöhung der Wahlbeteiligung, des Interesses und des Komforts.

Antonia Reichwein berichtete, wie das Verfahren zukünftig ablaufen könnte: „Einfach im Intranet anmelden und auf ‚Wählen‘ klicken. Bei Polyas liegt dann ein anonymisiertes Wählerverzeichnis. Insgesamt wählt man in fünf einfachen Schritten, kann die Wahlentscheidung noch einmal überprüfen und nach der Stimmabgabe bekommt man eine Benachrichtigung. Das Wahlgeheimnis wird zu jeder Zeit gewahrt.“

Seitens der Uni würden keine personenbezogenen Daten an den Dienstleister weitergegeben. Oskar Carl, Informatikstudent im Master, war mit seiner Einschätzung weniger optimistisch: „Ich habe beraten, als das Thema zum ersten Mal im Senat aufkam. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das Wahlsystem von Polyas unseren Sicherheitsansprüchen nicht genügt.“

Absage für Wahldienstleister

Kritik kam auch von einigen Parlamentarier*innen. „Wollen wir wirklich, dass unsere Wahlen in die Hände einer kommerziellen Firma gehen?“, gab Gustav Berger (GHG) zu bedenken. Aylin Kilic stimmte zu: „Schwierig, wie wir in diesem Verfahren die Wahlgrundsätze erfüllen sollen. Und: Kann das ZIM das stemmen, wenn wir noch nicht mal lückenlos am Campus WLAN haben?“ 5000 Euro Mehrkosten würde die Online-Wahl gegenüber der Präsenzwahl für die Uni verursachen. 

Die Debatte um das Thema Online-Wahlen zeigte deutlich, dass eine Reform des Wahlsystems an der UDE in Zukunft notwendig werden wird. Jedoch reflektierte das Stimmungsbild der Parlamentarier*innen auch, dass eine nicht ausgereifte und potentiell unsichere Reform keine Unterstützung vom StuPa bekommen würde. Grundsätzlich sprachen sich 20 Anwesende generell für Online-Wahlen aus, jedoch nur 3 für das Online-Wahlsystem von Polyas.

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