Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

StuPa-Listen legen 2 Jahre andauernden Streit bei

(Foto: Dennis Pesch)

21.01.2019 12:48 - Dennis Pesch

Die Listen im Studierendenparlament (StuPa) der Universität Duisburg-Essen (UDE) haben bei der zweiten StuPa-Sitzung am Mittwoch, 16. Januar, den Streit um eine größere Antragsfrist beigelegt. Außerdem dürfen nun Listen-Kandidat*innen zu studentischen Gremienwahlen mit selbst gewählten Vornamen antreten. Was es damit auf sich hat und worum es im StuPa noch ging:

Wenn ein über zwei Jahre schwelender Streit über eine längere Frist für Anträge im StuPa vorerst vom Tisch ist, kann das durchaus ein Grund zur Freude sein. Zwar ist niemand wirklich mit dem Ergebnis zufrieden, dennoch gab es nun erstmals einen Kompromiss. Zuvor hatten die Juso Hochschulgruppe (Juso HSG), Liberale Hochschulgruppe (LHG), Unabhängige Demokraten (UD) und der RCDS für eine Antragsfrist von sieben Tage gestritten.

„Bei sieben Tagen können sich alle Parlamentarier ausgiebig über den Inhalt aller Anträge informieren.“

Um die Geschäftsordnung zu ändern, ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Am Mittwoch ging es dann zunächst mit einem Antrag für eine 7-tägige Frist los. Bereits im letzten Jahr hatten Grüne Hochschulgruppe (GHG) und Linke Liste (LiLi) eine 3-tägige Frist vorgeschlagen. Antragsteller Sven Benentreu (LHG) begründete: „Die Anträge kommen erst am Tag der Sitzung, das letzte Mal hatten wir sie erst eine halbe Stunde davor. Das ist problematisch, wenn wir als Parlament unsere Kontrollfunktion wahrnehmen wollen. Bei sieben Tagen können sich alle Parlamentarier ausgiebig über den Inhalt aller Anträge informieren“. Lotti Behle (GHG) erklärte, dass mit GHG und LiLi keine sieben Tage zu machen seien: „Entweder wir bekommen eine 3-Tages-Frist, also eine Verbesserung oder es bleibt bei einem Tag.“ Die Begründung: „Wir haben eine Einladungsfrist von 10 Tagen, 7 Tage würde eine hohe Hürde für Studierende darstellen, die nicht in der Hochschulpolitik aktiv sind.“

Kein Zwangsouting mehr für Transpersonen

Als Moderator der Diskussion versuchte sich Pascal Winter (Juso HSG): „Ich plädiere dafür 3 Tage anzunehmen. 1 Tag ist unerträglich, das geht uns allen auf die Nerven. 3 Tage sind zwar nicht perfekt, aber es ist ein Fortschritt“, erklärte er in Richtung Opposition. Constanze Becker aus der neu ins StuPa gewählten Liste Conny und ihre Freunde gehen in den Zirkus (CFZ), schlug 5 Tage als Kompromiss zwischen 3 und 7 Tagen vor. Einen Änderungsantrag auf 3 Tage reichte dann die GHG ein, der mit 22 Stimmen von GHG, LiLi und Juso HSG angenommen wurde. GHG und LiLi ging es dabei um einen Kompromiss zwischen sieben und einem Tag. Sven Benentreu (LHG) erklärte: „Dann wären ja 4 Tage der Kompromiss.“ Das löste kurzzeitig freundliches Gelächter in allen Fraktionen aus. Letztlich stimmten einer 3-Tages-Frist Tagen alle Listen zu und folgten damit dem Vorschlag von GHG und LiLi.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Änderung der Wahlordnung. Bei den Kandidaturerklärungen der vergangenen StuPa-Wahl wurden nur amtliche Namen vom Wahlausschuss zugelassen. Für die betroffenen Transpersonen stellte das ein Zwangsouting in der Öffentlichkeit dar (akduell berichtete). Bereits in der letzten Sitzung im Dezember ging der Antrag in erster Lesung durch das StuPa.

Eine Änderung soll möglich machen, dass Menschen mit selbst gewählten Vornamen antreten können. Dabei geht es auch darum, dass Kandidat*innen keinen Nachteil haben sollen, weil sie unter einem Namen bei den Studierenden bekannt sind, der nicht der amtliche ist.

Die LHG gab sich skeptisch: „Es gibt die Möglichkeit seinen Namen offiziell ändern zu lassen“, so Benentreu. Das sei für viele Menschen mit viel Aufwand verbunden, erklärte Amanda Steinmaus von der GHG: „Dafür braucht man psychologische Gutachten und das kann Jahre dauern. Manche Menschen outen sich, haben aber kein psychologisches Gutachten.“ Die LHG befürchtet, dass Kandidaturen ins Lächerliche gezogen werden könnten: „Da könnte ja jemand sagen, ich bin Bruno, der Bär.“ Steinmaus konterte: „Der Wahlausschuss ist dazu da, um die Kandidaturerklärungen anzuschauen, das würde auffallen. Es ist viel wichtiger, dass die Person geschützt wird, als dass irgendwer Quatsch damit machen könnte.“

Neuer Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Wegen der geringen Wahlbeteiligung der letzten Jahre (2018: 5,87 Prozent) setzte das StuPa auf Antrag von Präsidiumsmitglied Gustav Berger (GHG) einen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit ein. „Die Hochschulpolitik wird sehr wenig wahrgenommen an der UDE. Damit nicht nur der AStA dafür verantwortlich ist, soll auch das StuPa verantwortlich sein“, erklärte Berger. Diskussionen gab es lediglich darum, ob der Ausschuss einen eigenen Haushaltstopf bekommt.

„Wir finden das grundsätzlich gut, aber ist es nicht besser erst etwas auszuarbeiten und dann im StuPa nach Budget zu fragen?“, fragte die LHG.

Diskussionen gab es lediglich darum, ob der Ausschuss einen eigenen Haushaltstopf bekommt.

Volle Zustimmung gab es für den Vorschlag von den UD: „Wir finden die Idee sehr schön. Das würde dazu führen, dass der Ausschuss schneller handeln könnte.“ Pascal Winter (Juso HSG), der Finanzreferent des AStA, sah das Budget kritisch: „Ich würde dafür ungern eine neue Kostenstelle einrichten. Ich finde es sehr schwer zu beziffern“, erklärte er. Constanze Becker (CFZ) erklärte: „Zuerst sollte der Ausschuss gegründet werden, sich dann zusammen setzen und überschlagen, wie viel Geld man braucht.“ Schließlich einigte sich das StuPa darauf den bereits bestehenden Haushaltstopf für Ausschüsse zu verwenden und die Planungen abzuwarten, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Auf der nächsten Sitzung am Donnerstag, 24. Januar, werden dann auch einige Anträge behandelt, die am letzten Mittwoch vertagt wurden. Etwa die Vollfinanzierung des interkulturellen Fastenbrechens des Islamischen Studierendenbundes (ISB) und Internationalen Referates, die Festsetzung des nächsten StuPa-Wahltermins, einer Vollversammlung im November, ein Antrag eine Arbeitsgruppe für Vollversammlungen zu bilden sowie ein Stellenausbau des Autonomen Frauenreferates. Auch der AStA soll am Donnerstag gewählt werden, zudem wird der erste Haushaltsentwurf gelesen.
 

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