Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

StuPa lehnt Urabstimmung über Beitragserhöhung ab

Bei einer Urabstimmung wären alle Studierenden zur Urne gebeten worden. [Symbolfoto: Dennis Pesch]
29.03.2019 18:05 - David Peters

Bevor die erste Lesung über eine Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags behandelt werden konnte, stellte Constanze Becker (Conny und ihre Freunde gehen in den Zirkus, Referentin Autonomes Fachschaftenreferat) im Studierendenparlament (StuPa) einen Antrag auf eine Urabstimmung, bei der die gesamte Studierendenschaft über die Erhöhung abstimmen sollte.

Im Haushalt des Studierendenparlaments klafft ein reales Minus von ca. 340.000 Euro. Dieses Minus wird aktuell durch die hohen Rücklagen der Studierendenschaft ausgeglichen, die zu Beginn dieses Haushaltsjahres bei etwa 1,8 Millionen Euro liegen sollten. (Lest hier, wofür der AStA das Geld ausgibt.) Finanzreferent Pascal Winter (Juso Hochschulgruppe, Juso HSG) stellte deshalb im Namen der AStA-Koalition aus Grüne Hochschulgruppe, Linke Liste und Juso Hochschulgruppe einen Antrag, durch den der Studierendenschaftsbeitrag um drei Euro erhöht werden solle. Gleichzeitig will der AStA zweckgebundene Mittel für metrolpolradruhr, die Kulturtickets in Duisburg und Essen sowie die akduell einrichten. Das würde bedeuten, dass auch die Studierendenschaftsvertretungen nach dem derzeitigen AStA die Mittel aus dem Haushalt für diese Zwecke zuweisen müssen.

Bevor dieser Antrag in die erste Lesung gehen konnte, stellte Constanze Becker, nach dem die Fachschaftsräte bei der Fachschaftenkonferenz für einen Antrag auf Urabstimmung entschieden hatten, einen Antrag, dass über die Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags in einer Urabstimmung entschieden werden solle. Auf den Hinweis, dass die Fachschaften im Studierendenparlament nicht antragsberechtigt sind, erklärte Severin Görgens (Conny und ihre Freunde): „Das ist kein Antrag unserer Liste, sondern von uns als Privatpersonen. Wir wurden von den Fachschaftsräten damit beauftragt.“ Görgens sitzt, wie Becker nicht nur in der Opposition im StuPa, er ist auch Referent des Autonomen Fachschaftenreferates.

Urabstimmung

Bei einer Urabstimmung sind alle Studierende der Universität aufgerufen abzustimmen. Eine Urabstimmung ist nur dann für die Organe der Studierendenschaft bindend, wenn mindestens 30 Prozent aller eingeschriebenen Studierenden mehrheitlich für eine der zur Wahl stehenden Optionen stimmen.

Im Zuge der Urabstimmung sollten die Studierenden laut Antrag über die Erhöhung informiert werden und so eine eigene Entscheidung fällen: „Dafür soll der Haushaltsplan für die Studierendenschaft verständlich erklärt werden. Dabei eingegangen werden soll warum erhöht werden müsste, was passiert, wenn es nicht passiert und wenn welche Alternativen es gibt”, heißt es im Antragstext. Der Antrag über die Urabstimmung stieß bei den übrigen Parlamentarier*innen auf wenig Begeisterung. Dario Tayeboun (Linke Liste) warf die Frage auf, wie man jedem Studierenden die Komplexität des Haushaltes bei einer Urabstimmung nahebringen wolle und Lotti Behle (Grüne Hochschulgruppe) bezeichnete eine Urabstimmung als „Blödsinn“.  „Wir hatten zu nextbike eine und das war sinnlos, weil sie auch nicht bindend ist“, führte sie weiter aus. Im November 2016, zeitgleich zu den Wahlen des Studierendenparlaments, hatten sich 2.561 von 3.628 Studierenden bei einer Urabstimmung für Nextbike ausgesprochen. Das bindende Votum von 30 Prozent Zustimmung wurde damals bei einer Wahlbeteiligung von 8,47 Prozent nicht erreicht.

Repräsentative oder direkte Demokratie?

Finanzreferent Winter warnte zudem vor den Auswirkungen einer Urabstimmung und Populismus in Finanzfragen: „Wenn die Abstimmung negativ ausfällt, dann müssen wir beide Verträge kündigen. Ich habe Möglichkeiten aufgezeigt, wo man einsparen kann und selbst eine Kündigung der beiden Verträge reicht da nicht aus. Der AStA wäre stark eingeschränkt und für neue Aktionen, müsste der Beitrag sowieso erhöht werden, ansonsten müssten Services, wie die kostenlose Rechtsberatung, wegfallen.“ 

In die Diskussion, ob der AStA dann eingeschränkt wäre oder nicht, wollte Görgens nach eigener Aussage nicht einsteigen, ihm ginge es nur darum die Studierenden zu informieren. Marcel Brannhoff (Liberale Hochschulgruppe) wies darauf hin, dass die Pläne zur Erhöhung schon vor einem Jahr bekannt waren und auch in der akduell davon zu lesen gewesen sei (akduell berichtete). Er stimmte Behle zu, die nochmal an das Prinzip der repräsentativen Demokratie erinnerte: „Wir wurden gewählt, um das hier zu entscheiden.“ Entschieden wurde bei dieser StuPa-Sitzung zumindest über die Urabstimmung. Bei sieben „Ja”- (RCDS, Conny und ihre Freunde, Unabhängige Demokraten) und 25 „Nein“-Stimmen (Linke Liste, Grüne Hochschulgruppe, Juso Hochschulgruppe, Liberale Hochschulgruppe) wurde der Antrag abgelehnt.

Kündigung der Verträge reicht nicht aus um Minus auszugleichen

In der darauffolgenden ersten Lesung über den Antrag zur Erhöhung des Semesterbeitrages, erklärte Pascal Winter den Parlamentarier*innen wie das Haushaltsminus von 340.000 zustande gekommen ist. „Die Verträge mit dem Kulturticket und nextbike sind mit 232.000 Euro die Hauptverursacher des Minus und sollen durch die Erhöhung als zweckgebundene Mittel ausgeglichen werden. Im Endeffekt müssen wir [trotz der Erhöhung] noch 100.000 Euro kürzen. Wenn wir nicht erhöhen, müssen wir die Verträge kündigen.“ Möglich wäre das laut Winter beispielsweise durch eine Umstrukturierung des AStAs und damit einer Kürzung der Referent*innen-Stellen, Kürzungen bei den Zuweisungen der Fachschaften oder beim Campusfest. Derzeit erhalten die Fachschaften vom StuPa 19 Prozent des Studierendenschaftsbeitrages, laut Satzung nötig wären nur 15 Prozent.

Sven Benentreu (LHG) sieht die Erhöhung des Beitrages zwar als unausweichlich an, kritisierte aber die Arbeit der vorangegangenen ASten: „Die Verträge wurden abgeschlossen und jetzt macht man sich Gedanken, wie man das Ganze finanziert. Das ist grob fahrlässig. Jetzt wird dem StuPa die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt, ‚wenn wir nicht erhöhen, dann gibt’s kein nextbike mehr‘.“ 

Erst in der nächsten Sitzung des StuPa am 16. April in Essen wird über die Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags abgestimmt. Um eine Erhöhung von 3 Euro durch das Parlament zu bekommen, braucht die AStA-Koalition eine Zweidrittelmehrheit. Derzeit hat die Koalition 22 von 37 Plätzen, 25 wären notwendig. Nur eine Erhöhung von 1,50 Euro könnte der AStA auch alleine durchsetzen und müsste dann in der nächsten Wahlperiode eine weitere Erhöhung durchbringen, falls die Listen eine weitere Koalition bilden könnten.

Aktualisert 28.4.2019: 

Keine Entscheidung bei der zweiten Lesung

Grundsätzlich Neues gab es bei der zweiten Lesung am 16. April nicht. Sven Benentreu (LHG) beantragte allerdings eine Vertagung der Abstimmung, da der Satzungsausschuss zu diesem Zeitpunkt noch nicht getagt hatte. Dieser solle sich mit der Beitragserhöhung beschäftigen, bevor im Studierendenparlament endgültig darüber abgestimmt wird. Daraufhin wurde die Abstimmung auch verschoben und wird vermutlich bei der nächsten StuPa-Sitzung erneut auf dem Plan stehen.

Trotz der Verschiebung stellte Pascal Winter in einer Präsentation die Entwicklung des Haushalts vor und unterstrich erneut seine Einsparungspläne. Der Opposition gingen diese abermals nicht weit genug: Sie forderte Einsparungen bei der Rechtsberatung, dem Campusfest, dem Freiraum und eine Beendigung der Mitgliedschaft im fzs (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften). Winter betonte allerdings, dass Einsparungen bei den Serviceleistungen, wie der Rechtsberatung, mit ihm nicht zu machen seien. 
 

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