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HOCHSCHULPOLITIK

StuPa: Koalition und Opposition streiten über Beitragserhöhung

In einer gemeimsamen Pressemitteilung kritisiert die Opposition die beschlossene Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags. [Foto: David Peters]
07.05.2019 15:04 - David Peters

Das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Duisburg-Essen (UDE) beschloss vergangene Woche eine Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrag um 1,30 Euro. In einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme greift die Opposition die AStA-Koalition an und spricht von „undemokratischem Verhalten“. Ursprünglich war eine Erhöhung um 3 Euro vorgesehen. Die AStA-Koalition widerspricht den Vorwürfen.

Die Debatte rund um die Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags (akduell berichtete) sorgt weiter für Diskussionen bei den Parlamentarier*innen. Das StuPa beschloss auf seiner Sondersitzung am 29. April eine Erhöhung des Studierendenschaftsbeitrags um 1,30 Euro. Diese Änderung war mit einer einfachen Mehrheit möglich. Für die geplante Erhöhung um 3 Euro wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Die Koalition, bestehend aus der Grünen Hochschulgruppe (GHG), Juso Hochschulgruppe (Juso HSG) und Linker Liste (LiLi) wäre dafür auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen gewesen. 

Diese bemängelt in ihrer Stellungnahme, dass die Änderung der Erhöhung erst wenige Minuten vor der Behandlung des Antrages bekanntgegeben worden sei. „Dieses undemokratische Verhalten kritisieren die Oppositionslisten aufs Schärfste. Die Aussprache zur Beitragserhöhung hat darüber stattgefunden, ob mit einer Zweidrittelmehrheit der Beitrag von 13 auf 16 Euro angehoben werden soll. Die Änderung dieses Antrags Minuten vor der Beschlussfassung auf einen Betrag, der die benötigte Mehrheit verändert, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten“, urteilt Gerrit Tapper von den Unabhängigen Demokraten (UD). Die Änderung des Antrags sei zwar satzungsgetreu, stößt der Opposition aber sauer auf. Im Vorfeld habe es keine Gespräche zwischen Koalition und Opposition gegeben, um überhaupt eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wodurch der Eindruck entstünde, dass es von Anfang an so geplant gewesen sei, so Tapper.

AStA-Vorsitzende Amanda Steinmaus (GHG) widerspricht: „Ursprünglich wollte die Koalition versuchen, durch logische Argumente zumindest Teile der Opposition von der Notwendigkeit der Beitragserhöhung zu überzeugen und die komplette nötige Erhöhung durchzuführen. Hierzu haben wir lange im Voraus unsere Pläne erläutert und anhand des Haushaltsplans erklärt. Auch machten wir deutlich, dass es auf jeden Fall eine Erhöhung geben würde, nämlich eine Erhöhung um 10 Prozent, die wir mit unserer Mehrheit im Parlament beschließen können.“

Bei den meisten Studierenden zählt jeder Cent

Ursprung der Beitragserhöhung ist ein Minus von 340.000 Euro, das im Haushalt der Studierendenschaft klafft. Laut Finanzreferent Pascal Winter (Juso Hochschulgruppe) sei eine Erhöhung unumgänglich, um auch weiterhin das Kulturticket und die Kooperation mit Nextbike zu finanzieren (das gesamte Interview könnt ihr hier lesen). Annkatrin Zotter vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) sieht in der Erhöhung eine zusätzliche Belastung für die Studierenden: „Wir finden, dass man mit dem vorhandenen Geld besser wirtschaften sollte und unseren Studierenden nicht noch mehr Geld abnehmen sollte. Denn bei den meisten Studierenden zählt jeder Cent.“ 

Koalition verteidigt Beitragserhöhung

Für Gerrit Tapper (DU) hätte es durchaus Alternativen zum Haushaltsplan und zur Erhöhung des Beitrages gegeben: „Die Alternativlosigkeit, wie sie gerade vom Finanzreferenten dargestellt wird, ist nicht da. Dabei müsste nicht an den großen Verträgen, der Sozial- oder Rechtsberatung gespart werden. Uns fehlt, dass man sich zusammensetzt und jeden einzelnen Kostenpunkt, den wir im Haushalt haben, überprüft und zu einem Urteil kommt, ob genug Studierende, die diesen Beitrag zahlen, einen Nutzen davon haben. Das ist nie passiert.“ 

Die AStA-Koalition bekräftigte auf Nachfrage der akduell die Notwendigkeit der Erhöhung und stellt klar: „Es wurden natürlich zugleich Sparmaßnahmen getroffen, allerdings ist es unmöglich, den Beitrag bei 13 Euro zu halten ohne die Angebote des AStAs einzuschränken. Das sind Nextbike und die Kulturtickets, aber auch die Sozialberatung, die Rechtsberatung oder der Härtefallausschuss.“ Diese Angebote kämen Studierenden mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zu Gute. Zudem seien die Kooperation mit Nextbike und die Kulturtickets bei den Studierenden sehr beliebt. 

Den Vorwurf der Opposition, man habe die Verträge mit Nexbike und die Kulturtickets ohne ausreichende Finanzierung abgeschlossen, bestreitet die Koalition: „Diese drei Verträge kosten in der Summe jeden Studierenden drei Euro im Semester. Im Zuge der Vertragsabschlüsse wurde der Beitrag zunächst nicht erhöht, da sich erst zeigen musste, ob die Angebote überhaupt von den Studierenden angenommen werden würden. Zum anderen hatte der AStA hohe Rücklagen, die er laut Hochschulgesetz abbauen musste.“ Obwohl noch Teile der Rücklagen vorhanden sind, sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Beitrag an die tatsächlichen Ausgaben anzupassen.

Terminansetzung sorgt für Unverständnis

Auch die Einberufung der Sondersitzung sorgt für Kritik. Zwar wurden die Parlamentarier*innen fristgerecht eingeladen, die Opposition war nach eigener Aussage dennoch nur schwach vertreten gewesen. Dies sei dem ungünstigen Termin am Montagabend geschuldet heißt es in der Stellungnahme. „Wir haben dem Präsidium im Vorfeld mitgeteilt, dass wir nur schwach vertreten sein werden.

Jedoch entschieden sich die von der Grünen Hochschulgruppe benannten Mitglieder im Präsidium trotzdem dazu, auf der Sondersitzung sämtliche neu eingegangenen Anträge, sowie den Antrag zur Beitragserhöhung zu behandeln“, bemängelt Sven Benentreu (Liberale Hochschulgruppe). Das StuPa-Präsidium setzt sich aus zwei Mitgliedern der GHG und einer Person des RCDS zusammen. 

Die Kritik an der Ansetzung kann die Koalition nicht verstehen. „Es ist nicht ersichtlich, warum ein Montagabend ein schlechterer Termin ist, als ein Dienstag-, Mittwoch- oder Donnerstagabend. Es kann auch nicht der AStA-Koalition angelastet werden, dass die Opposition meint, besseres zu tun zu haben, als auf der Sitzung zu erscheinen“, so Steinmaus. „Die Einberufung der außerordentliche Sitzung war nötig, da die Beitragserhöhung fristgerecht beschlossen werden musste, um überhaupt für das kommende Semester Anwendung finden zu können.”
 

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