Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Keine Debatte ist auch eine Debatte

(Foto: Julia Segantini)
28.11.2018 13:16 - Julia Segantini

Wir waren bei der letzten Sitzung des aktuellen Studierendenparlaments (StuPa) am 22. November und haben die zwei wichtigsten Themen für euch zusammengefasst. Vor allem bei der Bestätigung der fünf Referenten für das autonome Referat für Behinderte und chronisch Kranke gab es reichlich Zoff.

Ein letztes Mal kam das StuPa in seiner jetzigen Besetzung zusammen, bevor es nach der aktuell stattfindenden Wahl neu zusammengesetzt wird. Anlass zur Diskussion gab direkt zu Beginn die Wahl zur Bestätigung des Referats der Studierenden mit Behinderung und chronischer Erkrankung (BCKS). Bestätigung bedeutet: Das StuPa entscheidet darüber, ob die Wahl der Referent*innen korrekt abgelaufen ist. Gewählt wurden die Vertreter bereits durch eine Vollversammlung der Betroffenengruppe.

„Ihr könnt aber zu unseren Sitzungen kommen, die sind hochschulöffentlich, ihr seid herzlich willkommen.“

Kritik am Referat hagelte es trotzdem, vor allem weil den fünf Referenten vorgeworfen wurde, sie würden nie zu AStA- oder StuPa-Sitzungen erscheinen. Auch die Kommunikation sei schwierig, beschwerte sich unter anderem Finanzreferent Pascal Winter (Juso Hochschulgruppe). Monatelang habe er wegen einer offenstehenden Rechnung keine Antwort erhalten. „Total unverantwortlich meiner Meinung nach. Ich werde euch keine Zustimmung geben. Ihr habt meiner Meinung nach nichts im Referat zu suchen“, stellte er gegenüber zwei der fünf Referenten klar, Benny Grabrowski und Sascha Lücker. Sowohl Fabian Franken (Grüne Hochschulgruppe) als auch Severin Görgens vom Autonomen Fachschaftenreferat kritisierten: Es ginge nicht um die Wahl der Referenten, sondern lediglich um die Bestätigung der an sich korrekt abgelaufenen Wahl.

Sascha Lücker vom BCKS verteidigte das Referat: „Ich finde es schade, dass du einem Referat, das sich für die Belange von behinderten Studierenden einsetzt, absprichst, sich für eben diese einzusetzen.“ Dass es Versäumnisse hinsichtlich der Kommunikation gegeben hätte, räumt er allerdings ein: „Ihr könnt aber zu unseren Sitzungen kommen, die sind hochschulöffentlich, ihr seid herzlich willkommen.“ Dieses Angebot hätte es immer gegeben, sei aber von keinem der Anwesenden wahrgenommen worden. Carlotta „Lotti" Behle (Grüne Hochschulgruppe) entgegnet scharf: „Ihr seid ein autonomes Referat, ihr seid berichtspflichtig. Es ist eure Aufgabe ins StuPa zu kommen und zu berichten.“ Dieser Pflicht sei das Referat nicht nachgekommen, so Lotti.

(K)eine Feedbackrunde

Weiterhin kritisiert Luis Büssing (Juso Hochschulgruppe) aus dem Referat für Sozialpolitik: „Ihr macht es unmöglich, mit dem Sozialreferat zu arbeiten. Was schade ist, weil sich viele Interessen überschneiden.“ Nach Meinung von Sascha würden nur Fehler kritisiert werden, die inzwischen Monate zurücklägen. Durch eine interne Umverteilung der Aufgaben werde sich das Kommunikations- und Kooperationsproblem nun ändern, versicherte er. Auch bemängelte das Autonome Frauenreferat, dass das BCKS nur männliche Vertreter stelle. Auf die Frage, wie weibliche Studierende zur Kandidatur ermutigt würden, antwortet das BCKS, dass dies nicht im unmittelbaren Interesse der Referenten liege und weder weibliche noch männliche Referenten gefördert worden sei. „An Quoten glauben wir nicht“, erklärte einer der Referenten. Mehrfach hatte das BCKS auf die Beteiligung von Frauen in der alten Besetzung des Referates verwiesen. Sie verneinten, dass es bei fünf Männern im Referat Maßnahmen brauche, um die Interessen von chronisch kranken und behinderten Frauen zu vertreten. Die Referenten wurden am Ende der Debatte schließlich mit unterschiedlichen Stimmanteilen vom StuPa bestätigt.

Im Nachgang setzte sich die Debatte zwischen den Referaten in den sozialen Medien fort. „Daraus jetzt eine Gleichberechtigungsdebatte zu machen, finde ich lächerlich“, erklärte einer der neuen Referenten, Gramoz. Er attackierte das Autonome Frauenreferat scharf und warf ihnen vor „auf den Anti-BCKS Zug des AStAs“ aufzuspringen. Die vom Frauenreferat kritisierten Aussagen seien „aus dem Kontext gerissen worden“. Es handle sich um „ganz große Politik, die ihr da betreibt“, kommentierte der Referent. Nur wenige Minuten zuvor hatte das Autonome Frauenreferat auf ein Kooperationsangebot des BCKS reagiert und ein Beratungsangebot gemacht: „Wir beraten euch gerne, um eine angemessene Repräsentation von Frauen in eurem Referat zu ermöglichen und auch Intersektionalität als Thema zu bearbeiten.

Zu fortgeschrittener Stunde wendet sich das StuPa der am 14. November stattgefundenen Vollversammlung der Studierendenschaft zu. Aufgrund des sehr mäßigen Erfolgs dieser Veranstaltung (akduell berichtete) wäre auch hier eine heiße Debatte aus konstruktiver Kritik, Ideen und Verbesserungsvorschlägen zu erwarten gewesen. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Viel zu ausführlich seien Formalia, die nur die hochschulpolitischen Gremien betreffen, besprochen worden, kritisieren mehrere Anwesende. „Das sind nun wirklich keine Themen, die für 99% der Studierenden interessant sind“, findet Gustav Berger (Grüne Hochschulgruppe) aus dem StuPa-Präsidium. Ein weiterer Grund für die niedrige Beteiligung sei nach Meinung von Leonie Hecken (Juso HSG) auch die viel zu spät angekommene Mail vom StuPa-Präsidium gewesen, die die Studierenden nicht einmal 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn erreichte.

Bevor es jedoch zu einer Debatte mit weiteren konstruktiven Ideen kommen konnte, wurde per Abstimmung entschieden, dass die Redeliste geschlossen und die Feedbackrunde damit beendet wird.

Ein StuPa-Antrag an der HHU sorgte für Empörung

Der AStA der HHU stellt einen Antrag im Studierendenparlament zur Einfrierung der Gelder des autonomen internationalen Referates.
 

Faire Bildungschancen alle?

Jugendliche Geflüchtete haben kein wirkliches Mitspracherecht bei ihrer Berufswahl.
 

„Zum Kongress? Die rechte Tür!“

Der Alternative Wissenskongress diskutierte über Zensur, Medienlügen und Vertuschung.
 
Konversation wird geladen