Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

StuPa: Diskussion um die Wahlordnung

Alle Karten gehen hoch. [Foto: Dennis Pesch]

24.09.2019 11:16 - Dennis Pesch

Im Studierendenparlament (StuPa) der UDE hat der Satzungsausschuss am 17. September, Änderungen an der Satzung und eine neue Wahlordnung jeweils in erster Lesung vorgestellt. Diskussionen gab es um die Vorschläge zur Bildung eines dauerhaften Wahlprüfungsausschusses.

Die Satzung der Studierendenschaft regelt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes NRW, wie sich die Studierendenschaft organisiert. Beispielsweise legt sie die Aufgaben der studentischen Gremien wie AStA, StuPa und Fachschaftsräte fest. Sie regelt Grundsätze, denen sich die Studierendenschaft verpflichtet und wahrt die Interessen von verschiedenen Gruppen durch die Autonomen Referate. Die Satzung klärt die Länge der Amtszeiten, welche Regeln es für die Finanzen gibt, welche Ausschüsse es gibt und wie gewählt wird, um nur einige Beispiele zu nennen.

Eine der Aufgaben des Satzungsausschusses ist, Änderungen zu überprüfen oder Änderungen zu erarbeiten. Die Mitglieder werden von den gewählten Listen im StuPa in den Ausschuss benannt. Nach einer Klausurtagung hat der Satzungsausschuss die geplanten Änderungen dem StuPa in erster Lesung vorgelegt. Grund für die Überarbeitung war laut Ausschuss- Mitglied Leonie Hecken (Juso Hochschulgruppe), dass „sowohl die Wahlordnung als auch die Satzung in der bisherigen Form einige Doppelregelungen, Lücken und ungenaue Formulierungen enthielten."

Hecken stellte mit Constanze Becker (Conny und ihre Freunde gehen in den Zirkus) die Änderungen dem StuPa vor: „Es ist ein ständiger Wahlprüfungsausschuss vorgesehen. Wir wollen damit bezwecken, dass im Fall der Anfechtung einer Wahl Mitglieder des Studierendenparlaments nicht mehr ihre eigene Wahl überprüfen können", erklärt Hecken. Das Ziel sollte sein, die Wahlprüfungen sicherer zu machen.

Die im StuPa vertretenen Listen sollen jeweils ein Mitglied in den neuen Ausschuss entsenden. Das Wahlergebnis wäre in dem Ausschuss nicht abgebildet. Die Studierenden dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Wahlausschusses oder des AStAs sein und bei der folgenden StuPa-Wahl nicht kandidieren.

Mit der neuen Wahlordnung soll sich eine wichtige Zuständigkeit ändern.

Das kritisierte Esther Smollich (Grüne Hochschulgruppe) im StuPa: „Ich finde die Regelung ist sehr restriktiv." Becker erklärte, dass benannte Mitglieder aus dem Wahlprüfungsausschuss ausscheiden können, sollten sie sich für eine Kandidatur entscheiden wollen.

Der Wahlprüfungsausschuss soll im Amt bleiben, bis er die darauffolgende StuPa-Wahl überprüft hat. Bislang bleiben die gewählten Referent*innen des AStAs, der autonomen Referate, der Fachschaftsräte und des Wahlausschusses im Amt, bis sie vom StuPa oder den jeweiligen Vollversammlungen neu benannt beziehungsweise gewählt werden. Grund für die Änderung ist auch, dass der Wahlprüfungsausschuss in Zukunft „die Prüfung der Wahlen der Fachschaftsräte, der autonomen Referate und der SHK-Vertretung" übernehmen soll.

Mehr Macht für den Wahlprüfungsausschuss

Alle Wahlberechtigten können mit einer Begründung Einsprüche gegen die jeweilige Wahl einlegen. Prüfen soll der Ausschuss die Ablehnung von Wahlhelfer*innen, Ablehnung von Wahlvorschlägen und Anfechtung der Wahl. Mit der neuen Wahlordnung soll sich eine wichtige Zuständigkeit ändern: Den 37 Parlamentarier*innen würde das Recht entzogen, über Einsprüche gegen die Gültigkeit einer StuPa-Wahl zu entscheiden.

Stattdessen würde der Wahlprüfungsausschuss mit einer qualifizierten Mehrheit im Ausschuss über die Einsprüche entscheiden. Sitzen sieben Listen im StuPa, könnten sieben Studierende von über 43.000 über die Gültigkeit der Wahl entscheiden, statt der gewählten 37 Parlamentsmitglieder.

Weitere Änderungen in der Satzung der Studierendenschaft betreffen den Begriff der Hochschulöffentlichkeit. „Bis jetzt gibt es keine genauen Aussagen darüber, was das überhaupt bedeutet", sagt Hecken. Die Satzungsänderungen sollen die Gremien dazu verpflichten, Informationen auf den Webseiten zu veröffentlichen: „In der Praxis sieht es leider oft so aus, dass irgendwo in Duisburg oder in Essen ein Zettel mit den entsprechenden Informationen aufgehängt wird. Der kann aber auch an einem ziemlich versteckten Ort hängen, so dass er für die meisten Studierenden faktisch nicht auffindbar ist", begründet Hecken.

In Kraft treten könnten die Änderungen 2020. Zunächst wird der Satzungsausschuss aber den Diskussionsbedarf klären müssen. Die nächste StuPa-Wahl im November wird mit der alten Satzung und Wahlordnung stattfinden.

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