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HOCHSCHULPOLITIK

StuPa: Demokratie ist auch Kompromisswirtschaft

24.12.2018 12:08 - Jacqueline Brinkwirth

 

Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments (StuPa) stehen den Parlamentarier*innen offenbar vor allem Formalia im Weg. Ein Verfahrensfehler sorgt für Streit zwischen Grüner Hochschulgruppe (GHG) und Liberaler Hochschulgruppe (LHG)  und die Sitzung endet überraschend um Mitternacht. Einen neuen AStA gibt es vermutlich erst im Januar.

Die konstituierende Sitzung des StuPas startet unspektakulär und pünktlich mit dem Bericht des Wahlausschusses. Dieser zeigt sich wie zu erwarten enttäuscht über die niedrige Wahlbeteiligung. Berichtet wird auch über eine Beschwerde wegen des Formats der Wahlzettel. Erst- und Zweitstimme waren auf zwei getrennten Zetteln gedruckt worden, was offenbar für Verwirrung unter einigen Wähler*innen geführt hatte. Eine Änderung des Wahlzettels sei jedoch nicht ohne Weiteres möglich, so der Ausschuss. Fristen und Sondermaße stehen einer Vereinfachung des Wahlzettels im Weg. Nur ein Beispiel dafür, wie die schlichte Bürokratie die Arbeit des StuPas erschwert.

Der nächste Tagesordnungspunkt, die Ernennung der Ausschüsse, verläuft zunächst unkompliziert und zügig. Dabei verteilen die Listen ihre Vertreter*innen auf jeweils fünf Ausschüsse: Haushalts-, Härtefall-, Satungs- und Wahlausschuss sowie die Besetzung der akduell-Kommission. Die Reihenfolge, in der ernannt werden darf, hängt dabei von der Sitzanzahl der jeweiligen Liste ab. Der Ernennung zugrunde liegt das Hare-Niemeyer-Verfahren, ein Sitzzuteilungsverfahren, dass bei Wahlen verwendet wird, um Wähler*innenstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen. Die Listen verteilen ihre Vertreter*innen schnell auf die Plätze in den beiden Ausschüssen. Alle Anwesenden freuen sich, so bald schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen zu können. Ein Trugschluss, wie sich wenig später herausstellen wird.

Zunächst folgt jedoch die Bestätigung der gewählten Referent*innen der Fachschaftskonferenz durch das Parlament. Eine reine Formsache, denn das StuPa entscheidet lediglich darüber, ob die Wahl der Referent*innen korrekt abgelaufen ist. Es zeigt sich, dass auch die einfachsten Abläufe im StuPa durchaus etwas Zeit in Anspruch nehmen können. „Wir haben keine Wahlzettel vorbereitet, das müssten wir jetzt erst nochmal klären“, verkündet Gustav Berger (GHG), der neben Annkatrin Zotter (RCDS) und Katharina Pohlschmidt (GHG) wieder ins Präsidium gewählt wurde. 15 Minuten und ein paar handschriftlich improvisierte Wahlzettel später kann dann schließlich abgestimmt werden. Drei der vier gewählten FSK-Vertreter*innen werden einstimmig durch alle Parlamentarier bestätigt. Einzig FSK-Sprecher Severin Görgens (Conny und ihre Freunde gehen in den Zirkus) muss vereinzelte Gegenstimmen in Kauf nehmen. 

Eine klare Sache – oder?

Ein Antrag der GHG sorgt wenig später für Aufruhr. „Wir möchten einen Antrag stellen, dass die Ernennung von Haushalts- und Satzungsausschuss wiederholt wird“, meldet sich die geschäftsführende AStA-Vorsitzende Amanda Steinmaus zu Wort. Die Begründung: bei der Ernennung sei nicht die richtige Reihenfolge eingehalten worden, ergo konnten die Listen nicht nach Stimmanteil ihre Vertreter*innen verteilen. Unter den Parlamentarier*innen verbreitet sich erst Verwirrung, schließlich Protest. „Die erste Abstimmung war vollkommen legitim. Und nur weil euch das Verfahren jetzt nicht mehr passt, wollt ihr das jetzt anders machen“, kritisiert Sven Benentreu von der LHG und trifft damit bei vielen auf Zustimmung. Es entbrennt ein Streit darum, warum die GHG ihren Antrag erst so spät stellt und ob es überhaupt möglich ist, die Ernennung zu wiederholen. Die anschließende Diskussion über Satzung und Geschäftsordnung bestätigt erneut, dass Entscheidungen nicht an mangelndem Engagement der Parlamentarier*innen scheitern, sondern eher durch Formalia. Severin Görgens fasst es in einem Satz zusammen: „Welcome to the StuPa side of life“. Nach Abstimmung und mehrheitlicher Entscheidung dafür wird die Ernennung schließlich wiederholt. Um 20.40 Uhr macht das Parlament bereits die vierte Pause dieses Abends. 

Fortsetzung folgt

Auch wenn der Streit über Verfahrensfehler Polit-Laien unsinnig vorkommen mag, so zeigt es bei der konstituierenden Sitzung doch eines auf: Teil des höchsten beschlussfähigen Organs der Studierendenschaft zu sein, ist nicht immer einfach. 
Die Sitzung geht mit der Besprechung der alten Protokolle und der Abstimmung der Gastanträge ohne erneute Konflikte weiter. Die meisten werden angenommen. Dazu gehört auch ein Antrag auf Änderung der Wahlordnung, dass sowohl amtliche als auch selbstgewählte Namen bei hochschulinternen Wahlen zugelassen werden dürfen (akduell berichtete). Der Antrag geht nun aber zunächst in die zweite Lesung. Um Mitternacht beantragt Sven Benentreu (LHG) die Vertagung aller weiteren Tagesordnungspunkte: „Es gibt sicher auch Menschen, die morgen zur Uni müssen oder arbeiten.“ Mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme wird die Sitzung vertagt, offenbar eine Premiere im StuPa. Die nächste Sitzung findet nun am 3. Januar statt.

Dass dort ein neuer AStA gewählt wird, ist unwahrscheinlich. Die AStA-Wahl wurde bereits zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen. Derzeit führen GHG, Linke Liste und Juso Hochschulgruppe Verhandlungen über eine Fortführung ihrer Koalition aus der vergangenen Wahlperiode. Ein Ergebnis gibt es noch nicht: „In der Tat laufen Gespräche zwischen Linker Liste, Jusos und GHG. Erzählen können wir davon jedoch noch nichts”, erklären alle drei Listen auf Anfrage der akduell.

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