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HOCHSCHULPOLITIK

Studierendenwerk will Werbung für Rüstungsgüter ausschließen

Rheinmetall sucht Trainees für verschiedene Arbeitsbereiche – direkt am Campus Duisburg. (Foto: dpe)

24.04.2018 11:42 - Dennis Pesch



An der Universität Duisburg-Essen (UDE) war im Februar über zwei Wochen eine Werbung des Rüstungskonzerns Rheinmetall geschaltet. Nach einer Anfrage der akduell an das Studierendenwerk soll Werbung für militärische Produkte, Rüstungsgüter und Arbeitgeberwerbung für Waffenhersteller nun vertraglich ausgeschlossen werden. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) begrüßt die Entscheidung.

Anfang März befindet sich im Twitter-Postfach der akduell eine Nachricht. Ein Studierender ist erstaunt über Werbung von Rheinmetall am Duisburger Campus. Im Außenbereich des U-Cafés und im Innenbereich des Mensafoyers befinden sich zwei Plakate des Rüstungskonzerns. Wie Studierendenwerk und UDE mitteilen, habe es sich um eine Recruiting-Kampagne des Unternehmens gehandelt.

Besonders in der Kritik steht Rheinmetall wegen seiner Waffenlieferungen in autoritär regierte und an Menschenrechtsverletzungen und Kriegen beteiligte Staaten. Erst letzte Woche erstatteten Menschenrechtsorganisationen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Rom gegen das Tochterunternehmen RWM (Rheinmetall Waffen Munition) Italia, italienische Beamt*innen und (deutsche) Manager*innen des Konzerns. , die im Krieg gegen den Jemen eingesetzt werden. Dabei werden auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Wohnviertel und Schulen bombardiert. Weil in Deutschland Exporte nach Saudi-Arabien rechtlich ausgeschlossen sind, lässt Rheinmetall die Bomben auf Sardinien produzieren und von dort aus exportieren. Die Einnahmen fließen zurück zum Konzernsitz, nach Düsseldorf.

Dass der Rüstungskonzern ausgerechnet an der UDE nach neuen Mitarbeiter*innen sucht, dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Fakultät der Ingenieurwissenschaften mit rund 10.000 Studierenden und 80 Lehrstühlen eine der größten Deutschlands ist. 700 Jobs hat der Konzern laut Karriereportal (Stand: 22. April) ausgeschrieben, alleine 270 Stellen entfallen auf die Bereiche Forschung, Entwicklung, Technik und Informationstechnik. 236 Ausschreibungen spuckt das Portal beim Schlagwort „Engineer“ aus.

Dass das Studierendenwerk von der Werbung wusste, ist unwahrscheinlich. „In unseren Mensen und Cafeterien stehen Werbeflächen zur Verfügung, welche wir über die Firma Campus Service, einem externen Dienstleister für Hochschulmarketing, vermarkten lassen“, so Johanne Peito, Pressesprecherin des Studierendenwerks. Die Kriterien für die Vergabe der Plätze seien vertraglich geregelt. Werbung für politische Parteien, religiöse oder rassistische Inhalte, Alkoholika, Tabakwerbung, sexistische Werbung und solche, die gegen die guten Sitten verstößt, seien von der Vermarktung ausgenommen, erklärt sie. Nach der Anfrage der akduell soll dem Vertrag nun ein entscheidendes Kriterium hinzugefügt werden: „Wir werden für die Zukunft auch die Werbung für militärische Produkte und Rüstungsgüter einschließlich der Arbeitgeberwerbung für Stellen im Bereich von Entwicklung, Forschung und Verwendung von Waffen vertraglich ausschließen“, so Peito.


AStA: Keine Unterstützung für Dual-Use

Auch die Stellung zur Rüstungsforschung. In Paragraph 17 heißt es: „Die Universität Duisburg-Essen entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ Forscher*innen hätten eine besondere ethische Verantwortung. Die Chancen und Risiken der Forschung für Menschenwürde, Leben und andere wichtige Güter müssten gegeneinander abgewogen werden.

Im AStA trifft die Entscheidung des Studierendenwerks auf positive Resonanz. „Wir sind ganz klar gegen Militärforschung an Universitäten. Wir freuen uns, dass das Studierendenwerk durch dieses Statement ihren Beitrag zu einer friedlichen und demokratischen Welt leistet“, so Öffentlichkeitsreferentin Aylin Kilic. Von der UDE wünscht sich der AStA, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung für eine nachhaltige Gesellschaft in einem deutlich höheren Maße wahrnehme. Der Leitgedanke in Paragraph 17 solle sich auch in konkreten Handlungen niederschlagen, erklärt Kilic. An der Universität wird nämlich auch zu militärischen Zwecken geforscht. Als Dual-Use bezeichnet man die Verwendbarkeit von Gütern zu zivilen, aber auch militärischen Zwecken, beispielsweise bei Schiffsschrauben oder Motoren. Konkret fordert der AStA „eine klarere Einschränkung bei Drittmitteln, um sicher zu stellen können, dass keine Rüstungsprojekte und kein Dual-Use gefördert werden.“

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