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HOCHSCHULPOLITIK

Studierende erreichen Konsens zum neuen Hochschulgesetz

Foto: dap

11.06.2018 12:57 - David Peters

Studierende erreichen Konsens zum neuen Hochschulgesetz
Bei der Sitzung des Senats am Freitag, 8. Juni, sorgte ein Entwurf zum neuen Hochschulgesetz für kontroverse Diskussionen. Am Ende konnten sich die Senator*innen dennoch auf eine einvernehmliche Lösung einigen.

Besonders spannend klang die Tagesordnung des Senats der Universität Duisburg-Essen eigentlich nicht. Als Tagesordnungspunkt 10 stand der Referentenentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes in Nordrhein-Westfalen auf der Agenda. Die Universität hat nämlich die Möglichkeit, bis zum 10. Juli Stellung dazu zu nehmen. Bedenken gab es bei der Hochschulleitung: Eine gemeinsame Stellungnahme wie zur Verabschiedung des derzeitigen Hochschulgesetzes 2014 sei aufgrund des engen Terminplans kaum möglich, hieß es zunächst. Ein ehemaliges Mitglied des Senats, Wolfgang Ruess, schlug daher vor, dass die Studierenden eine eigene Stellungnahme verfassen sollten, der der Senat eventuell zustimmen könnte. Dies stieß allerdings auf wenig Zustimmung bei den Studierendenvertreter*innen. Corinna Kalkowsky (Antihelden) erklärte: „Die Studierenden werden in solchen Entscheidungsprozessen ohnehin eher belächelt, deshalb wäre eine gemeinsame Stellungnahme des Senats wichtig.“ Die geplanten Änderungen seien demnach „nicht im Sinne der Hochschulen“.

Insbesondere Teile der Statusgruppe der Professor*innen sahen weniger Gründe für eine starke Kritik in der Stellungnahme. Mit Verweis auf eine in der Sitzung nicht einsehbare Stellungnahme zum letzten Hochschulgesetz 2014, gab Ruess an, dass die damals geäußerte Kritik fast eins zu eins im aktuellen Entwurf umgesetzt worden sei. Es genüge also, eine grundsätzlich positive Stellungnahme zum Referentenentwurf anzufertigen und lediglich am Rande zu erwähnen, dass der Senat einige Punkte eher kritisch sieht, so der Tenor im Senat.  Eine Arbeitsgruppe mit je einer Person aus jeder Statusgruppe – Studierende, Hochschullehrer*innen, akademische Mitarbeiter*innen und den Mitarbeiter*innen aus Technik und Verwaltung – soll nun gemeinsam bis zur nächsten Senatssitzung am 6. Juli eine Stellungnahme erarbeiten.

Nach der groben Organisierung  folgte eine inhaltliche Diskussion über die Kritikpunkte in der Stellungnahme. Den Studierendenvertreter*innen waren die Befürwortung und der Erhalt von Studienbeiräten wichtig, in denen Studierende mit Professor*innen beispielsweise die Prüfungsordnung aushandeln. Zudem erreichten Sie eine klare Absage an vertragliche Studienverlaufsvereinbarungen zwischen der Hochschule und den Studierenden, die über die Regelzeit hinaus studieren. Sabine Wasmer, Dezernentin des Studierendenservice, erklärte: „Auch in der Verwaltung lehnen wir Pläne zu Studienverlaufsvereinbarungen ab, weil der Verwaltungsaufwand nicht zu stemmen ist.“ Andreas Czylwik, Senator für die Fakultät der Ingenieurwissenschaften, hingegen befürwortete die Pläne der Landesregierung: „Vertragliche Verpflichtungen könnten Studierenden davor schützen wertvolle Lebenszeit zu vergeuden“, sagte er. Kalkowsky hielt dagegen und wies darauf hin, dass es nicht für jede*n Studierenden möglich sei, in Regelstudienzeit zu studieren, sei es aufgrund von Erkrankungen oder der Notwendigkeit, neben der Uni zu arbeiten, um das Studium zu finanzieren. Außerdem seien auch alle Studierende frei in der Entscheidung, wie und in welcher Zeit oder Umfang er*sie studieren möchten.

Schlussendlich konnten die Vertreter*innen der Studierendenschaft alle ihre inhaltlichen Vorschläge durchsetzen. Denn sowohl die allgemeine Anwesenheitspflicht wurde vom Senat abgelehnt, als auch die Parität der Statusgruppen im Senat, zu einer angemessenen demokratischen Diskussion befürwortet. Das kann als Teilerfolg für die Berücksichtigung der studentischen Interessen in der Debatte um den Referentenentwurf zum neuen Hochschulgesetz bewertet werden.
HP: Der Senat einigte sich in seiner letzten Sitzung auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Hochschulgesetzes zu verfassen.

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