Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Sonderfall des Ostens?

Horst Seehofer (CSU) treibt mit seiner Merkel-Kritik ebenfalls Wähler*innen zur AfD. (flickr.de/metropolico.org/CC-BY- SA 2.0)

13.09.2016 17:08 - Britta Rybicki



Ein Kommentar von Britta Rybicki

Es ist eine Geschichte, die schon viel zu oft erzählt wurde. Politiker*innen bezeichnen es gerne als den historischen Sonderfall, der als Konsequenz aus der Wende und des Zusammenbruchs der alten DDR-Industrie resultiert: Die Landflucht.

Schaut mensch sich derzeit allerdings auf dem europäischen Kontinent um, so scheinen die immer größer werdenden schwarzen Flecken auf der Landkarte vielmehr wie ein europäisches Problem. Ob in Dänemark, Frankreich, England oder Schweden – überall entleeren sich ganze Areale und die betroffenen Gegenden müssen ein sattes Bevölkerungsminus aushalten.  Die politischen Folgen? Sind fatal! Die hinter sich gelassenen Regionen wandern zunehmend nach rechts. Die AfD wird zur zweitstärksten Kraft bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und auch die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten im vergangenen April unterstützt diese erschreckende Korrelation.

Mecklenburg-Vorpommern ist eins der ärmsten Bundesländer. Seit Jahren wird an öffentlichen Mitteln im Landkreis gespart. Und gefühlt schon eine Ewigkeit ist das Land mit dem politischen braunen Nährboden belastet. Wenn die Staatsräson dann auch noch „Rationalisierung“ lautet, alles was also an öffentlichen Institutionen zu viel ist, gestrichen oder konzentriert wird, weil Großinvestitionen für Neoliberalist*innen in die attraktiven Ballungsgebiete wohl erfolgsversprechender sind, lässt sich eine Steilvorlage für Rechtspopulist*innen an dieser Stelle nicht ausschließen. Doch erscheint es nicht trotzdem verkürzt anzunehmen, die reduzierten Busfahrzeiten und das längst baufällige Gebäude nebenan würden den Rahmen für Hass und Missachtung gegenüber Menschen in Not setzen? Denn auch im Westen werden öffentliche Leistungen kaputtgespart und ganze Städte zurückgelassen.

Das Problem ist komplexer: Es heißt Rassismus. Denn der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern kann längst nicht mehr durch die frustrierte, ärmere und geringer gebildete Bevölkerung erklärt werden. Akademiker*innen, Facharbeiter*innen und fröhliche Rentner*innen wählen heute AfD. Das belegen Erfolge der Rechtspopulist*innen bei Landtagswahlen im noblen Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt.

Daher ist es vor allem wichtig rechte Parteien nicht wie Horst Seehofer erst salonfähig zu machen, sondern mit Präventionsprogrammen verstärkt gegen rechte Ideologien vorzugehen.

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