Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

So soll das neue Hochschulgesetz aussehen

Protest gegen Studiengebühren gab es schon kurz nach der Landtagswahl im Mai 2017. [Foto: Dennis Pesch]
24.12.2018 11:29 - Dennis Pesch

Das Kabinett um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will 2019 ein neues Hochschulgesetz verabschieden. Seit einem Jahr kämpfen Studierende gegen den Referentenentwurf aus dem Hause der Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos). Mitte Dezember erschien der Kabinettsentwurf: Anwesenheitspflichten sollen wieder möglich gemacht werden und die Mitbestimmung der Studierenden steht auf dem Spiel. Beim Thema Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen bleibt es nebulös.

Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Regierungsparteien CDU und FDP noch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen vereinbart. Davon scheint die Landesregierung Abstand genommen zu haben. Im Kabinettsentwurf der Landesregierung kommen die Studiengebühren gar nicht vor. Nicht ausgeschlossen ist, dass das Gesetz trotzdem separat angepasst wird. Die bisherigen Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigen, dass sich die Gesetzesänderungen kaum rentieren dürfte für die Hochschulen, gemessen an dem bürokratischen Aufwand, weil viele internationale Studierende dann weg bleiben.

In Sachen Anwesenheitspflichten wird die Landesregierung dagegen ziemlich konkret. Das Verbot für Vorlesungen und Seminare, das SPD und Grüne eingeführt hatten, wird gekippt. Die Sprecherin des Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) Katrin Lögering kritisiert das. Sie begrüßt jedoch, dass die Studienbeiräte, in denen gleichermaßen Studierende wie Professor*innen sitzen und über beispielsweise die Ausgestaltung der Lehre und Prüfungsordnungen verhandeln, verpflichtend bleiben. Über die Studienbeiräte und anschließend den Fakultätsrat könnten Anwesenheitspflichten in die Prüfungsordnung aufgenommen werden können.

„Was daran problematisch ist, dass die Fakultätsräte die Regelungen der Studienbeiräte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen können, also ohne Studierende“, prangert Lögering an. Sie hätte sich gewünscht, dass das Verbot von Anwesenheitspflichten im Gesetz erhalten bleibt. „Wir finden, dass diese neue Regelung dem Ansatz auf Augenhöhe in den Gremien miteinander zu sprechen nicht entspricht“, sagt die LAT-Sprecherin. Dadurch, dass das Verbot wegfällt, fehlt den Studierenden in der Auseinandersetzung mit den Professor*innen eine gesetzliche Argumentationsgrundlage. Außerdem könnte die Einigung im Studienbeirat hinfällig sein, falls der Fakultätsrat eine andere Regelung beschließt.

Keine Verpflichtung zu Frieden und Nachhaltigkeit

In der Kritik vieler Studierendenvertretungen stehen auch die Studienverlaufsvereinbarungen, die die Landesregierung im Gesetz plant. Die Hochschulen könnten die Studierenden noch stärker unter Druck setzen, als sie mit der Regelzeit (Besonders bei BAföG-Empfänger*innen) schon stehen. „Da werden die Studierenden in ein einheitliches Raster gezwungen. Das widerspricht der Idee von einem selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Studium“, findet Lögering. Für die Hochschulen ist die Einrichtung dieser bürokratischen Maßnahme optional, also nicht verpflichtend.

Lest hier unseren Schwerpunkt zur studentischen Mitbestimmung.

Außerdem plant das Ministerium erhebliche Einschnitte in die studentische Mitbestimmung. Die sogenannte Viertelparität regelt, dass die vier Statusgruppen (Studierende, Professor*innen, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen der Technik und Verwaltung) den Senat und die Universitätsgremien gleichermaßen besetzen sollen. Die Verpflichtung dazu will die Landesregierung abschaffen. Das könnte zur Folge haben, dass Studierende nicht mehr, wie an der Universität Duisburg-Essen vier Vertreter*innen in den Senat wählen, sondern nur noch eine. „Wir haben die Befürchtung, dass das an manchen Orten dazu führen kann, dass man das Modell wieder zurück dreht. Wir fordern, die gleich verteilte Partizipation aller Statusgruppen an Hochschulen im Senat“, sagt Lögering dazu.

Final will die Landesregierung zudem auch die Zivil- und Nachhaltigskeitsklausel aus dem Gesetz streichen, die die Universitäten dazu verpflichten soll, für friedliche Zwecke und mit Bedacht auf Nachhaltigkeit und Umwelt zu forschen. LAT-Sprecherin Lögering merkt vor allem an, dass auch die Nachhaltigkeitsklausel gestrichen werden soll. Die Zivilklausel hatte bewirkt, dass die Universitäten sie auch in ihre Grundordnungen übernehmen müssen. Den Hochschulen steht allerdings offen, die Grundordnungen so zu lassen, wie sie derzeit sind und Zivilklauseln selbst zu verabschieden oder beizubehalten.

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