Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

So sieht der neue Haushaltsplan des AStA aus

Am 21. Februar stimmte das StuPa mit den Stimmen der Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste und Juso Hochschulgruppe dem neuen Haushaltsplan zu. [Foto: Dennis Pesch]

11.03.2019 12:42 - Dennis Pesch

Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) beschloss die AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste und Juso Hochschulgruppe (Juso HSG) den Haushaltsplan für die kommenden beiden Semester. Wir haben Finanzreferent Pascal Winter (Juso HSG) gefragt, was sich ab April im Haushaltsplan ändert und warum der AStA den Studierendenschaftsbeitrag um drei Euro auf 16 Euro erhöhen will.

„Gespart wird in diesem Haushaltsplan vor allem beim Campusfest, den Anschaffungen, Gerichtskosten, Antragstöpfen und den Kopierkosten“, sagt Winter auf die Frage welche Kostenpunkte die größten Einsparungen im aktuellen Haushaltsplan bringen. Planmäßig würde der AStA derzeit rund 340.000 Euro Verlust machen, 97.000 Euro spart der AStA alleine mit den fünf genannten Punkten ein. Die Einnahmen kommen aus den Studierendenschaftsbeiträgen von 13 Euro pro Studi je Semester. Insgesamt nimmt der AStA so 1 bis 1,1 Millionen Euro ein.

Etwa 1,2 Millionen Euro gibt die Studierendenschaft derzeit aus, um die Selbstverwaltung zu stellen. Darunter sind 143.000 Euro Personalkosten für das Sekretariat, Systemadministration, Plakatierer*innen, Zeitungsverteiler*innen, die Sozialberatung und die Angestellten des Duisburger Freiraums im AStA-Keller. Die Aufwandsentschädigungen für die Autonomen Referate liegen bei 63.000 Euro, für den Wahlausschuss bei 30.000 Euro, für den AStA bei 108.000 Euro und für das StuPa bei 7.500 Euro.

Die Rücklagen schmelzen

In der Selbstverwaltung sind derzeit aber auch die Verträge mit Metropolradruhr, besser bekannt als nextbike und die Kulturtickets in Duisburg und Essen aufgeführt. 125.000 Euro zahlt die Studierendenschaft nextbike jährlich, 107.000 Euro gehen an die Vertragspartner*innen für die Kulturtickets in Essen und Duisburg. Die akduell kostet die Studierendenschaft im nächsten Haushaltsjahr 65.800 Euro. In den 1,2 Millionen Euro inbegriffen sind auch das Campusfest, die Ersti-Party und weitere Veranstaltungen. Die Fachschaften erhalten 342.760 Euro, die auf die 1,2 Millionen oben drauf kommen.

Viel Platz für Einsparungen gibt es laut Winter bei der derzeitigen Haushaltslage und dem aktuellen Studierendenschaftsbeitrag nicht mehr: „Es kann tatsächlich nur noch in einem geringem Maße eingespart werden, ohne den AStA in seiner Leistungsfähigkeit einzuschränken. Meiner Meinung nach könnte noch beim Sommerfest, den Kosten für die Aufwandsentschädigungen des AStAs und den Antragstöpfen eingespart werden.“ Winter schätzt, dass so weitere Einsparungen im mittleren fünfstelligen Bereich möglich wären. Das Minus von ca. 340.000 Euro könne so aber nicht getilgt werden. Das ist vor allem auch durch die zwei neuen Angebote von Kulturticket und Metropolradruhr entstanden, die zusammen alleine 232.000 Euro des Minus ausmachen.

„Das sind wichtige Leistungen, um vor allem Studierenden aus Nicht-Akademiker-Innenfamilien und/oder sozial benachteiligten Verhältnissen unter die Arme zu greifen“

Deshalb plant die AStA-Koalition den Studierendenschaftsbeitrag von 13 auf 16 Euro zu erhöhen und zweckgebundene Mittel auszuweisen. Die Kulturtickets für Duisburg und Essen sowie der Vertrag mit Metropolradruhr beziehungsweise nextbike sollen aus der Selbstverwaltung ausgelagert und somit sichtbarer für die Studierenden gemacht werden. „Würden die Beträge ausgelagert, würden die kompletten Geschäfte des AStAs noch ca. 950.000 Euro kosten“, sagt Winter. Durch das Minus des letzten Jahres schmelzen auch die Rücklagen des AStAs. Winter schätzt, dass zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres 1,8 Millionen Euro von anfänglich 2,3 Millionen Euro übrig sind. Die Rücklagen sollen jedoch für größere Investitionen genutzt werden, statt nur für den Erhalt des laufenden Betriebs.

Opposition lehnte Haushaltsplan ab

Will der AStA weiterhin viel für die Studierenden tun, so Winter, müsse er den Beitrag erhöhen, um zum Beispiel weiterhin Angebote wie die Rechtsberatung, Sozialberatung und den Härtefallausschuss finanzieren zu können. „Das sind wichtige Leistungen, um vor allem Studierenden aus Nicht-AkademikerInnenfamilien und/oder sozial benachteiligten Verhältnissen unter die Arme zu greifen“, meint Winter. Auch die Kulturtickets und nextbike gebe den Studierenden mehr Unabhängigkeiten. „Metropolradruhr macht die Studierenden unabhängiger von Bus, Bahn oder dem Auto und verbessert so auch noch die Verkehrssituation der beiden Städte.“

Bei der Opposition aus Liberaler Hochschulgruppe, Unabhängiger Demokraten (UD), „Conny und ihre Freunde gehen in den Zirkus“ sowie dem RCDS traf der Haushaltsplan nicht auf Zustimmung. Gerrit Tapper (UD) erklärte auf der letzten StuPa-Sitzung zwar anerkennend, dass der AStA Einsparungen vorgenommen habe, in der Kritik der Opposition stehen aber vor allem die Aufwandsentschädigungen der AStA-Referent*innen. „Ich kann dem Haushaltsplan aus diesen politischen Gründen nicht zustimmen“, erklärte Tapper im StuPa. Für eine Beitragserhöhung um drei Euro wird die AStA-Koalition jedoch mindestens drei Stimmen aus der Opposition benötigen.

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